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08.05.2015 - Bund
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Der Bund sollte den Kommunen mehr Spielräume lassen

„Hessen hat sich erfolgreich auch im Bundesrat für seine Kommunen stark gemacht. Er folgt unserer Initiative, den Landkreisen, Städten und Gemeinden mehr Freiheiten zu geben, die Mittel des Bundes aus dem Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen bedarfsgerechter einsetzen zu können. Das Programm des Bundes ist gut. Für unsere Kommunen freue ich mich, dass nun aber auch der Bundesrat empfiehlt, es in ihrem Sinne noch besser zu machen.“ Das sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Berlin. Der Bundesrat hatte zuvor mehrheitlich für von Hessen eingebrachte Anträge gestimmt, das Investitionsprogramm freier und unbürokratischer auszulegen.

„Initiative des Bundes ist absolut begrüßenswert“

„Die Kommunen wissen, wo sie investieren müssen. Die Vorgaben des Bundes sollten daher mehr Spielraum lassen. So ist es etwa oft notwendig, ein Schulgebäude nicht nur energetisch auf den neuesten Stand zu bringen, sondern gleichzeitig auch bei Toiletten und Klassenräumen anzupacken. Darüber sollte vor Ort entschieden werden können. Der Bundesrat spricht sich nun dafür aus, dass der Bund den Kommunen dazu die Möglichkeiten einräumen sollte“, so der Finanzminister.

In Hessen beraten die Kommunalen Spitzenverbände auf Einladung Schäfers gemeinsam mit dem Finanzministerium in einer Arbeitsgruppe über das Investitionsprogramm. Hessen soll nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums daraus rund 317 Millionen Euro für seine Kommunen erhalten. „Die Initiative des Bundes ist absolut begrüßenswert“, so Schäfer. „Der Bund ergänzt damit unsere Anstrengungen für die Kommunen, etwa durch den Kommunalen Schutzschirm. Zusammen mit den Rekordeinnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich und den eigenen gestiegenen Steuereinnahmen sind damit für Hessens Kommunen gute Grundlagen gelegt für eine weiter positive und nachhaltige Entwicklung.“

Themengebiet: Kommunales, Bundesrat