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24.06.2015 - Land
Sozial- und Integrationsminister Stefan Grüttner: Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik

„Land Hessen steht an der Seite von Städten und Gemeinden – Gemeinsame humanitäre Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen“

Der Hessische Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner, hat anlässlich der Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik betont, dass die weiterhin ansteigende Zahl der Schutzsuchenden auch in Hessen deutlich spürbar sei und es sich dabei keinesfalls um eine vorübergehende Situation handele. „Ich bin überzeugt, dass die humane Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration dieser Menschen eine der Zukunftsaufgaben für uns ist“, erklärte der Minister am Dienstag im Hessischen Landtag. Grüttner betonte, dass es durchaus auch der Hessischen Initiative zu verdanken sei, dass sich der Bund finanziell beteiligt. Von den bereits zugesagten 500 Millionen Euro wird der hessische Anteil in Höhe von 37 Millionen vollständig an die Kommunen weitergeleitet, um sie zu unterstützen.

Dank und Respekt für Anstrengungen vor Ort

„Ich bin mir sehr bewusst, wie groß die Anstrengungen vor Ort sind. Diese Menschen leisten herausragende Arbeit und einen unschätzbaren Beitrag dazu, dass wir in Hessen mit Fug und Recht von Willkommenskultur sprechen können. Das ist ein unschätzbarer Wert einer Gesellschaft und unseres Bundeslandes“, lobte Grüttner die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Erstaufnahmeeinrichtungen und der Kommunen. „Ich sehe das bei meinen Besuchen immer wieder, was hier geleistet wird. Das verdient den Dank und Respekt der Hessischen Landesregierung.“

Um die Herausforderungen der Unterbringung von Flüchtlingen zu verdeutlichen, verwies der Minister auf die kontinuierlich steigenden Flüchtlingszahlen: „Kamen 2012 insgesamt rund 5.000 Erstantragsteller nach Hessen, so sind die Zugangszahlen im Jahr 2013 bereits um mehr als 1/3 auf fast 8.700 Personen gestiegen. Eine Zahl, die sich im Jahr 2014 dann auf fast 17.500 erhöht hat. Von Januar bis einschließlich Mai 2015 kamen schon rund 12.600 Asylbewerber nach Hessen, so dass für Hessen mit bis zu 40.000 Menschen in diesem Jahr zu rechnen ist.“

„Allerdings müssen wir einen klaren Trennstrich zwischen denjenigen Menschen, deren Leben von Krieg bedroht ist und der Gruppe ziehen, die wegen einer wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit ein Land verlässt und die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in aller Regel nicht anerkennen wird“, sagte Grüttner. Eine große Zahl an Flüchtlingen seien aus dem Kosovo und aus Albanien nach Deutschland gekommen, also aus europäischen Ländern, die weder eine nennenswerte Anerkennungsquote noch in der Regel die Chance haben, eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen.

Kommunen nicht überfordern

„Um die Kommunen nicht zu überfordern, müssen wir bei der Zuweisung differenzieren. Eine Verteilung auf die Kommunen macht nur dann Sinn, wenn ein Asylbewerber eine dauerhafte Bleibeperspektive hat. Deshalb werden wir neu ankommende Asylbewerber aus dem Kosovo und aus Albanien den Kommunen grundsätzlich nicht mehr zuweisen. Vielmehr werden deren Asylverfahren vom BAMF beschleunigt durchgeführt und die Betreffenden nach Verfahrensabschluss schnellstmöglich in ihre Heimatstaaten zurückgeführt“, führte Grüttner aus. Allerdings sei diese Rückführung mit einem enormen personellen, finanziellen und organisatorischen Aufwand verbunden und sei ebenfalls keine Routineaufgabe, sondern eine emotionale Belastung für die ausführenden Stellen. Bis die Verfahren abgeschlossen sind, führt dies aber dazu, dass die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes mit ihren Außenstellen auch aufgrund dieser Personengruppen, die vom BAMF in aller Regel nicht anerkannt werden, sehr hohe Belegungszahlen hat“, begründete Grüttner. Zudem nehme Hessen als Verkehrsknotenpunkt doppelt so viele Flüchtlinge auf als wir müssten und das bedeute eine enorme Belastung.

Ein besonderes Augenmerk lenkte der Minister in seiner Regierungserklärung auf die permanenten Anstrengungen des Landes, weitere Kapazitäten für die Erstunterbringung von Asylbewerbern zu schaffen: „Bereits 2012, als die weitere Entwicklung noch nicht in diesem Umfang vorhersehbar war, hat das Land mit Weitsicht gehandelt und das ehemalige US-Depot in Gießen zur Erweiterung der Erstaufnahmeeinrichtung angemietet. Wir haben bereits im September 2014 im Rahmen des Maßnahmenpaketes Asyl der Landesregierung zugesagt, weitere Einrichtungen zu schaffen und in verhältnismäßig kurzer Zeit mit den Liegenschaften in Neustadt und Büdingen weitere 1.600 Plätze gewinnen können, die dieses Jahr nach und nach belegt werden. Bereits im laufenden Monat konnten 420 Menschen in Neustadt aufgenommen werden. Ganz aktuell setze ich mich beim Bund dafür ein, in der ehemaligen Alheimer Kaserne in Rotenburg nach dem Abzug der Bundeswehr eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung mit nochmals rund 900 Plätzen zu schaffen. Ich bin optimistisch, dass es uns gelingen wird, den Bund davon zu überzeugen, uns diese Kaserne zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus prüfen wir kontinuierlich weitere Standorte“, so Grüttner.

Aufruf an alle Ministerien mit Landespersonal zu unterstützen

Der Minister für Soziales und Integration stellte zudem eine neue Maßnahme des Landes vor, um die Einrichtungen aber auch das Regierungspräsidium Gießen zu entlasten: „Die Hessische Staatskanzlei hat einen Aufruf an alle Ministerien gestartet, kurzfristig Landespersonal zur Unterstützung der Erstaufnahmeeinrichtung zur Verfügung zu stellen. Hierzu hat der Chef der Staatskanzlei alle Ressorts angeschrieben und um Personal für die Bereiche Allgemeine Verwaltung und Ausländerrecht gebeten. Angesichts der aktuell sehr stark ansteigenden Zahlen wird dieser Bereich sehr zeitnah mit Personal wie Sozialarbeitern, Medizinern, Ausländersachbearbeitern und auch sonstigen Beschäftigten unterstützt. Gerade der Bereich der Rückführung bedarf aufgrund der vorrangigen Bearbeitung der Verfahren der albanischen und kosovarischen Asylbewerber dringender Verstärkung.

„Dass das Land die Kommunen nicht im Stich lässt und seine Zusagen hält, erkennen Sie auch daran, dass das Maßnahmenpaket Asyl, welches wir im Herbst 2014 vorgestellt haben, schon jetzt so gut wie abgearbeitet ist“, erinnerte der Minister und verwies darauf, dass das Land Hessen in diesem Jahr für die Erstaufnahmeeinrichtungen und die Unterbringung in Kommunen insgesamt über 380 Millionen Euro aufwende.

Bund wird sich ab 2016 dauerhaft an gesamtstaatlichen Kosten beteiligen

Ich freue mich auch, dass sich der Bund nunmehr dazu bekennt, dass er mit den Ländern zur Bewältigung der großen Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber in einer Verantwortungsgemeinschaft steht. Wichtig ist für mich, dass die Bundesregierung letzte Woche konkret zugesagt hat, die für 2016 versprochenen 500 Millionen Euro auf dieses Jahr vorzuziehen. Viel wichtiger ist aber, dass sie versprochen hat, sich ab 2016 dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten, die im Zusammenhang mit der Zahl der schutzbedürftigen Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen, zu beteiligen. Das betrifft ebenso die Beschleunigung der Asylverfahren, die ich immer wieder gefordert habe“, ergänzt der Minister.

Ich begrüße zudem, dass die Bundesregierung nunmehr meinem Vorschlag folgt und die Sprachkurse des Bundesamtes für Asylbewerber mit Bleibeperspektive öffnet. Neben beruflicher Qualifikation ist vor allem die Sprache ein Schlüssel zur Integration. Aus vielen Projekten und Maßnahmen in Hessens Städten und Landkreisen lernen wir, wie Arbeitsmarktintegration gelingen kann. Einige Kreise haben in diesem Jahr in den Arbeitsmarktbudgets, die wir Ihnen zur Verfügung stellen, bereits einen Schwerpunkt auf die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gelegt“, betonte Grüttner.

„Ich verspreche Ihnen, die Landesregierung wird weiterhin in dieser nicht immer leichten Situation an der Seite der Kommunen und Bürgerinnen und Bürger stehen“, schloss Grüttner.

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Themengebiet: Integration, Vertriebene