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11.05.2015 - Land
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: Häusliche Gewalt bleibt ein Dauerthema in der Gesellschaft

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat heute die Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main besucht. Bei ihrem Besuch traf die Ministerin neben der Behördenleitung auch Vertreter und Vertreterinnen der Personalvertretungen.

„Mir sind die regelmäßigen Behördenbesuche sehr wichtig, weil ich auf diese Weise den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern persönlich für ihr Engagement danken kann. Ich weiß, dass mit der Arbeit in der Amtsanwaltschaft immer auch große Leidenschaft und viel Zeitaufwand für unseren Rechtsstaat verbunden sind. Dafür danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, so die Justizministerin gleich zu Beginn des Besuches.

Im Jahr 2014: 65.000 Verfahren in Frankfurt am Main

„Über die Hälfte aller gut 360.000 bearbeiteten staatsanwaltlichen Verfahren im letzten Jahr wurden von den Amtsanwältinnen und Amtsanwälten in Hessen bearbeitet. Damit sind die Amtsanwälte integraler Bestandteil der Strafverfolgung in Hessen. Allein die Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main, als einzige selbständige Behörde im amtsanwaltschaftlichen Bereich in Hessen, hatte im letzten Jahr 65.000 Verfahren zu bearbeiten und ist damit nicht nur was die Anzahl der Amtsanwältinnen und Amtsanwälte angeht, sondern auch im Bereich der Fallzahlen der größte amtsanwaltschaftliche Arbeitsbereich in Hessen“, so die Justizministerin.

Die Amtsanwaltschaft Frankfurt ist für weite Bereiche der mittleren und kleinen Kriminalität zuständig, wie zum Beispiel Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Diebstahl und Betrug bei einem Schaden bis zu 2.500 Euro sowie Straßenverkehrsdelikte.

„Es sind die vermeintlich kleineren Delikte wie Sachbeschädigungen am eigenen Auto oder Diebstahl beim Einzelhändler, die ganz wesentlich für das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger maßgeblich sind. Dieser Alltagskriminalität effizient und wirkungsvoll zu begegnen, ist ein essentieller Beitrag für die Sicherheit“, so Eva Kühne-Hörmann.

Die kürzlich ins Amt eingeführte neue Leiterin der Amtsanwaltschaft, Frau Oberstaatsanwältin Ursula Gebert-Saltani, berichtete über die Entwicklungen im Raum Frankfurt am Main. „Spürbar ist der Anstieg der Verfahren im Bereich des Aufenthaltsrechts, des Hausfriedensbruchs und bei den Körperverletzungsdelikten im Bereich der häuslichen Gewalt. Im Bereich der ‘Häuslichen Gewalt/Stalking‘ und zum Thema ‘Gewalt gegen Ältere‘ sind  Sonderdezernate in der Amtsanwaltschaft eingerichtet“, so Frau Gebert-Saltani.

2.025 Verfahren aufgrund „Häuslicher Gewalt“ in Frankfurt

„Mit der Einrichtung dieser Sonderdezernate hat die Amtsanwaltschaft auf gesellschaftliche Entwicklungen reagiert und so auch Impulse für eine rechtspolitische Entwicklung geliefert. Im letzten Jahr wurden allein in der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main 2.025 Verfahren aufgrund häuslicher Gewalt und 369 Verfahren wegen Delikten aus dem Bereich des Stalkings eingeleitet. Häusliche Gewalt bleibt damit ein Dauerthema in der Gesellschaft, bei dem wir nicht nachlassen dürfen“, so die Justizministerin, die in diesem Zusammenhang auf ihren Vorstoß auf der Justizministerkonferenz hinwies, auch die Elektronische Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) stärker als bisher für den Opferschutz im Bereich der häuslichen Gewalt einzusetzen.

Kriminalität im Alter – Amtsanwaltschaft Frankfurt gut gerüstet

„Einer dieser rechtspolitischen Impulse war es, sich frühzeitig des Themas ‚Kriminalität in einer älter werdenden Gesellschaft‘ anzunehmen. Auch wenn wissenschaftliche Studien belegen, dass Menschen jenseits des 60. Lebensjahres - insbesondere auch nach polizeilichen Daten - deutlich weniger durch Kriminalität und Gewalt bedroht sind als jüngere Erwachsene, Heranwachsende oder Jugendliche, gibt es gleichzeitig aber bestimmte Bereiche, in denen ältere Menschen besonders gefährdet sind, Opfer einer Straftat zu werden. Die Stichworte sind hier zum Beispiel der sogenannte ‚Enkeltrick‘ oder Vernachlässigung und Misshandlung im Rahmen von Pflegesituationen“, so die Justizministerin.

„Erfolgversprechende Ermittlungen setzen aussagepsychologisches Wissen gerade im Hinblick auf die Einschätzung der Aussagen von Menschen mit Demenz oder sonstigen altersbedingten Abbauerscheinungen voraus. Bei Ermittlungsverfahren im Kontext von Pflegesituationen sind neben medizinischen Spezialkenntnissen insbesondere Kenntnisse einschlägiger Vorschriften der Pflege und des Betriebs von Pflegeeinrichtungen erforderlich. Dieses ‚Know How‘ haben wir in den letzten Jahren aufgebaut“, so Frau Gebert-Saltani.

Stalking-Paragraf muss reformiert werden

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um die Reform des Stalking-Paragrafen unterstützte die Leiterin der Amtsanwaltschaft die Umgestaltung des § 238 StGB von einem Erfolgsdelikt in ein Unternehmensdelikt. „Stalking hat viele Facetten. Dass der Gesetzgeber dem Opfer aufgibt, erst seine Lebensumstände zu verändern, damit der Täter durch die Strafverfolgungsbehörden verfolgt werden kann, ist ein unbefriedigender Zustand“, so die Leiterin der Amtsanwaltschaft in Frankfurt am Main.

„Dass beim Thema Stalking den Opfern noch immer nicht besser geholfen werden kann, liegt klar bei Bundesjustizminister Heiko Maas. Ich habe den Eindruck, ein bisschen weniger Gesellschaftskritik und dafür entsprechend mehr Arbeit in der Sache täten einigen ausstehenden Gesetzentwürfen des Bundesjustizministers sehr gut“, so Eva Kühne-Hörmann.

Themengebiet: Innere Sicherheit, Justiz