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13.08.2015 - Land
Innenminister Peter Beuth und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Vorstellung der neuen E-Government-Strategie

Die Welt von heute ist digital: Kaum ein Arbeitsplatz, der ohne moderne Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) auskommt, kaum ein Haushalt, der nicht über Smartphones und Computer verfügt. Auch Politik und Verwaltung müssen sich auf dynamische Veränderungen in Technik und Gesellschaft einstellen. In Hessen geschieht dies schon seit vielen Jahren sehr erfolgreich. Heute stellten Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, der zugleich Chief Information Officer (CIO) und Bevollmächtigter für E-Government und Informationstechnologie des Landes ist, und Innenminister Peter Beuth, zuständig für Verwaltungsmodernisierung und E-Government, die „Digitale Verwaltung Hessen 2020“ vor.

Umfassender Masterplan für digitales Verwaltungshandeln

„Mit ihrer neuen Agenda legt die Hessische Landesregierung einen umfassenden Masterplan für digitales Verwaltungshandeln für die nächsten fünf Jahre vor. Damit gehen wir den Weg der Verwaltungsmodernisierung in Hessen konsequent weiter. Der Dreiklang unserer E-Government-Strategie, der Strategie für digitales Verwaltungshandeln, lautet: E-Services – Dienste für Bürger und Wirtschaft, E-Administration – Optimierung der Verwaltung nach innen und Open Government – Öffnung der Verwaltung nach außen. So machen wir unsere Verwaltung weiter schlank und fit für die Zukunft“, erklärten Finanzminister Schäfer und Innenminister Beuth in Wiesbaden.

„Mit der zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft ändern sich die Erwartungen der Bürger und Unternehmen an die Verwaltung. Qualitativ hochwertige und umfangreiche digitalisierte Dienstleistungen sind heute gefragter denn je“, skizzierte Hessens Finanzminister und CIO den Ausgangspunkt der Vorhaben. „Wirtschaft und Gesellschaft in unserem Land profitieren stark von solchen digitalen Dienstleistungen. Sie eröffnen auf Seiten des Staates aber auch die Chance auf mehr Bürgerfreundlichkeit und Senkung von Bürokratiekosten“, so Hessens Finanzminister und CIO Thomas Schäfer.

Vielfältige Service-Angebote für Bürgerinnen und Bürger

Zahlreiche Service-Angebote stehen den Menschen in Hessen seit vielen Jahren bereits zur Verfügung: Hierzu gehört etwa das Internetportal Hessen-Finder. Darauf finden Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft Informationen zu mehr als 1.000 Verwaltungsdienstleitungen im Land. Unnötige Behördengänge können so vermieden werden. Dies gilt auch für ELSTER, die elektronische Steuererklärung. Das ElsterOnline-Portal ermöglicht es allen Steuerbürgern, ihre Steuererklärung online auszufüllen und abzugeben - ganz ohne Ausdruck, Formulare und Postversand. „Die bislang angebotenen digitalen Angebote werden gut angenommen: Täglich informieren sich beispielsweise im Internet auf dem Informationsportal ‚Verbraucherfenster‘ rund 2.000 Menschen über aktuelle Themen wie Verbraucherschutz, IT-Sicherheit und Internetkriminalität“, ergänzte Hessens Innenminister Beuth.

„Die Weiterentwicklung der bestehenden E-Services und die Etablierung neuer Dienstleistungen ist ein zentraler Bestandteil der „Digitalen Verwaltung Hessen 2020“. So stärken wir beispielsweise in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale Hessen durch eine neue elektronische Beratung den digitalen Verbraucherschutz. Vertrauen und Sicherheit im Internet ist uns ein wichtiges Anliegen“, machte Beuth deutlich. Und auch das soll kommen: „In den nächsten Jahren wird die Errichtung einer Kommunikationsplattform vorangetrieben, mit dem Ziel eines einheitlichen Servicekontos. Jeder Bürger soll dann rund um die Uhr sicheren Zugriff auf Leistungen der Verwaltung und seine persönlichen Verwaltungsvorgänge haben“, erläuterte Peter Beuth.     

E-Administration optimiert Personalverwaltung

Mit Blick ins Verwaltungsinnere wird unter dem Begriff E-Administration eine ganze Reihe von Projekten gesteuert. So zum Beispiel durch die Optimierung der Personalverwaltung (u.a. mit einer elektronischen Reisekostenabrechnung) und durch die Optimierung des Rechnungswesens. „Damit treiben wir die Staatsmodernisierung voran und sparen obendrein Zeit und Geld“, erläuterten die beiden Minister. „Die elektronische Personalakte soll als eines unserer Schlüsselprojekte innerhalb der nächsten zwei Jahre als Pilot für alle Ressorts im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport eingeführt werden“, teilte Peter Beuth mit.

Auf technischer Seite werden alle Vorhaben durch die Schaffung von einheitlichen Standards für Server und Arbeitsrechner unterstützt. „Bei der Konsolidierung und Standardisierung unserer IT-Landschaft setzen wir auch in Zukunft auf einen starken Partner, die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD), den IT-Dienstleister des Landes, der mit dem HessenPC ein anerkanntes Produkt und Servicemodell bietet“, sagte Dr. Thomas Schäfer. Dabei wird die HZD in den nächsten Jahren weiter verstärkt auf Green IT setzen: „Mit zahlreichen Maßnahmen hat die HZD die IKT für das Land Hessen bereits ressourcen- und umweltschonend gestaltet. Zu nennen sind etwa umwelt- und ressourcenschonende Kriterien für Beschaffung und Entsorgung. Diese Politik soll in den kommenden Jahren konsequent fortgesetzt werden“, gab Hessens Finanzminister und CIO bekannt.

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen sowie die Bereitstellung von wichtigen Daten für die Wirtschaft, bilden den Rahmen des sogenannten Open Government, einem weiterem Baustein der digitalen Agenda, der für die Offenheit und Transparenz der Verwaltung nach außen steht. „Mittelfristig soll hier eine hessische Strategie zur Umsetzung erarbeitet werden“, erklärten Dr. Thomas Schäfer und Peter Beuth.

Kooperationsmodelle sorgen für Synergieeffekte und Bürokratieabbau

Ein zentrales Element der „Digitalen Verwaltung Hessen 2020“ lautet „Zusammenarbeit und Kooperation“. Vor dem Hintergrund der strikten Haushaltskonsolidierung in Hessen erhalten Verwaltungsebenen übergreifende Kooperationsmodelle eine neue Dimension, da sich mit ihrer Hilfe Geld sparen und Bürokratie abbauen lässt. Dies betrifft auch die Zusammenarbeit mit den Kommunen: „In der Regel sind die Kommunen zentrale Anlaufstellen für Bürgerdienste. Seitens der Landesverwaltung stehen daher Projekte im Vordergrund, die die interkommunale Zusammenarbeit fördern oder übergreifende Aktivitäten regeln, wie z.B. Projekte zum digitalen Verbraucherschutz oder für Bürgerservices im Internet“, so Hessens Finanzminister und CIO. Auch im Bereich des Breitbandausbaus oder im Rahmen von Einkaufsgenossenschaften zwischen Land und Kommunen, wie der neu gründeten KOPIT eG, würden zukünftig neue Kooperationsfelder erschlossen und bewährte Kooperationen fortgeführt.   

Ein besonderes Anliegen der Hessischen Landesregierung sind die Themen Datenschutz und Informationssicherheit. „Nur wenn Unternehmen und Bürger darauf vertrauen können, dass ihre Daten bei der Landesverwaltung in guten Händen sind, werden neue digitale Angebote auch angenommen und genutzt“, stellte Innenminister Peter Beuth klar. „Dafür tun wir alles Erdenkliche. Mit der Fortschreibung der hessischen Informationssicherheitsleitlinie wird das Sicherheitsmanagement der Landesverwaltung auch an aktuelle Bedrohungslagen angepasst“, so Peter Beuth, der weiter sagte: „Wichtigstes Element ist dabei die neue Funktion eines zentralen Informationssicherheitsbeauftragten für die Landesverwaltung (CISCO,  Chief Information Security Officer).“ Auch mit den Kommunen und den kleinen und mittelständischen Unternehmen in Hessen werde man beim Thema IT-Sicherheit zukünftig verstärkt unterstützen und kooperieren, etwa bei der Weitergabe von sicherheitsrelevanten Informationen.   

Hessisches E-Government-Gesetz als rechtliches Fundament

Das notwendige rechtliche Fundament soll mit dem Gesetz zur Förderung und zum Schutz der elektronischen Verwaltung in Hessen (Hessisches E-Government-Gesetz –HEGovG) geschaffen werden. Wesentliches Ziel des Gesetzes ist es, durch den Abbau rechtlicher Hindernisse die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern und so die Verwaltung effektiver, bürgerfreundlicher und effizienter zu gestalten. Es gibt Rechtsklarheit und setzt zugleich neue Impulse für das E-Government in Hessen. Das HEGovG orientiert sich dabei an dem vom Bundesgesetzgeber beschlossenen Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG).

Neue Internetseite informiert über E-Government-Aktivitäten

Neben der Veröffentlichung der „Digitalen Verwaltung Hessen 2020“ wurde auch die neue Internetseite zu den zentralen E-Government-Aktivitäten des Landes vorgestellt. Unter egovernment.hessen.de findet sich auch die neue digitale Agenda. „Mit dem Programm ‚Digitale Verwaltung Hessen 2020‘ setzt Hessen seine im Jahr 2003 begonnene E-Government-Strategie konsequent fort. Wir gehen weiter auf dem Weg der Verwaltungsmodernisierung. Hiervon profitieren alle: die Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung. So machen wir die Chancen der Digitalisierung für unser Land nutzbar und eröffnen neue Einsparpotentiale für die Konsolidierung des Landeshaushalts“, erklärten Dr. Thomas Schäfer und Peter Beuth heute abschließend.

Themengebiet: Kommunikation, Regierung