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20.05.2015 - Europa
Europaministerin Lucia Puttrich begrüßt Pläne für befristete EU-Gesetze

Die Hessische Europaministerin, Lucia Puttrich, begrüßt die Pläne der Kommission, künftig europäische Gesetze alle fünf Jahre zu überprüfen oder grundsätzlich mit einem Verfallsdatum zu versehen. „Dass Vizepräsident Frans Timmermanns heute diese Regelung vorschlagen will, zeigt, dass die Kommission es ernst meint mit dem Bürokratieabbau. Wir haben immer wieder für die Einführung einer solchen Regelung in Brüssel appelliert, weil wir in Hessen mit einer fünfjährigen Befristung und Evaluation von Rechtsvorschriften seit fast 15 Jahren gute Erfahrungen machen“, so Ministerin Puttrich.

Bürokratieabbau ist aus Sicht Hessens ein Querschnittsthema und eine dauerhafte Herausforderung für alle Akteure im europäischen Mehrebenensystem. Hessen hatte daher bereits in den Jahren 2001 und 2002 eine sogenannte „Sunset-Clause“ eingeführt und damit bundesweit eine Vorreiterrolle auf dem Gebiet der Befristung und Evaluierung von Rechtsvorschriften eingenommen.

"Schon lange eine hessische Forderung"

Auf Zustimmung der Ministerin stößt auch, dass die Kommission sich verpflichten will, im Vorfeld von Durchführungsrechtsakten Experten der Mitgliedstaaten einzubeziehen. Zwar obliegt der Vollzug verbindlicher EU-Rechtsakte grundsätzlich den mitgliedstaatlichen Exekutiven, jedoch bedarf es in manchen Fällen eines europaweit einheitlichen Vollzugs. In diesem Fall muss die Kommission ihre Durchführungsbefugnisse wahrnehmen und erlässt sog. Durchführungsrechtsakte. Hierzu Ministerin Puttrich: „Wegen der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Vollzug gesetzlicher EU-Vorgaben ist die Verabschiedung von Durchführungsrechtsakten auf das erforderliche Maß zu beschränken. Die Beteiligung Vertreter der Mitgliedstaaten durch nationale Experten an der Konzeption der Durchführungsrechtsakte war schon seit längerem eine hessische Forderung“.

Auch dass die Kommission sich der Thematik einer eins zu eins-Umsetzung von europäischem Recht in nationale Vorschriften in diesem Zusammenhang annehmen und eine Kennzeichnungspflicht vorschlagen will, wenn über europäische Vorgaben hinausgegangen wird, stößt auf grundsätzliche Zustimmung der Ministerin. „Eine solche Regelung, wenn sie auf der anderen Seite nicht wieder zu neuem bürokratischem Aufwand führt, bringt Transparenz in den europäischen Gesetzgebungsprozess, und kann dazu beitragen, Vorurteile gegenüber Europa abzubauen“, so die Ministerin abschließend.

Themengebiet: Europapolitik