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13.07.2015 - Land
Innenminister Peter Beuth: "Jeder Angriff auf einen Polizeibeamten ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat"

Angesichts des schweren Angriffs auf einen Polizeibeamten in Fichtenau (Baden-Württemberg) und der deutlich gestiegenen Zahl von verletzten Bundespolizeibeamten erklärt der Hessische Innenminister Peter Beuth: „Jeder Angriff auf einen Polizeibeamten ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaft. Der Trend der letzten Jahre zeigt leider, dass die Gewalt gegen Polizisten zunimmt. Deshalb braucht es nun ein klares Signal, dass wir als Gesellschaft Gewalt nicht akzeptieren.“

Er appelliere daher an seine Kollegen in den anderen Bundesländern, sich hinter die Initiative zur Einführung eines Schutzparagraphen (§112) zu stellen.

„Wir brauchen einen strafrechtlichen Schutz“

Der Staat müsse diejenigen schützen, die täglich im Einsatz für jede Bürgerin und jeden Bürger sind. „Es ist nicht ausreichend, nur neue Schutzausstattungen für Polizisten zu fordern. Wir brauchen einen strafrechtlichen Schutz. Anstatt diejenigen hochzurüsten, die Schläge und Tritte erdulden müssen, sollte gegen die Gewalttäter vorgegangen werden“, so Beuth. „Ein Unwerturteil wie der vorgeschlagene neue Straftatbestand schafft ein Bewusstsein für die Problematik und macht durch die deutliche Sanktionierung klar, wo die rote Linie verläuft. Dabei bin ich mir mit dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, absolut einig. Herr Malchow fordert zu Recht die Politik dazu auf, dass die jeweils verantwortlichen Landesregierungen ihre Polizei im täglichen Dienst gesetzlich besser schützen müssen. Dazu liegt im Bundesrat und bei der Innenministerkonferenz ein Vorschlag auf dem Tisch. Jetzt ist es Zeit, dieses Thema nicht mehr auf die lange Bank zu schieben, sondern zu handeln.“

„Unsere Gedanken sind bei dem verletzten Polizeibeamten und seinen Angehörigen. Wir wünschen ihm eine baldige und vollständige Genesung“, sagte Beuth.

Juristischer Hintergrund:

Der neue § 112 StGB (§ 112 StGB-E) knüpft anders als § 113 StGB nicht an eine Vollstreckungshandlung an, sondern setzt stattdessen lediglich einen tätlichen Angriff auf eine Polizeibeamtin oder einen Polizeibeamten in Beziehung auf den Dienst voraus.
Angedroht werden soll Freiheitstrafe von sechs Monaten (Mindeststrafe) bis zu fünf Jahren. § 112 StGB-E enthält eine Strafschärfung für besonders schwere Fälle.
Zum geschützten Personenkreis gehören neben den Einsatzkräften der Polizei auch diejenigen der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste. Diese Einsatzkräfte nehmen dadurch an dem verbesserten Strafrechtsschutz teil.
Die Strafandrohung für den Grundtatbestand beträgt Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Eine Strafschärfung gegenüber dem bisherigen Recht liegt vor allem in der Androhung einer Mindestfreiheitsstrafe sowie im Ausschluss der Geldstrafe als Sanktionsmittel.

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Themengebiet: Polizei