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25.06.2015 - Bund
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Steuerhinterziehung muss bestraft und verhindert werden

„In der Steuerpolitik habe ich ein klares Motto: gegen Betrüger, gegen Trickser. Es muss einfach gerecht zugehen. Deshalb können wir den millionenfachen Steuerbetrug durch manipulierte Registrierkassen auch nicht hinnehmen. Mit krimineller Energie wird die Gesellschaft um Milliarden geprellt und schwarze Schafe bringen ganze Branchen in Verruf. Es ist daher richtig, dass wir diesen Steuerhinterziehern ganz klar den Kampf ansagen.“ So äußerte sich Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Berlin nach einer Sitzung der Finanzministerkonferenz. Schäfer ist derzeit Vorsitzender der Konferenz der Länderfinanzminister.

Steuerhinterziehung muss bestraft und verhindert werden

Die Länderfinanzminister bitten den Bund, bis zum Herbst ein gemeinsames Vorgehen zu erarbeiten. „Wir haben heute ein Zeichen gesetzt, dass wir dem Treiben mit systematisch manipulierten Ladenkassen nicht zusehen werden. Steuerhinterziehung muss bestraft und verhindert werden. Sich auch europaweit dazu abzustimmen, wie das der Bund anregt, ist sinnvoll und richtig. Wir sollten aber selber bereits voran gehen und nicht auf andere warten“, so Hessens Finanzminister.

Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass dem Staat jährlich bis zu 10 Milliarden Euro Steuereinnahmen durch manipulierte Kassen entgehen. Dabei erfassen Unternehmer Umsätze falsch oder gar nicht.

Standards setzen, um systematischen Betrug zu verhindern

„Bei aller Entschlossenheit im Vorgehen war es aber auch richtig, nicht verfrüht auf eine Lösung zu setzen, die nur ein einziges System manipulationssicherer Kassen begünstigt. Wir brauchen einen Wettbewerb mit verschiedenen Anbietern und Lösungen. Jetzt geht es darum, Standards zu setzen, die den systematischen Betrug verhindern“, so Schäfer abschließend.

Themengebiet: Finanzen und Steuern