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15.07.2015 - Land
Europaministerin Lucia Puttrich: Kulturhoheit der deutschen Länder muss gewahrt werden

Hessens Europaministerin Lucia Puttrich hat die Entwicklung eines digitalen europäischen Binnenmarktes sowie die Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU und ihre Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten zu den Kernthemen ihres Vorsitzes der Europaministerkonferenz erklärt. „Die von der Europäischen Kommission vorgetragene Strategie zur Umsetzung eines digitalen Binnenmarktes geht uns an. Viele Themen betreffen die Rechte der Länder unmittelbar. Hier müssen wir uns so frühzeitig wie möglich einschalten, damit die durch die Digitalisierung betroffene Kulturhoheit der deutschen Länder gewahrt wird“, sagte die Ministerin, die zum 1. Juli den Vorsitz der Europaministerkonferenz (EMK) von Hamburg übernommen hat.  In dieser Funktion wird sie ein Jahr lang die Interessen aller deutschen Länder auf europäischer Ebene koordinieren und sie gegenüber der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament oder dem Ministerrat und der Bundesregierung vertreten.

Bundesländer beziehen Stellung zu aktuellen Themen

Die EMK werde sich, so die Ministerin, auch mit den aktuellen Entwicklungen in der EU befassen. „Wir können weder die Augen verschließen vor der Situation in Griechenland, noch vor dem geplanten Referendum in Großbritannien über einen möglichen EU-Austritt des Vereinigten Königreiches. Auch hier müssen die deutschen Länder Stellung beziehen und die weitere Entwicklung genau mitverfolgen. Wir werden auch die Vorschläge des so genannten „5-Präsidenten Papiers“ zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion prüfen. Das Papier wird sicherlich wegen der Entwicklungen in Griechenland auf erhöhte Aufmerksamkeit stoßen. Die Staats- und Regierungschefs werden sich im Dezember erneut damit befassen“, so die EMK-Vorsitzende.

„In die Zeit unseres Vorsitzes fallen viele zentrale Themen der europapolitischen Agenda, die die konstruktive Mitwirkung der deutschen Länder im föderalen Mehrebenensystem essentiell werden lassen. Ich freue mich darauf, diese und zahlreiche andere wichtige Themen gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aller deutschen Länder zu vertiefen“, sagte die Ministerin.

Interessen der verschiedenen Marktteilnehmer beachten

Als wesentliche Problemfelder für einen echten digitalen Binnenmarkt sieht Puttrich die aktuellen Fragen um eine Reform des Urheberrechts sowie das Datenschutzrecht und die Cyberkriminalität. „Gerade in den Feldern, für die die deutschen Länder zuständig sind, wie dem Medien- und dem Kulturbereich, gibt es zahlreiche, zum Teil stark abweichende Bedürfnisse. Unsere Aufgabe wird es sein, die Interessen der verschiedenen Marktteilnehmer – Autoren, Verlage, Händler, Konsumenten – auf europäischer Ebene zu Gehör zu bringen und ihnen zur Durchsetzung zu verhelfen.“

Als ein Negativbeispiel für künftige Entwicklungen nannte sie den Versuch, die Panoramafreiheit einzuschränken. „Wir brauchen eine Diskussion über Urheberrechte in der digitalen und globalisierten Welt. Aber wir brauchen keine Gängeleien", so Puttrich. Sie halte gesetzliche Regelungen zum Schutz von Rechten für wichtig, „aber sie dürfen nicht weltfremd sein“. Sie verwies darauf, dass die Kommission Ende des Jahres Vorschläge für Gesetzesänderungen zum Urheberrecht vorlegen will. „Es ist notwendig, die Gesetzgebung an das wirkliche digitale Leben anzupassen. Aber wir müssen sorgsam darauf achten, dass wir nicht einerseits einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt einfordern und andererseits ihn mit Bremsklötzen beladen", sagte die Europaministerin.

Standard zum Datenschutz auf europäischer Ebene

Sie begrüßte, dass sich die Kommission beispielsweise in ihren bisherigen Vorschlägen vor allem für die grenzüberschreitende Übertragung und Nutzung von Inhalte einsetzt sowie den grenzüberschreitenden Zugang zu rechtmäßig erworbenen Onlineinhalten verbessern will. „Wir müssen bei allen Diskussionen immer vor Augen halten, dass die Glaubwürdigkeit von politischen Entscheidung davon abhängt, ob das tatsächliche Nutzerverhalten bedacht wurde“, so Puttrich. In der Frage des Datenschutzes hält sie eine Einigung auf europäischer Ebene auf einen einheitlichen Standard für notwendig. Außerdem wird Hessen das Thema Cybersicherheit in den Blick nehmen. „Wir haben da einiges einzubringen. Hessen hat durch die geschaffenen Schwerpunktstaatsanwaltschaften und der Zentralstelle Internetkriminalität sehr aktiv. Zudem fördert das Land  wichtige Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“, sagte Puttrich. Als Beispiel nannte sie das Center für Advanced Security Research Darmstadt, in das 45,6 Millionen Euro fließen.

Die hessische Europaministerin will darüber hinaus die europäische Migrationspolitik auf die Tagesordnung der EMK setzen. „In den vergangenen Monaten hat sich gezeigt, dass wir eine gezielte Einwanderungspolitik in der EU benötigen. Die Veröffentlichung der Migrationsagenda durch die Europäische Kommission und der EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik waren wichtige Schritte, nun muss die konkrete Umsetzung folgen. Auch hierbei müssen sich die deutschen Länder gezielt einbringen mit ihren Vorschlägen, aber auch mit ihren Bedürfnissen. Es ist wichtig, dass die Unterbringung von Flüchtlingen durch die EU-Mitgliedstaaten einvernehmlich geregelt wird. Hier hätte uns eine Quote weitergeholfen, die die Verteilung in den einzelnen Staaten festlegt, die jetzt erfolgte Einigung auf freiwillige Quoten reicht dazu nicht aus. Zumal von einer gerechten Lastenverteilung innerhalb der EU derzeit keine Rede sein kann“, sagte Puttrich.

Die erste Sitzung der Europaministerkonferenz unter dem Vorsitz Hessens, die 69. Europaministerkonferenz, wird am 11. und 12. November 2015 in Wiesbaden stattfinden. Weitere Sitzungen der Europaministerkonferenz sind im April 2016 in Brüssel und im Juni 2016 in Berlin geplant.

Hintergrund: Europaministerkonferenz (EMK)

Am 1. Oktober 1992 wurde die Europaministerkonferenz (EMK) ins Leben gerufen. Mitglieder der EMK sind jeweils die in den Ländern für Europapolitik zuständigen Ministerinnen bzw. Minister, Senatorinnen bzw. Senatoren, Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre und Staatsrätinnen bzw. Staatsräte. Aufgabe der EMK ist es, die Interessen ihrer Mitglieder auf europäischer Ebene zu koordinieren und sie gegenüber der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament oder dem Ministerrat und der Bundesregierung zu vertreten.

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Themengebiet: Europapolitik