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18.06.2015 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer veröffentlicht Volumen des KFA2016 und zieht erste Bilanz der Anhörung im Hessischen Landtag

„Der KFA2016 bringt den hessischen Kommunen Rekordeinnahmen von rund 4,368 Milliarden Euro. 1,05 Milliarden Euro davon geben wir als Land dabei als freiwilligen Zuschuss, den so genannten Stabilitätsansatz. Wir sind Partner der Kommunen und betonen das nicht in Sonntagsreden, sondern durch unser massives finanzielles Engagement.“ Das erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute anlässlich der Anhörung des Hessischen Landtags zum KFA2016 – der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs zum 1. Januar 2016.

Der aktuellen Berechnung liegen die Daten der Steuerschätzung aus dem Mai 2015 zugrunde. Demnach sinkt der vom Land über den KFA2016 zu deckende Bedarf der Kommunen durch die gute Entwicklung der Steuereinnahmen auch für Hessens Landkreise, Städte und Gemeinden. Mit dem Stabilitätsansatz garantiert das Land im neuen KFA2016 den Kommunen aber freiwillig die Summe, mit der sie nach dem bisher gültigen System des Kommunalen Finanzausgleichs geplant hatten – selbst wenn ihr tatsächlicher Bedarf wie im kommenden Jahr weit darunter liegt. „Der KFA2016 ist für alle Beteiligten eine große Umstellung. Ein neues System löst eine jahrzehntelang geübte Praxis ab. Der KFA2016 bringt den Kommunen aber mit rund 4,368 Milliarden Euro auch ein neues Allzeithoch und so viel Geld vom Land wie nie zuvor“, so Finanzminister Schäfer.

Viele Anzuhörende und umfangreiche Stellungnahmen

Wie grundlegend neu der KFA2016 ist, wurde auch in der derzeit noch laufenden Anhörung des Hessischen Landtags im Plenarsaal deutlich. Selten gab es so viele Anzuhörende und so umfangreiche Stellungnahmen. Dazu Schäfer: „Ich höre bei der Anhörung genau zu und wir werden sie anschließend sorgfältig auswerten. Die teils widerstreitenden Argumente dieses munteren Meinungsaustauschs sind mir in unserem ausführlichen Reformprozess meist schon begegnet. Grundlegende Änderungen werden daher nicht folgen. Sie schließen sich ohnehin aus, da wir uns bei unserem Gesetzentwurf stets an das Urteil des Staatsgerichtshofs gehalten haben. An diesem Urteil muss sich auch jeder weitere Vorschlag messen lassen. Ich bleibe aber weiterhin gesprächsbereit und bin mir recht sicher, dass wir noch Anregungen aus der Anhörung aufgreifen werden.“

Bei allen inhaltlichen Differenzen lobten viele Anzuhörende das Verfahren, bereits früh und umfassend über den KFA2016 zu informieren. Für den Bund der Steuerzahler etwa war laut seiner schriftlichen Stellungnahme das „offene und transparente Verfahren (…) vorbildlich für solch ein komplexes Vorhaben“. Dazu der Finanzminister: „Wir waren von Anfang an zum Dialog bereit. Ich freue mich, dass so viele ihn auch angenommen und mit ihren Vorschlägen und Argumenten bereichert haben. Vielen Dank an alle, die sich diese Mühe gemacht haben!  Es gab zum Glück nur wenige, die es sich einfach gemacht und pauschal ‚Nein‘ gesagt, aber keine eigenen Vorschläge geliefert haben. ‚Einfach‘ gibt’s beim KFA2016 aber nicht.“

Themengebiet: Finanzen und Steuern, Kommunikation