Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

20.05.2015 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer spricht mit Führungskräften über hessische Initiative zur Lizenzschranke

„Fairplay ist auch in der Wirtschaft wichtig – die Einführung einer Lizenzschranke kann dazu beitragen, indem sie die aggressive Steuerplanung mancher international agierender Konzerne unterbindet“, erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute beim Global Success Club in Frankfurt. Dort waren Führungskräfte aus Wirtschaft und Politik zusammengekommen, um über das Thema Lizenzschranke zu diskutieren. Eine leistungsfähige öffentliche Infrastruktur sei laut Schäfer unabdingbar für eine florierende Wirtschaft, die innovative Produkte und Dienstleistungen hervorbringe. Als ein Beispiel nannte der Minister den aktuellen Ausbau des schnellen Datennetzes.

„Unternehmen, die öffentliche Infrastrukturen nutzen, um Gewinne zu erwirtschaften, aber durch Steuervermeidungsmodelle nichts oder nur wenig zu ihrem Aufbau und Erhalt beitragen, schädigen nicht nur die Gemeinschaft. Sie verschaffen sich auch unlautere Vorteile gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen, die komplexe grenzüberschreitende Steuergestaltungen nicht nutzen können, sondern ehrlich vor Ort ihre Steuern zahlen“, betonte Schäfer. Aus diesem Grund setze sich die Hessische Landesregierung für ein faires Steuersystem ein. „Wir wollen nicht, dass zukünftig jedes kleine IT-Start-Up seine Software-Codes in eine ausländische Tochtergesellschaft verlagern muss, um anschließend durch die Zahlung von Lizenzgebühren seine Steuerlast zu minimieren“, hob der Finanzminister hervor. Gerade mit Blick auf Hessen als herausragendem Standort für die Informations- und Kommunikationstechnik-Branche sei es deshalb geboten, dem Problem der Gewinnverlagerung und Steuervermeidung entgegenzutreten.

Bekämpfung der Gewinnverlagerung

„Die Lizenzschranke ist ein wichtiger Baustein im Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Gewinnverlagerung. Für konzerninterne Lizenzzahlungen soll zukünftig durch diese Schranke eine Besteuerung in Höhe des deutschen Besteuerungsniveaus sichergestellt werden“, sagte der Finanzminister. Die Lizenzschranke wäre gestaffelt und die Nichtabzugsfähigkeit der Lizenzzahlungen würde sich dabei nach der Steuerbelastung im Empfängerstaat richten. Die hessische Bundesratsinitiative zur Einführung einer Lizenzschranke sei derzeit in Vorbereitung.

„Insgesamt benötigen wir allerdings einen breiter angelegten Maßnahmenmix, dessen langfristiges Ziel die EU-weite Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung sein sollte. Sie wäre letztendlich die logische Konsequenz des gemeinsamen Binnenmarkts“, erläuterte Schäfer. Er begrüße deshalb ausdrücklich, dass über das Thema innerhalb der OECD und der EU intensiv beraten werde. „Es wäre darüber hinaus wünschenswert, dass sich langfristig möglichst viele Staaten auf internationaler Ebene verbindlich auf gemeinsame Spielregeln einigen können – doch das ist derzeit noch Zukunftsmusik“, so der Minister.

Optimale Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb

Zum Abschluss des Gesprächs bedankte sich Schäfer bei seinen Mitdiskutanten: „Gerade bei einer komplexen Thematik wie der Bekämpfung von Steuervermeidung und Gewinnverlagerung halte ich den Austausch zwischen Politik und Wirtschaft für sinnvoll. Ich hoffe, er wird dazu beitragen, optimale Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb zu schaffen und gerade dadurch Spielräume für unternehmerisches Handeln zu sichern.“

Themengebiet: Finanzen und Steuern, Wirtschaft