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10.06.2015 - Land
Sozial- und Integrationsminister Stefan Grüttner informiert sich vor Ort über die Unterbringung der Flüchtlinge

Der Hessische Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner, hat am Dienstag die neue Erstaufnahmeeinrichtung in Neustadt besucht und sich ein Bild von der Unterbringung der Flüchtlinge und der Situation vor Ort gemacht. „Wir konnten nach nur einem halben Jahr halten, was wir im September 2014 im Rahmen des Maßnahmenpakets Asyl zugesagt haben. Mit der weiteren Außenstelle der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) für Flüchtlinge konnten jetzt perspektivisch bis zu 800 Plätze in Neustadt geschaffen werden. Hier finden nunmehr Menschen Zuflucht vor Kriegen, Gewalt und den aktuellen Krisenherden. Und ich danke den Bürgerinnen und Bürgern von Neustadt, die der neuen Situation offen und konstruktiv gegenübertreten“, so der Sozialminister. Grüttner begrüßte zudem den neuen Abteilungsleiter der Erstaufnahmeeinrichtung, Herrn Dominik Zutz, der als Beamter (Amtsrat) der Uni Gießen in die neue Aufgabe wechselt und fortan die Außenstelle Neustadt leitet. „Ich bin sicher, dass Dominik Zutz sein Können und sein Engagement optimal einsetzen und sowohl die Interessen der Flüchtlinge, aber auch die der Neustädter Anwohner in den Blick nehmen wird und die Erstaufnahmeeinrichtung verantwortungsvoll leiten wird.“ Der Sozialminister betonte, dass Zutz mit der Leiterin der Einrichtung, Frau Elke Weppler, und den Mitarbeitern der Fachaufsicht aus dem Regierungspräsidium, Kollegen an seiner Seite habe, die über einen „reichen Schatz an Erfahrungen in der Unterbringung von Flüchtlingen“ verfügten.     

Eintlastung der Einrichtung in Gießen 

Grüttner lobte die Unterbringung der ersten Flüchtlinge. „Ich bin immer froh, wenn es uns gelingt, den Flüchtlingen ein festes Dach über dem Kopf bieten zu können. Das ist uns hier mit Neustadt gelungen. Außerdem soll die Einrichtung in Gießen nunmehr entlastet werden, die am Rande der Kapazitäten arbeitet“, stellte Grüttner klar. Er erläuterte, im Herbst komme noch die Erstaufnahmeeinrichtung in Büdingen - und damit weitere 800 Plätze - hinzu. „Zudem habe ich ganz aktuell das Bundesverteidigungsministerium aufgefordert, die Alheimer Kaserne in Rotenburg ebenfalls für eine Belegung mit Flüchtlingen frei zu geben, weil längst klar ist, dass der Bundeswehrstandort dort nicht erhalten bleibt.“ Es sei nicht einzusehen, dass bei weiter steigenden Flüchtlingszahlen, solche Immobilien dann nicht genutzt werden können.

Die Leiterin der HEAE in Gießen, Elke Weppler, zeigte sich zufrieden, dass der Betrieb der neuen Einrichtung gut anlaufe und bereits rund 250 Menschen dort untergebracht werden konnten. Außerdem hätten bereits zahlreiche Menschen aus Neustadt und Umgebung hier einen Arbeitsplatz gefunden. Zutz sagte sie zu, dass sie und das Team der Fachaufsicht aus Gießen „selbstverständlich mit Rat und Tat zur Seite“ stehen. Denn die Fachaufsicht für diese neuen Einrichtungen liegt weiter beim Regierungspräsidium Gießen.

Eine von Offenheit geprägte Aufnahme der Flüchtlinge

Dominik Zutz freut sich auf die neue Aufgabe und die hiermit verbundenen Herausforderungen. „Es ist mir ein besonderes Anliegen, zu einer von Offenheit geprägten Aufnahme der Flüchtlinge in Neustadt beitragen zu können und diesbezüglich insbesondere auch vertrauensvoll und konstruktiv mit allen beteiligten Behörden und Einrichtungen zusammenzuarbeiten“, so Zutz.

Bürgermeister Thomas Groll dankte den Mitarbeitern der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung und des Regierungspräsidiums für das konstruktive Miteinander. Dem neuen Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung Neustadt bot er eine vertrauensvolle Zusammenarbeit an. "Lassen Sie uns engen Kontakt halten, schließlich verfolgen wir gemeinsame Ziele: Eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge und eine Akzeptanz der Einrichtung in der Bevölkerung." Den Minister bat der Bürgermeister um die Unterstützung des Landes bei dieser für eine Kleinstadt herausfordernden Aufgabe. Grüttner sagte zu, dass die Kollegen der Fachaufsicht zuverlässiger Partner der Kommune seien.

Unterstützungsleistungen der Hessischen Landesregierung

Der Sozial- und Integrationsminister stellte dar, dass die Hessische Landesregierung die Kommunen im Rahmen der Pauschalen mit knapp einer viertel Milliarde Euro in 2015 unterstütze. Die 36,9 Millionen Euro des Bundes würden im Jahresverlauf im Interesse der Kommunen hinzukommen. „Weiterhin geben wir etwa 23 Millionen Euro für Bar- und Sachleistungen an die Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Hessen. Und weitere 76 Millionen Euro werden wir in den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen investieren. Somit geben wir 2015 insgesamt über 380 Millionen Euro in den Bereich der Flüchtlinge.“

Abschließend dankte der Sozialminister allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der neuen Erstaufnahmeeinrichtung und sagte auch der kommunalen Ebene nochmals die Unterstützung durch das Regierungspräsidium Gießen zu. „Wir wissen, dass es sowohl für die Menschen, die aus Krieg und Elend kommen, wie auch für die Neustädter, die mit einer neuen Situation umgehen müssen, nicht leicht ist. Aber ich bin sicher – und das hat die Erfahrung in Hessen bislang gezeigt – dass das Miteinander hier in Neustadt funktionieren kann und wird. Ich setze mich für eine Willkommens- und Anerkennungskultur ein. Die Flüchtlinge werden vielfach zu Nachbarn und Mitbürgerinnen und Mitbürgern, deren Kompetenz in vielen Fachberufen dringend benötigt wird. In diesem Geiste sollten wir sie aufnehmen.“

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Themengebiet: Integration, Vertriebene