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10.07.2015 - Land
Finanzminister Dr. Schäfer: Freie Fahrt für unsere Bundesratsinitiative zur Elektromobilität

Bundesrat stimmt für Gesetzesantrag der Landesregierung zur steuerlichen Förderung von Elektroautos

Die Rahmenbedingungen für Elektrofahrzeuge so günstig zu gestalten, dass private Autofahrer und Unternehmen stärker als bisher auf elektrobetriebene Fahrzeuge umsteigen. Genau an dieser Stelle setzte das Land Hessen mit einer eigenen Bundesratsinitiative an: „Der weitere Abbau von steuerlichen Hemmnissen ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, um die Verkaufszahlen und damit die Nutzung von Elektroautos weiter anzukurbeln. Ich bin deshalb sehr erfreut, dass die Mehrheit der Länder heute bei der abschließenden Abstimmung im Bundesrat freie Fahrt für die Hessische Bundesratsinitiative zur Elektromobilität gegeben hat“, so Hessens Finanzminister in Berlin.

Politik muss es sich zur Aufgabe machen, gezielt finanzielle Anreize zu schaffen, um möglichst viele Menschen für die Elektromobilität zu gewinnen. „Durch neue steuerliche Anreize können wir einen Dominoeffekt erzielen, der gleich eine ganze Reihe von Nachteilen beseitigt“, erklärte Dr. Thomas Schäfer. „Elektroautos sind nur dort gut zu laden, wo sie möglichst lange stehen. Dafür kommt nicht nur etwa die eigene Garage in Betracht, sondern auch die Arbeitsstätte. Lädt heute ein Arbeitnehmer nach der morgendlichen Fahrt zur Arbeit sein privates E-Auto im Betrieb des Arbeitgebers kostenlos oder verbilligt auf, um abends wieder nach Hause fahren zu können, muss der Wert dieses Sachbezugs ermittelt und der Lohnsteuer unterworfen werden“, berichtete der Finanzminister. Für den Arbeitgeber bedeute dies einen bürokratischen Aufwand und für den Arbeitnehmer nicht selten eine Steuerbelastung. „Ich begrüße es deshalb außerordentlich, dass sich der Bundesrat nun für eine auf die Jahre 2015 bis 2019 befristete Steuerbefreiung des geldwerten Vorteils für das von Arbeitgebern gewährte kostenfreie oder verbilligte Aufladen privater Elektroautos und Hybridelektroautos einsetzt. Das spart Bürokratie, reduziert die Steuerbelastung und setzt Anreize für eine weitere Verbreitung der Elektromobilität“, machte Dr. Thomas Schäfer klar.

Anreize für Arbeitgeber

„Darüber hinaus möchten wir auch die Anreize für Arbeitgeber stärken, Ladevorrichtungen zur Verfügung zu stellen. Betriebe und Unternehmen sollen durch eine steuerliche Sonderabschreibung im Anschaffungsjahr gefördert werden, wenn sie entsprechende Ladevorrichtungen zur Verfügung stellen oder selbst Elektrofahrzeuge oder Plug-in-Hybridelektrofahrzeuge zur betrieblichen Nutzung anschaffen“, erläuterte Hessens Finanzminister einen weiteren Aspekt des Gesetzentwurfes. Dies schaffe Anreize für Investitionen in den Unternehmen. „Die Durchsetzung der Elektromobilität auf der Straße ist ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung von CO2-Emissionen und Schadstoffen. Mittel- und langfristig hat Deutschland die einmalige Chance, sich zum Leitmarkt für Elektromobilität zu entwickeln. Hier geht es um handfeste Standortfragen“, betonte Hessens Finanzminister auch die wirtschaftliche Seite der Elektromobilität.

„Die Länder stehen gemeinsam hinter dem Ziel der steuerlichen Förderung der Elektromobilität. In den Ausschussberatungen haben wir den hessischen Gesetzesentwurf inhaltlich weiter spezifiziert. Die Sonderabschreibung für Elektrofahrzeuge wird nur für neue und nach dem Elektromobilitätsgesetz bevorrechtigte Fahrzeuge gewährt. Dies macht die Förderung insgesamt zielgenauer und vermeidet Mitnahmeeffekte“, ist sich der Finanzminister sicher.

Gemeinsam mit dem Bund eine tragfähige Lösung finden

„Entscheidend ist nun, dass wir gemeinsam mit dem Bund eine tragfähige Lösung finden, damit wir am Ende eine zustimmende Stellungnahme der Bundesregierung und eine Zustimmung des Deutschen Bundestages hinbekommen“, forderte Dr. Thomas Schäfer. Die Bundesregierung spricht sich im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz selbst für eine Sonderabschreibung für Elektrofahrzeuge aus. „Ich möchte besonders darauf hinweisen, wie wichtig es ist, dass Arbeitnehmer keine gesonderte Lohnsteuer auf die Vorteile zahlen müssen, wenn der Arbeitgeber das kostenlose Aufladen an der Firmensteckdose gestattet. Hierauf hat auch die Nationale Plattform Elektromobilität ausdrücklich hingewiesen. Das steuerfreie Aufladen beim Arbeitgeber ist für die Verbreitung der Elektromobilität im Privatbereich extrem wichtig. Das muss einfach gehen und steuerlich unkompliziert gehandhabt werden können, sonst gibt es keine Akzeptanz“, machte der Finanzminister klar.

„Der Hessischen Landesregierung war es wichtig, mit ihrer Initiative zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität ein klares Signal zu setzen, dass von den anderen Ländern und dem Bund wahrgenommen wird. Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, die anderen Länder mit ins Boot zu holen und diese sich konstruktiv eingebracht haben“, zeigte sich Dr. Thomas Schäfer zufrieden.“ Abschließend wandte sich Hessens Finanzminister an die politischen Entscheidungsträger im Bund: „Lassen Sie uns nun gemeinsam die von Vielen geforderten steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität konkret in die Wege leiten.“

Themengebiet: Energie