Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

14.08.2015 - Land
Sozialminister Stefan Grüttner: Soziale Mittel für die Kommunen werden erhöht

„Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Bereiche „Schutz vor Gewalt“ und „Schuldnerberatung“ finanziell aufzustocken, um somit auch den Kommunen mehr Mittel für diese Aufgaben zur Verfügung zu stellen.

Der Hessischen Landesregierung ist es ein besonderes Anliegen, das Regierungsprogramm mit seinen Zielsetzungen konsequent und nachhaltig umzusetzen. Deshalb erhöhen wir die Mittel für die Schwerpunkte Schuldnerberatung, Frauenhäuser, Interventionsstellen, Frauenberatung, Notrufe und Schutzambulanzen, Sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen um 5,4 Millionen Euro“, so der Hessische Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner, am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Hessischen Landtag mit den sozialpolitischen Sprechern der CDU- und Grünen-Fraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt und Marcus Bocklet. 

Eine Steigerung um 40 Prozent

„Wir erhöhen den jährlichen Ansatz von rund 13,8 Millionen Euro auf jährlich rund 19,2 Millionen Euro. In Summe stellen wir demzufolge jedes Jahr rund 5,4 Millionen Euro zusätzlich für soziale Aufgaben der Kommunen zur Verfügung, das entspricht einer Steigerung um 40 Prozent! Ich finde, dass diese Zahlen vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung die Bedeutung des Schutzes vor Gewalt und der Schuldnerberatung für die Hessische Landesregierung eindrucksvoll unterstreichen“, so der Hessische Sozialminister.

Die Förderung erfolge über die so genannte Kommunalisierung sozialer Hilfen. Das Land fördert also die Angebote nicht direkt, sondern stellt den Landkreisen und kreisfreien Städten Mittel zur Verfügung, die diese dann an die Träger der Angebote bedarfsgerecht weiterreichen. „Die Kommunalisierung ist ein partnerschaftliches Instrument, das zwischen dem Landeswohlfahrtsverband Hessen, der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen, dem Hessischen Städtetag, dem Hessischen Landkreistag und dem Land Hessen geschlossen wird. Ziel ist es, wirksamere und konsequentere, an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort ausgerichtete Angebote zu schaffen. Dieses sozialpolitische Gestaltungsinstrument hat sich in den zurückliegenden Jahren sehr bewährt und viel Zuspruch erfahren“, stellte Grüttner dar. Da die Kommunalisierung sozialer Hilfen Teil des Sozialbudgets ist (Volumen 70 Millionen Euro), werde das Gesamtbudget auch in den kommenden Jahren dieser Legislaturperiode zur Verfügung stehen. „Die Gelder im Rahmen des Sozialbudgets sind vor Einsparungen geschützt und somit existiert für die kommenden Jahre Planungssicherheit“, so Grüttner abschließend.

Weiterführende Informationen:

Die Verteilung der zusätzlichen Mittel orientiert sich hauptsächlich an den Einwohnerzahlen in den einzelnen Gebietskörperschaften. Bei der Förderung von Frauenhäusern werden auch die bestehenden 727 Frauenhausplätze berücksichtigt, bei der Verteilung der Landesmittel für Schuldnerinsolvenzberatungsstellen werden Einwohnerzahlen und die Schuldnerquote der privaten Haushalte zugrunde gelegt..

Im Einzelnen stellt sich die Verteilung wie folgt dar:

Schuldnerberatungsstellen

  • Sockelbetrag von 500.000 EUR paritätisch aufgeteilt auf 26 Gebietskörperschaften und
  • 1,45 Mio. EUR nach Schuldnerquote laut Creditreform (Überschuldung von Verbrauchern über 18 Jahren) und Einwohnerzahlen; insgesamt stellen wir für die Schuldnerberatungsstellen also 1,95 Millionen Euro jährlich zur Verfügung

Frauenhausfinanzierung

  • Sockelbetrag von 10.000 EUR pro Frauenhaus.
  • 3.500 EUR pro Frauenhausplatz, bei 727 Frauenhausplätzen unter Berücksichtigung der bisher eingesetzten kommunalisierten Landesmittel; wir erhöhen somit die Finanzierung der Frauenhäuser um rund 930.000 Euro und stellen insgesamt 3,14 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.

Beratungsstellen/Interventionsstellen

  • Sockelbetrag von 30.000 EUR pro Gebietskörperschaft.
  • Mittelverteilung nach Einwohnerzahlen; wir erhöhen also die Mittel für Beratungs- und Interventionsstellen um ca. 1,5 Mi. Euro und stellen somit insgesamt jährlich 1,95 Millionen Euro bereit. Mit den Sockelbeträgen soll das bisherige Engagement vor Ort gewürdigt werden.

Beratungsstellen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt

  • 200.000 EUR verteilt nach dem Anteil der unter 18 Jährigen an die Gebietskörperschaften, die bisher eine Landesförderung erhalten haben.
  • 550.000 EUR zusätzliche Landesmittel verteilt nach dem Anteil der unter 18 Jährigen an die Gebietskörperschaften, die bisher keine Landesförderung erhalten haben; wir erhöhen also die Mittel in diesem Bereich um jährlich 750.000 Euro und stellen somit jährlich 1,14 Millionen Euro zur Verfügung.
Themengebiet: Soziales, Finanzen