Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

16.05.2015 - Land
Manfred Pentz: „CDU steht für solide Finanzpolitik und weitere Besoldungserhöhung im Jahr 2016“

„Die SPD ist als Anwalt der Beamtinnen und Beamten schlichtweg unglaubwürdig“, reagierte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, auf die Forderungen von Sozialdemokraten, das Tarifergebnis der Landesbeschäftigten auf die Beamten zu übertragen. „Bei der Aufstellung des Landeshaushalts hat es die SPD nicht für nötig gehalten, mehr Geld für die Beamtenbesoldung zu beantragen. Wenn sie sich jetzt hinstellt und dies fordert, dann ist das mehr als unglaubwürdig und ein durschaubares parteipolitisches Manöver“, sagte Pentz und ergänzte: „Fakt ist: Die SPD wollte bei den Personalausgaben volle 20 Millionen Euro kürzen (Landtagsdrucksache 19/1330). Das hätte rund 400 Stellen weniger bedeutet. Wir werden den Haushalt nachhaltig gestalten, aber diesen zusätzlichen Stellenabbau, wie ihn die SPD fordert, haben wir verhindert.“

Die SPD agiere kurzatmig und ohne Sinn für die Realitäten. „Die Übertragung der Tariferhöhung auf die Beamten würde fast 400 Millionen Euro mehr kosten. Die SPD bleibt aber jede Antwort schuldig, woher das Geld dafür kommen soll. Summiert man alle Mehrausgabenforderungen der SPD und setzt alle konkreten Einsparvorschläge dagegen, entsteht eine Lücke von rund einer halben Milliarde Euro allein im Jahr 2015“, sagte Pentz. „Das ist eine halbe Milliarde Euro ungedeckter Schecks, für die am Ende der Steuerzahler einstehen müsste. Solide Haushaltspolitik ist etwas anderes. Was die SPD macht, ist das Gegenteil von solider Finanzpolitik. Wir sehen in anderen Ländern, wozu es führt, wenn man über seine Verhältnisse lebt. Zudem hat die SPD gegen die Klage gegen den ungerechten Länderfinanzausgleich gestimmt und somit eine bessere finanzielle Ausstattung des Landeshaushaltes sogar torpediert“, so Pentz. „Die CDU möchte beides: eine angemessene Besoldung und einen schuldenfreien Haushalt.“

Pentz zeigte Verständnis für den Wunsch der Beamtinnen und Beamten nach  Besoldungssteigerungen im Jahr 2015. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Bezüge bereits im April 2014 und zuvor im Juli 2013 in Hessen um jeweils 2,8 Prozent einschließlich Versorgungsrücklage angehoben worden waren. „Das führt zu Mehrausgaben für die Beamten von rund 360 Millionen Euro allein im Haushaltsjahr 2015“, erläuterte der CDU-Politiker.

„Die Regierungskoalition hat einen maßvollen Weg eingeschlagen. Solide zu haushalten liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger und der Zukunft unseres Landes. Mit den Einnahmen auszukommen und die Verschuldung zurückzuführen, ist eine der zentralen Aufgaben, der sich verantwortliche Politik jetzt und nicht erst in ferner Zukunft stellen muss. Die Menschen erwarten dafür zu Recht größte Anstrengungen. Damit sind auch schwierige und schmerzhafte Entscheidungen verbunden. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren: Wir wollen die Schuldenspirale durchbrechen. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig. Wir appellieren dabei auch an das Verantwortungsbewusstsein der SPD. Sie sollte zu einer seriösen Finanzpolitik zurückkehren“, erklärte Pentz.

Themengebiet: Finanzen
Schlagworte: Beamtenbesoldung