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27.05.2015 - Land
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: Regierungserklärung - Hessen begrüßt 20. Präventionstag

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann gab heute im Hessischen Landtag eine Regierungserklärung ab. Anlass war der am 8. und 9. Juni 2015 in Frankfurt am Main stattfindende 20. Präventionstag. Schirmherr des Präventionstages ist Ministerpräsident Volker Bouffier.

Kriminalität gar nicht erst entstehen lassen

„Die beste Art, Kriminalität zu bekämpfen, ist, sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Das ist der Grundgedanke der Kriminalprävention. Und deshalb ist Prävention so außerordentlich wichtig“, so die Justizministerin gleich zu Beginn ihrer Regierungserklärung. Und weiter: „Dass die Prävention einmal fest in der gesellschaftlichen und politischen Arbeit verankert sein und ein Präventionstag ganze Kongresshallen füllen würde, war vor 20 Jahren unvorstellbar. Es muss zuallererst den vielen Haupt- und Ehrenamtlichen im Präventionsbereich gedankt werden, die mit ihrer täglichen engagierten Arbeit zu einem gesellschaftlichen Umdenken beigetragen haben, sei es in den kommunalen Präventionsräten, in den Sportvereinen oder bei den Trägern der Opfer- und Täterhilfe“, so die Ministerin.

In der Regierungserklärung ging die Ministerin auf verschiedene Kriminalitätsbereiche ein und stellte die Präventionsstrategien der Landesregierung dazu vor. Angesprochen wurde der Kampf gegen extremistische Straftäter ebenso wie die Jugendkriminalität, die häusliche Gewalt, Stalking aber auch der Bereich der Kinderpornographie und die Strategie gegen die  Kriminalität im Internet.

Die Justizministerin nutzte die Gelegenheit, um aktuelle rechtspolitische Vorhaben vorzustellen. So erläuterte sie die aktuelle Bundesratsinitiative zur Schaffung eines bundesweiten ‚Netzwerkes Deradikalisierung im Strafvollzug‘ (BR-Drs. 171/15) sowie die Initiativen auf der am 17. und 18. Juni 2015 stattfindenden Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister zu möglichen Erweiterungsmöglichkeiten der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Bereich des Opferschutzes und die Initiative zur Bekämpfung der sogenannten Botnetzkriminalität.

Internet als Tatmittel gewinnt immer größere Bedeutung

Mit Blick auf die Bekämpfung der Internetkriminalität erklärte die Justizministerin: „Bei allen bisher benannten Kriminalitätsbereichen – sei es Kinderpornographie, Stalking oder Jugendkriminalität – gewinnt das Internet als Tatmittel eine immer größere Bedeutung. Die Kriminalität im Internet ist längst zu einer realen Gefahr in unserem Alltagsleben geworden. Immer häufiger werden für solche kriminellen Handlungen sogenannte Botnetze verwendet. Zurzeit geht man davon aus, dass etwa 40 Prozent aller internetfähigen Computersysteme in Deutschland mit Schadsoftware verseucht sind und damit potenzielle Bots darstellen. Damit wird der heimische Laptop oder das Mobiltelefon zu einem machtvollen Ausspähwerkzeug in den Händen international agierender Cyberkrimineller.“

„Es bedarf wenig Phantasie, sich auszumalen, welche Möglichkeiten sich für Terroristen außerdem bieten, wenn sie Kraftwerke oder Staudämme durch Cyberangriffe beeinträchtigen oder außer Betrieb setzen“, so die Justizministerin.

Zum Ende ihrer Rede lud die Justizministerin ein, den 20. Präventionstag zu besuchen und sich über aktuelle Trends in der Präventionsarbeit zu informieren.

Hintergrund zu Botnetzen

Als ein Botnetz bezeichnet man eine große Anzahl von mit dem Internet ständig oder zeitweise verbundener Computer, die unbemerkt mit Schadprogrammen infiziert sind und daher einer fremden Kontrolle unterliegen. Große Botnetze umfassen mehrere Millionen Opferrechner. Sie stellen eine der wichtigsten Infrastrukturen für Täter im Bereich der Cyberkriminalität dar. Botnetze werden genutzt zum Versenden von Spam-Emails, zur Begehung von Betrug im Onlinebanking, zur Verschleierung des Standortes von Servern mit kriminellen Inhalten oder für Angriffe auf Webseiten, die diese unerreichbar machen. Darüber hinaus können die Täter die gesamten Daten der infizierten Computer für ihre Zwecke verwenden, den Internetverkehr der Opfer manipulieren und die Hardware beliebig fernsteuern. Zum Beispiel können aus den Räumen der Opfer heimlich Videos übertragen oder Gespräche belauscht werden.

Downloads:

Regierungserklärung „Hessen begrüßt 20. Präventionstag“ von Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann (Mai 2015) (PDF / 236 KB)

Themengebiet: Prävention, Sicherheit