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07.07.2015 - Land
Sozialminister Stefan Grüttner: Neuer Entwurf zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz ist ein großer Schritt

Der Hessische Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner, nannte den Entwurf für das Hessische Gleichberechtigungsgesetz (Hessisches Gesetz über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung), am Dienstag einen „großen Schritt zur Stärkung der Arbeitnehmerinnen und Beamtinnen“ in der Hessischen Verwaltung. Zudem werde hiermit „gewohnt zuverlässig“ eine Verabredung aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU Hessen und Bündnis90/Die Grünen Hessen erfüllt, indem Frauen gefördert und Gleichberechtigung stärker gelebt werde. Mit der Novellierung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes solle die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen vorangebracht und perspektivisch durchgesetzt werden. „Der öffentliche Dienst soll eine Vorbildfunktion für die Geschlechtergerechtigkeit einnehmen, an diesem Ziel arbeiten wir alle gemeinsam“, so Grüttner.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Hessischen Landtag haben der zuständige Staatsminister Grüttner und die beiden frauenpolitischen Sprecherinnen der CDU- und Grünen-Fraktion der Öffentlichkeit den Fraktions-Gesetzentwurf präsentiert. Die CDU- und die Grünen-Fraktion hätten mit der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes dafür gesorgt, dass dieses jetzt auf einer neuen, effektiven und zeitgemäßen Grundlage steht.

Frauen in Führungspositionen deutlich unterrepräsentiert

Besondern Handlungsbedarf sieht Grüttner bei den Themen Frauen in Führungspositionen und der Wahrnehmung von Familienaufgaben wie Kinderbetreuung oder Pflege: „Obwohl seit geraumer Zeit im Landesdienst insgesamt mehr Frauen als Männer beschäftigt sind, sind Frauen in den sogenannten Führungspositionen, also in Positionen mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben immer noch deutlich unterrepräsentiert. Nach wie vor gilt, und das bringt auch der Fünfte Bericht zum HGlG auf den Punkt, die Erkenntnis: Je höher die Hierarchie oder die Besoldungs- und Entgeltgruppen, umso weniger weibliche Beschäftigte“, betonte der Sozialminister. Demgemäß werde im neuen HGlG die Leitung einer Dienststelle mittels einer gesonderten Kategorie im Frauenförder- und Gleichstellungsplan verpflichtet, gezielt weibliche Beschäftigte für Führungspositionen in den Fokus zu nehmen. Dies gelte insbesondere auch für qualifizierte Frauen in einer Teilzeittätigkeit. „Ihnen sind die gleichen beruflichen Aufstiegschancen und Fortbildungsmöglichkeiten einzuräumen wie Vollzeitbeschäftigten“, stellte Grüttner klar.

Der zweite thematische Strang im neuen HGlG ist die berufliche Weiterentwicklung von Beschäftigten mit Familienaufgaben, also von Beschäftigten, die minderjährige Kinder erziehen oder pflegebedürftige Angehörige pflegen. „Das Gesetz spricht dazu beide Geschlechter, Frauen und Männer, an, denn keinem von ihnen sollen aufgrund familiärer Aufgaben Nachteile entstehen. Wir wollen damit den so genannten Karriereknick verhindern, insbesondere bei der Inanspruchnahme von familienbedingten Auszeiten wie Teilzeit, Beurlaubung oder Telearbeit. Das ist ein Riesenschritt hin zu einer noch besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Damit setzen wir im Gesetz einen neuen Schwerpunkt“, führte der Minister aus.

Mehr Einflussmöglichkeiten über ein eigenes Organklagerecht

Zudem würden die Rechte der Frauenbeauftragten gestärkt, indem diese nun mehr Einflussmöglichkeiten über ein eigenes Organklagerecht erhalten. Auch werde die Freistellungsregelung in Dienststellen mit 150 bis 300 Beschäftigten präzisiert, damit die  Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten die ihnen durch das HGlG zugewiesenen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können. Abschließend betonte Grüttner, dass das Gesetz positive Wirkung zeige. „Das wird auch dem anstehenden Fünften Bericht der Landesregierung zum HGlG zu entnehmen sein, den wir turnusmäßig alle drei Jahre veröffentlichen. Hier berichten wir über die Entwicklung des Frauenanteils an den Beschäftigten, Fördermaßnahmen u.v.m. Wir haben viel erreichen können hin zu einer verbesserten Repräsentanz von Frauen, es ist aber auch noch ein gutes Stück des Weges zu gehen. Das werden wir engagiert und zuverlässig tun.“

Themengebiet: Soziales