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12.05.2015 - Europa
Europaministerin Lucia Puttrich: EU braucht einen verbindlichen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge

Die EU-Kommission stellt am morgigen Mittwoch eine Migrationsagenda vor.

Einen verbindlichen EU-Verteilungsschlüssel für die Aufnahme von Flüchtlingen durch die Mitgliedstaaten der EU forderte Hessens Europaministerin Lucia Puttrich heute in Wiesbaden. „Ein solcher Verteilungsschlüssel ist ein zentrales Element, um der gemeinsamen Herausforderung für alle Mitgliedstaaten gerecht zu werden. Ich gehe davon aus, dass die EU-Kommission in der Migrationsagenda, die sie morgen vorlegen will, hierauf eingeht“, so Puttrich. Die Bundesrepublik Deutschland stehe als wohlhabendes Land zu seiner Verantwortung, könne die Herausforderungen aber nicht alleine bewältigen. Zahlreiche andere Mitgliedsstaaten würden ihrer Verantwortung zur Aufnahme von Flüchtlingen aber derzeit nicht gerecht. „Sobald ein solcher Verteilungsschlüssel eingerichtet ist, muss auch sichergestellt werden, dass hierdurch keine Binnenmigration ausgelöst wird, die dazu führt, dass Flüchtlinge am Ende doch allein in die wohlhabenderen Staaten reisen. Dazu wäre es wichtig, über verbindliche Mindeststandards für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen innerhalb Europas nachzudenken“, sagte die Europaministerin.

Die humanitäre Pflicht steht an erster Stelle

Puttrich machte deutlich, dass in akuten Notfällen die humanitäre Pflicht an erster Stelle stehe. „Wir dürfen nicht zusehen, wie Menschen ertrinken, sondern müssen ihnen helfen. Deshalb ist die Seenotrettung wichtig und muss weiter unterstützt werden.“ Opfer könnten aber auch vermieden werden, indem die EU Verfahren erleichtert. Die schnelle Prüfung von Asylanträgen vor der lebensgefährlichen Passage mit gewissenlosen Schleppern könnte eine Möglichkeit sein. Pilotprojekte in afrikanischen Staaten – unter Leitung des UNHCR – sollten befürwortet werden. „Aber diese können kein Allheilmittel sein und nur in Staaten errichtet werden, mit denen die EU vertrauensvoll und verlässlich zusammenarbeiten kann“, sagte Puttrich.

„Wir müssen konkrete Hilfe in den Heimatländern der Flüchtlinge anbieten, um den Menschen eine Perspektive im eigenen Land zu geben. Das ist eine langfristige Aufgabe. Ich erwarte deshalb ein Migrationskonzept der EU, das Lösungsansätze für die verschiedenen Aspekte vorsieht und das bedenkt, dass wir alle weiterhin dafür Sorge tragen müssen, dass die Bereitschaft der Bevölkerung nicht schwindet, Asylsuchenden in Europa Schutz zu gewähren“, sagte Puttrich.

Themengebiet: Vertriebene, Europapolitik