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29.04.2015 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer im Interview mit dem Handelsblatt über den Kampf gegen Steuerhinterzieher

Herr Minister, seit Jahresbeginn ist die Selbstanzeige teurer geworden. Warum haben nicht alle das Jahr 2014 genutzt?
Wir sind da auf Vermutungen angewiesen, denn die Leute schreiben ihre Gründe ja nicht in ihre Selbstanzeige hinein. Ich halte es für wahrscheinlich, dass der Fall Hoeneß da eine gewisse Nachwirkung hat. Außerdem hat der Bundesgerichtshof ja klar festgelegt: Wenn die Selbstanzeige nicht vollständig ist, ist sie unwirksam. So wird mancher Betrüger erst gestehen, wenn er wirklich alle Unterlagen zusammen hat. Da sind 2014 wohl nicht mehr alle mit fertig geworden.

Halten Sie es denn im Nachhinein für richtig, dass die Selbstanzeige verschärft wurde?
Für eine echte Bilanz ist es noch zu früh. Aber ich denke, dass die Debatte im letzten Jahr dazu beigetragen hat, dass sich der ein oder andere überlegt hat, endlich reinen Tisch zu machen. Und das wurde Zeit.

Wie lange wird der Selbstanzeigenboom noch andauern?
Ich erwarte schon, dass die Zahlen nach und nach abnehmen. Aber der Druck ist auf jeden Fall da, und er wird weiter zunehmen mit Blick auf den Automatischen Informationsaustausch, zu dem sich weit über 50 Länder im letzten Jahr bei der OECD verpflichtet haben.

Wie viel haben die Nachzahlungen aus den Selbstanzeigen denn gebracht?
Für Hessen hat es sich auf jeden Fall gelohnt: Wir könnten in diesem Jahr wohl die Eine-Milliarde-Grenze seit 2010 erreichen.

Sie selbst waren ja lange ein Gegner des Ankaufs von SteuerCDs...
Ich habe immer davor gewarnt, darin ein Allheilmittel zu sehen. Die Auswertung der Daten ist sehr mühsam, und die Steuermehreinnahmen kommen ja auch hauptsächlich aus den Selbstanzeigen.

Von denen hätte es aber wohl nicht so viele gegeben ohne die SteuerCDs...
Es war wohl die Kombination aus beidem, die den Erfolg gebracht hat.

Glauben Sie, dass trotz der Selbstanzeigen noch immer viel unversteuertes Geld im Ausland versteckt wird?
Da müsste ich ja Hellseher sein, um das zu wissen. Ich glaube, dass die Schweizer Konten großenteils bereinigt worden sind, das haben ja auch die Schweizer Banken sehr konsequent im letzten Jahr betrieben. Aber wie viel darüber hinaus mit dann noch höherer krimineller Energie woanders hin geschafft worden sein könnte, das ist wirklich schwer zu sagen.

Die Verabredung der Staaten ist ja, 2017 mit dem Automatischen Informationsaustausch zu starten. Ist das Datum auch wirklich zu halten?
Es ist jedenfalls das Ziel, und wir arbeiten alle daran, es zu erreichen. Ich kann niemandem empfehlen, darauf zu setzen, nicht entdeckt zu werden. Die Selbstanzeige ist ein faires Instrument, das alle, die immer noch zögern, jetzt endlich nutzen sollten.

Die Fragen stellte Donata Riedel.

Quelle: handelsblatt.com

Themengebiet: Finanzen und Steuern