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08.05.2015 - Bund
Innenminister Peter Beuth stellt hessische Initiative „Schutzparagraph 112“ im Bundesrat vor

Die Hessische Landesregierung hat heute ihre Initiative zur Einführung eines „Schutzparagraphen 112“ im Bundesrat vorgestellt. Ziel der neuen Regelung ist eine Änderung im Strafgesetzbuch, die Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte besonders unter Strafe stellt. Der Hessische Innenminister Peter Beuth sagte in der Länderkammer: „Die Bilder von brennenden Autos und verletzten Polizisten bei der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank gingen um die Welt. Sie haben das Augenmerk auf ein Problem gelenkt, das bundesweit real ist: Die Frauen und Männer von Polizei und Rettungskräften sind immer wieder Opfer von Gewalt.“ Alleine in Hessen wurden 2014 über 3.200 Angriffe auf Polizeibeamte registriert. 90 Prozent der der gewalttätigen Übergriffe passierten dabei in der täglichen Arbeit.

Minister Beuth rief die Vertreterinnen und Vertreter in der Länderkammer auf, die hessische Initiative gewissenhaft zu prüfen. „Mit der Einführung des Schutzparagraphen 112 stellt sich der Gesetzgeber vor die Frauen und Männer, die täglich bereit sind, sich vor uns zu stellen und unsere Freiheiten zu sichern. Wir zeigen Gewalttätern unmissverständlich eine Grenze auf, indem wir einen eigenen Straftatbestand schaffen“, so Beuth. Die Einsatzkräfte von Polizei, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste stünden mit ihrer täglichen Arbeit und oftmals auch mit ihrem Leben für das Gemeinwesen ein. „Ob sie gerade das Versammlungsrecht schützen oder ein Menschenleben retten: Ein tätlicher Angriff auf diesen Personenkreis ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft, auf unseren Rechtsstaat und auf unsere Werte, den wir nicht akzeptieren dürfen“, betonte der Hessische Innenminister Peter Beuth.

Juristischer Hintergrund:

  • Der neue § 112 StGB (§ 112 StGB-E) knüpft anders als § 113 StGB nicht an eine Vollstreckungshandlung an, sondern setzt stattdessen lediglich einen tätlichen Angriff auf eine Polizeibeamtin oder einen Polizeibeamten in Beziehung auf den Dienst voraus.
  • Angedroht werden soll Freiheitstrafe von sechs Monaten (Mindeststrafe) bis zu fünf Jahren. § 112 StGB-E enthält eine Strafschärfung für besonders schwere Fälle.
  • Zum geschützten Personenkreis gehören neben den Einsatzkräften der Polizei auch diejenigen der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste. Diese Einsatzkräfte nehmen dadurch an dem verbesserten Strafrechtsschutz teil.
  • Die Strafandrohung für den Grundtatbestand beträgt Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Eine Strafschärfung gegenüber dem bisherigen Recht liegt vor allem in der Androhung einer Mindestfreiheitsstrafe sowie im Ausschluss der Geldstrafe als Sanktionsmittel.

Zur Rede von Innenminister Peter Beuth.

Themengebiet: Polizei, Inneres