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13.07.2015 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Übereinkunft bei der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs

Die Kommunalen Spitzenverbände, die Landesregierung und die Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben eine Übereinkunft über die wesentlichen Weichenstellungen bei der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs unterzeichnet. Demnach werden weitere Änderungsvorschläge der Kommunalen Familie in das Gesetzgebungsverfahren aufgenommen. Die Kommunalen Spitzenverbände verzichten darauf,  ihren Mitgliedskommunen Klagen gegen den KFA2016 zu empfehlen.

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hatte die Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände – Landrat Erich Pipa aus dem Main-Kinzig-Kreis für den Hessischen Landkreistag, Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen für den Hessischen Städtetag und Bürgermeister a.D. Karl-Heinz Schäfer aus Pohlheim für den Hessischen Städte- und Gemeindebund – sowie die Haushaltspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen – die Landtagsabgeordneten Günter Schork (CDU) und Frank Kaufmann (Bündnis 90/Die Grünen) – in der vergangenen Woche zum Spitzengespräch ins Finanzministerium eingeladen. Im Anschluss daran haben die Gremien der Kommunalen Spitzenverbände der Übereinkunft zugestimmt. Alle Beteiligten verständigten sich darauf, weitere Veränderungen in das laufende Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

Beispielsweise heißt es in der Übereinkunft:

„Die zusätzliche vertikale Dotierung für besondere Soziallasten wird nochmals um 5 Mio. Euro erhöht.

Die sog. „Drittellösung“, wonach den Kommunen ein Drittel des potenziellen Zuwachses des Stabilitätsansatzes zukommt, ein weiteres Drittel in eine Rücklage fließt und der Rest beim Land verbleibt, wird dergestalt modifiziert, dass 50% des Zuwachses den Kommunen zukommen, 25% der Rücklage zugeführt werden und 25% dem Land zufließen.

Außerordentliche Entlastungen durch den Bund oder Dritte führen nicht zu einer Absenkung der Verstetigungsgröße. § 9 Abs. 1 Satz 4 FAG-E entfällt. Die daraus erwachsende Steigerung des Stabilitätsansatzes verbleibt vollständig bei den Kommunen.“

Die Kommunalen Spitzenverbände erklären in der Übereinkunft:

„(…) dass sie an ihrer im Gesetzgebungsverfahren ausführlich dargelegten Position festhalten und eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage für erforderlich erachten; sie die jetzt gefundene Regelung als Kompromiss für vertretbar halten und darauf verzichten, ihren Mitgliedskommunen zu empfehlen, eine Klage gegen die Neuregelung einzureichen.“

So bewerten die Beteiligten die gemeinsam erzielte Einigung:

Finanzminister Schäfer dankte den Kommunalen Spitzenverbänden für die bis zuletzt sachlichen und gewinnbringenden Gespräche. Der Dialog in der für den KFA2016 gegründeten Arbeitsgruppe wird auch nach der Verabschiedung des Gesetzes durch den Hessischen Landtag dauerhaft fortgesetzt. Finanzminister Schäfer: „Auf dem Weg zu diesem Kompromiss hat sich gezeigt, dass es richtig war, trotz aller auch öffentlich diskutierten Meinungsunterschiede, den Dialogfaden nie abreißen zu lassen. Das entspricht ganz dem Versprechen, das ich nun einlösen kann: Die vorliegende Neuordnung ist klar am Urteil des Staatsgerichtshofs orientiert, bis zuletzt im fairen Miteinander und im Dialog entwickelt und sie ist ausgewogen für Land und Kommunen.“

Für den Hessischen Landkreistag erklärte als Präsident Landrat Erich Pipa: „Wir haben dem Land beträchtliche Zugeständnisse abgerungen, die die Kommunen auf Dauer im neuen Finanzausgleich besser stellen. Dass wir uns trotzdem weiterhin eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen wünschen, ist kein Geheimnis und das haben wir auch in der Übereinkunft hinterlegt. Unterm Strich ist diese Einigung ein vertretbarer Minimalkonsens. Dazu gehört auch, dass das Land eine deutliche Erhöhung der pauschalen Kostenerstattung für die Unterbringung für Asylbewerber in Aussicht gestellt hat. Die entsprechende Verordnung muss nach Abschluss der Arbeiten in der gemeinsamen Arbeitsgruppe von der Landesregierung beschlossen werden. Hier sehe ich die Regierung bis Herbst dieses Jahres in der Pflicht!“

Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen sagte als Präsident des Hessischen Städtetags: „Wir haben lange von uns vertretene Forderungen mit dieser Übereinkunft durchsetzen können. Zu den zahlreichen im Dissens gebliebenen Punkten gehören die fehlerhafte Wirkung des Korridormodells und die Regelung zur Solidaritätsumlage. Neben der Einigung beim Finanzausgleich erkennt das Land in der Vereinbarung auch ausdrücklich an, der auch finanziell bedeutsamen Herausforderung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen noch in diesem Jahr Rechnung zu tragen. Das ist ein weiteres wichtiges Signal.“

Für den Hessischen Städte- und Gemeindebund bewertete Bad Vilbels Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr als Vize-Präsident das Ergebnis: „Die vom Bund angeschobenen Entlastungen waren immer für die Kommunen bestimmt. Es ist bedauerlich, dass der Gesetzentwurf diese Selbstverständlichkeit nicht von Anfang an festgeschrieben hat. Wir sind froh, dass das Land im letzten Moment wenigstens in diesem Punkt ein Entgegenkommen zeigt. Im Interesse unserer Mitglieder konnten wir uns dem Vorschlag nicht verschließen. Es ist aber eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und im wichtigsten Punkt auf eine blanke Selbstverständlichkeit.“

Für die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag fasste ihr Haushaltspolitischer Sprecher Günter Schork zusammen: „Wir haben stets betont, dass wir gerne bereit sind, sachliche Gespräche zu führen, konstruktive Vorschläge zu erörtern und vorgetragene Argumente gründlich abzuwägen. Schließlich standen wir vor der großen Herausforderung, einen den Vorgaben des Staatsgerichtshofes entsprechenden Systemwechsel beim KFA vorzunehmen und dabei die auch innerhalb der kommunalen Familie sehr unterschiedlichen Interessen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. Daher bin ich sehr froh, dass uns dies auch tatsächlich gelungen ist.“

Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag lobte ihr Haushaltspolitischer Sprecher Frank Kaufmann: „Sehr erfreulich ist, dass wir unser Ziel erreichen konnten, den Kommunen mit besonders großen sozialen Belastungen fünf Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen zu können. Damit steigt der uns GRÜNEN vorrangig wichtige Soziallastenansatz im neuen KFA auch als Signal der besonderen Beachtung dieser Problematik auf über 20 Millionen Euro jährlich.“

Die vollständige „Übereinkunft zwischen Kommunalen Spitzenverbänden, Landesregierung und Regierungsfraktionen über die wesentlichen Weichenstellungen bei der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs“ können Sie auf www.kfa2016.de einsehen.

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Themengebiet: Finanzen