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10.08.2015 - Land
Justizminsterin Eva Kühne-Hörmann: Forderung nach Versuchsstrafbarkeit bei Pädophilie im Internet

Viele pädophile Täter bahnen sexuelle Kontakte mit Kindern im Internet an. Weil die Kriminellen nur schwer überführt werden können, muss nach Ansicht von Justizministerin Kühne-Hörmann bereits der Versuch strafbar werden.

Pädophile Täter geben sich in Chatrooms als Kinder aus und suchen sich so ihre Opfer. Die Dunkelziffer des sogenannten Cybergroomings ist hoch. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann fordert im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) die Einführung einer Versuchsstrafbarkeit, um der Täter habhaft werden zu können.

Wie können die Ermittler an Täter von Cybergroooming herankommen?
Antwort: Sehr schwer, und das ist eines der Probleme in diesem Kriminalitätsfeld. Die Dunkelziffer ist sehr hoch. Denn viele Kinder, sehr oft sind es junge Mädchen, schämen sich, etwas zu sagen oder haben trotz des elterlichen Verbots gechattet und sind dann an solche Täter geraten. Die Täter nutzen die kindliche Unerfahrenheit und Neugier aus und üben zum Teil sehr massiven Druck auf die Kinder aus.

Wie sieht dieser Druck aus?
Antwort: Da wird damit gedroht, dass man alles den Eltern erzählt, Bilder von den Kindern in sozialen Medien postet, oder dass man die Computer der Eltern zerstört. Die Kinder werden dann zu Handlungen gezwungen oder müssen Dinge sehen, die einige von ihnen ihr Leben lang begleiten. Oft genug bleibt es auch nicht bei virtuellen Chats, sondern die Täter versuchen sich mit den Kindern zu verabreden. Cybergrooming, so ist der Fachbegriff, bewegt sich für mich deshalb auf der Schwelle von virtuellem zu realem Missbrauch und daher muss sich sehr schnell etwas ändern.

Welchen Handlungsbedarf sehen Sie?
Antwort: Einmal muss der Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornografie von derzeit drei auf fünf Jahre angehoben werden. Und zum anderen muss bereits ein derartiger Versuch, sich mit Kindern im Internet zu verabreden, strafbar sein. Beides sind seit langem hessische Forderungen, die der Bundesjustizminister bisher nicht aufgenommen hat. Dabei ist das weniger eine politische Diskussion. Die Praxis drängt massiv, hier etwas zu ändern.

Welche Erfahrungen haben die Strafverfolger gemacht?
Antwort: In Hessen haben die Strafverfolgungsbehörden vor ca. zwei Jahren eine Initiativermittlung durchgeführt. Dazu haben sich zwei erwachsene Ermittlerinnen zehn Tage lang in solchen Foren als Kinder ausgegeben. In den zehn Tagen gab es 395 einschlägige Kontaktaufnahmen. In nur 39 Fällen konnten dann aber Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

Warum nur in so wenigen Fällen?
Antwort: Das liegt unter anderem daran, dass es bei der Anbahnung von sexuellen Kontakten zwischen Erwachsenen und Kindern keine Versuchsstrafbarkeit gibt. Auf diesen Umstand habe ich bereits im Herbst letzten Jahres im Zuge der Verschärfung des Sexualstrafrechts hingewiesen. Seinerzeit war der Bundesjustizminister nicht bereit, eine solche Versuchsstrafbarkeit einzuführen. Solange es keine Versuchsstrafbarkeit in diesem Bereich gibt und zudem ein einfacher Ladendiebstahl höher bestraft wird als der Besitz von Kinderpornografie, sehe ich noch Handlungsbedarf.

Was raten Sie den Opfern?
Antwort: Das Wichtigste ist, dass Eltern offen mit ihren Kindern darüber sprechen und auch über die Gefahren des Internets aufklären. Ein Warnsignal ist es, wenn die Chat-Partner schnell von der Chat-Seite für Kinder auf einen anderen Messenger-Dienst umsteigen wollen. Die Täter wechseln gern auf diese Kommunikationsdienste, weil es dann für die Strafverfolger schwerer ist, an die Chat-Protokolle zu kommen. Genauso wichtig ist es aber auch, Kinder- und Jugendseiten zu nutzen, die moderiert sind und wo es eine sichere Altersprüfung gibt. Hier sehe ich im Übrigen auch die privaten Anbieter und Serverbetreiber in der Pflicht, entsprechend tätig zu werden.

Wann sollte Anzeige erstattet werden?
Antwort: Besteht der Verdacht, dass es zu solchen Kontakten gekommen ist, rate ich unbedingt zu einer Anzeige. Denn nur so ist die Justiz in der Lage, im konkreten Fall weitere Ermittlungsmaßnahmen einzuleiten. An nahezu allen Gerichten gibt es zudem Opferberatungsstellen, die einem schnell und unbürokratisch zum Beispiel mit psychologischer Betreuung zur Seite stehen.

Das Interview führte Ira Schaible

Themengebiet: Justiz, Internet