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16.06.2015 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: KFA2016 - Interkommunale Solidarität ist wünschenswert und rechtens

„Starke Schultern können mehr tragen als schwache und eine Gemeinschaft lebt auch von der gegenseitigen Unterstützung. So können und sollten unserer Auffassung nach besonders reiche, so genannte abundante Kommunen finanzschwachen Mitgliedern der kommunalen Familie unter die Arme greifen. Mit der Solidaritätsumlage im KFA2016 haben wir dazu eine Vorgabe des Staatsgerichtshofs aufgegriffen und einen maßvollen Vorschlag vorgelegt. Dieser ist, wie uns verschiedentlich vorgeworfen wurde, nicht verfassungswidrig, sondern grundsätzlich zulässig. Das haben uns auch unabhängige Gutachter nun bestätigt“, so Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Er veröffentlichte heute ein Rechtsgutachten über „Die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs in Hessen“, das unter anderem der Frankfurter Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Georg Kamann der Anwaltssozietät WilmerHale verfasst hat.

Interkommunale Solidarität und (Mit-)Verantwortung

Das Gutachten kommt zu dem Schluss: „Die Solidaritätsumlage dient dem verfassungsrechtlich zulässigen und auch vom Staatsgerichtshof ausdrücklich gebilligten Zweck der interkommunalen Solidarität und (Mit-) Verantwortung abundanter Gemeinden für weniger finanzkräftige Mitglieder der kommunalen Familie.“

Mit der Einführung der Solidaritätsumlage für die derzeit 33 besonders reichen hessischen Kommunen reagiert das Finanzministerium bei der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs zum 1. Januar 2016 – kurz KFA2016 – auf eine in den vergangenen Jahren immer tiefer werdende Kluft zwischen finanzstarken und –schwachen Kommunen in Hessen.

Mehr Gerechtigkeit ins System bringen

Finanzminister Schäfer: „Ich möchte auch an dieser Stelle mehr Gerechtigkeit ins System bringen. Wer mehr hat als andere, behält aber auch mehr. Wir machen eben nicht den Fehler, gegen den wir im Länderfinanzausgleich zu Recht klagen. Dort wird uns so viel genommen, dass sich andere von unserem Geld Sachen leisten, die wir den Hessen nicht mehr bieten können. Im KFA2016 fordern wir von den reichen Kommunen daher Solidarität mit Augenmaß. Wer die Solidaritätsumlage für ärmere Kommunen zahlt, hat am Ende immer noch eine um fast 40 % höhere Finanzkraft als die anderen.“

Diese Auffassung wird durch das Rechtsgutachten von WilmerHale ausdrücklich gestützt. Dort heißt es: „Bedenken bezüglich einer Nivellierung bzw. Übernivellierung von Finanzkraftunterschieden zwischen hessischen Kommunen durch die Solidaritätsumlage dürften ebenfalls unbegründet sein. Insbesondere führt die Erhebung der Solidaritätsumlage nach Modellrechnungen des Hessischen Ministeriums der Finanzen zu einer maßvollen Angleichung, nicht zu einer Änderung der Finanzkraftreihenfolge von Kommunen in Hessen.“

Gestützt auf das Urteil des Staatsgerichtshofs 

Finanzminister Schäfer betonte weiterhin: „Auch bei der Solidaritätsumlage stützen wir uns übrigens auf das, was wie eine Bedienungsanleitung für den KFA2016 immer aufgeschlagen neben uns liegt: das Urteil des Staatsgerichtshofs. In seinem „Alsfeld-Urteil“ vom 21. Mai 2013 hat der Staatsgerichtshof die solidargemeinschaftliche Mitverantwortung der Kommunen untereinander klar zum Ausdruck gebracht und dieses Solidarprinzip als den KFA prägend bezeichnet. Diesen Leitlinien ist im Rahmen der KFA-Reform zu entsprechen. Sie finden ihre systemgerechte Umsetzung in der neuen Solidaritätsumlage“, so Hessens Finanzminister, der zudem berichtete: „Fast alle Flächenländer in Deutschland haben ähnliche Umlagen eingeführt; auch dort, wo die Kluft zwischen arm und reich nicht so tief klafft wie in Hessen.“

Abschließend betonte Schäfer: „Ein externer Blick auf den KFA2016, eine Qualitätskontrolle unserer Arbeit, ist bei dieser grundlegenden Neuregelung unerlässlich. Der KFA2016 ist die erste umfassende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs seit über 60 Jahren. Sie ist wichtig für jede einzelne der 447 Kommunen in Hessen und soll für die kommenden Jahrzehnte Bestand haben. Deshalb ist der Sachverstand der Gutachter uns hoch willkommen und deshalb haben wir ihn für zentrale Fragen dieses Mammutprojekts bewusst eingeholt. Auch die Anhörung im Landtag morgen werden wir gründlich auswerten.“

Das komplette Gutachten von WilmerHale ist neben vielen weiteren Informationen unter www.kfa2016.de einzusehen.

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Themengebiet: Kommunales, Finanzen