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14.06.2015 - Land
Manfred Pentz: „Union will bei Kommunalwahl wieder stärkste Kraft werden“

"Die Ergebnisse der heutigen Landrats-, Oberbürger- und Bürgermeisterwahlen sind für die CDU nicht überall erfreulich. Die Gründe der Wahlausgänge sind vielschichtig und bedürfen einer sorgfältigen Auswertung. Da es sich aber um Personenwahlen handelt, lassen sich die Ergebnisse nicht auf Hessen übertragen. In Marburg und Bad Homburg werden wir uns jetzt mit großem Engagement auf die Stichwahlen in zwei Wochen vorbereiten und den Wählerinnen und Wählern deutlich machen, dass wir die richtigen Antworten für die Herausforderungen unserer Zeit geben", sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, anlässlich der Wahlergebnisse am Sonntag. 

 

"In den allermeisten Städten ist die Union die Partei mit den meisten Abgeordneten in den Parlamenten. Deshalb ist unser Ziel für die Kommunalwahl im kommenden Jahr klar: Wir wollen wieder die stärkste Kraft werden. Den Menschen ist bewusst: Wo die CDU regiert, da geht es ihnen gut. Wir wollen gestalten und den sozialen Zusammenhalt in unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden sichern und stärken - für eine gute Bildung für junge Menschen, für das Miteinander von Alt und Jung, für sichere Arbeitsplätze, für ein Miteinander in Vereinen, Sport und Kultur, für die Sicherheit vor Ort und für die Zukunft von Familien. Als große Volkspartei der Mitte haben wir den Willen und die Entschlossenheit, dieses Land weiter erfolgreich zu gestalten und wichtige Impulse für die Zukunft in Hessens Kommunen zu setzen. Für unsere Ideen, Werte und Ziele kämpfen wir mit Leidenschaft und Zuversicht. Dynamik, Entschlossenheit und Verlässlichkeit bleiben auch künftig die Markenzeichen der CDU Hessen“, so Pentz.

 

„Die aktuellen Herausforderungen der öffentlichen Haushalte können nur gemeinsam und im konstruktiven Dialog mit der kommunalen Familie gelöst werden. Wir sind uns der wichtigen, von Städten, Gemeinden und Landkreisen zu leistenden Aufgaben bewusst und erkennen die vorgenommenen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung ausdrücklich an. Das Land steht dabei trotz eigener schwieriger Haushaltslage an der Seite der Kommunen. Der deutschlandweit einmalige Kommunale Schutzschirm in Höhe von 3,2 Milliarden Euro und der Kommunale Finanzausgleich in Rekordhöhe von rund 4,368 Milliarden Euro sind dafür die besten Belege. Die im Rahmen der KFA-Neuordnung vorgesehene Einführung der den Kommunen vom Land garantierten finanziellen Mindestausstattung wird zudem zu einer erheblichen strukturellen Verbesserung für die Kommunen führen, da das Risiko schwankender Steuereinnahmen im Wesentlichen vom Land getragen wird. Dadurch werden die Kommunen einen beträchtlichen Zuwachs an finanzieller Sicherheit gewinnen. All das sind Belege für die kommunalfreundliche Politik der hessischen Union“, sagte Pentz.

 

„Die durchschaubare parteipolitisch motivierte Kritik der SPD Hessen vor allem am Kommunalen Finanzausgleich hat dagegen nichts mit der Realität zu tun. Vom hessischen SPD-Vorsitzenden Schäfer-Gümbel kommt kein einziger Vorschlag zur KFA-Reform, gleichzeitig motzt er aber an allem rum. Wenn es ihm und der SPD ernsthaft um die Kommunen gehen würde, dann hätten sie sich schon längst konstruktiv beteiligt. Muster-Anträge und Muster-Resolutionen mit plumpen Forderungen unter den kommunalen Genossen zu verbreiten reicht nicht aus“, erklärte Pentz.