Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

27.05.2015 - Europa
Europaministerin Lucia Puttrich: Kommission muss Mitgliedstaaten in die Pflicht nehmen

Die Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich, hat anlässlich der für morgen angekündigten ersten Umsetzungsmaßnahmen der Europäischen Kommission zur Europäischen Migrationsagenda ihre Forderung nach Einführung eines verbindlichen europäischen Verteilungsschlüssels für Flüchtlinge bekräftigt: „Angesichts der unverändert hohen Flüchtlingszahlen aus Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten müssen alle Mitgliedstaaten ihren Anteil zur Bewältigung des Migrationsdrucks leisten“, sagte Puttrich insbesondere mit Blick auf die Kritik einiger Mitgliedstaaten an Plänen der Kommission für Verteilungsschlüssel von Flüchtlingen.

Verteilungsschlüssel für Schutzsuchende angekündigt

Die Kommission hatte angekündigt, am Mittwoch ein erstes Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Migrationsagenda vorzustellen. Hierzu gehört ein Vorschlag für provisorische Maßnahmen zugunsten Griechenlands und Italiens aufgrund der Überlastung der Staaten bei der Bewältigung der Flüchtlingsaufkommen (nach Art. 78 Abs. 3 AEV). In der Agenda hatte die Kommission hierzu vergangene Woche die Einführung eines temporären Verteilungsschlüssels für in der EU befindliche Asyl Schutzsuchende angekündigt; ein Vorschlag für einen permanenten Verteilungsschlüssel sollte bis Ende des Jahres 2015 folgen. Daneben werden für Mittwoch eine Empfehlung für ein Neuansiedlungsprogramm von schutzbedürftigen Flüchtlingen, ein Aktionsplan gegen Schleuser sowie ein Handbuch zur systematischen Abnahme von Fingerabdrücken erwartet.

„Es kann nicht sein, dass eine Handvoll Mitgliedstaaten allein der Verpflichtung zur solidarischen Hilfeleistung nachkommen. Hier ist auch die Kommission gefordert, nachdrücklich auf eine gerechte Verteilung hinzuwirken“, so Puttrich weiter. Bei der Entscheidung im Rahmen der Notfallklausel gemäß Art. 78 Abs. 3 AEUV ist das Europäische Parlament anzuhören, die Entscheidung wird im Rat mit qualifizierter Mehrheit getroffen.

Bezüglich des Verteilungsschlüssels hatten u.a. Frankreich, Spanien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Estland, Lettland, Litauen sowie das Vereinigte Königreich bereits Widerstand angekündigt. Das Vereinigte Königreich ist aufgrund der rechtlichen Grundlagen der Maßnahmen im Asylbereich im 2. Kapitel des AEUV (Freiheit, Sicherheit und Recht) ebenso wie Dänemark und Irland zu einer Teilnahme nicht verpflichtet, kann hierzu aber seine Teilnahme erklären (sog. Opt-in-Verfahren). Die Kommission hatte in ihrer Agenda daher die Anteile des Vereinigten Königreichs, Dänemarks und Irlands herausgerechnet. 2014 hatten Deutschland (47.000), Schweden (33.000), Frankreich und Italien (je 20.000), das Vereinigte Königreich (14.000) sowie die Niederlande (13.000) die meisten positiven Asylentscheidungen getroffen.

Forderung nach effektiver Schleuserbekämpfung

„Neben der unabdingbaren europäischen Solidarität bei der Aufnahme der Flüchtlinge müssen Kommission und Mitgliedstaaten endlich stärker gegen das menschenverachtende Schleusertum vorgehen“, forderte Puttrich ein kohärenteres und entschlosseneres Vorgehen aller Beteiligten im Rahmen des erwarteten Aktionsplans gegen Schleuser. Dabei sollten insbesondere auch die Anstrengungen bei der Zusammenarbeit mit den betroffenen Staaten in Nordafrika und dem Nahen Osten stärker in den Fokus genommen werden. Die EU allein kann dem Phänomen nicht Herr werden“, appellierte Puttrich gleichfalls an die Verantwortung der betreffenden Staaten in der Nachbarschaft der EU. „Auch das Untauglichmachen von Booten, die zur Schleusung missbraucht und mittels derer Hunderttausende Menschenleben in Gefahr gebracht werden, sollte weiter als mögliche Handlungsoption – unter Beachtung des Völkerrechts – in Betracht gezogen werden“, unterstrich Puttrich das Bedürfnis für rasche und effektive Lösungen zum Schutz vieler Menschenleben.

Themengebiet: Vertriebene, Internationales