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29.04.2015 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: KFA2016 bietet Hessens Kommunen bundesweit einmaliges Sicherheitsnetz

„Der KFA2016 bietet Hessens Kommunen ein bundesweit einmaliges Sicherheitsnetz. Das Land steht zukünftig für 95 Prozent der finanziellen Ausstattung der Kommunen ein: in jeder erdenklichen Schlechtwetterperiode, also auch wenn die Steuereinnahmen des Landes und der Kommunen zusammenbrechen sollten. Das dürfte das größte Besitzstandswahrungsprogramm in der bundesweiten Kommunalgeschichte sein und ist eine zentrale Errungenschaft des KFA2016.“ Das erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute im Hessischen Landtag während der 1. Lesung des Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs ab 2016, kurz KFA2016. „Es mag sein, dass in Zeiten guter Steuereinnahmen der Blick für notwendige Sicherheitsnetze und eine garantierte Mindestausstattung verloren geht. Ich werde auch Verständnis dafür haben, wenn in der nächsten Krise der Kommunalsteuern keine jubelnde Abordnung der Kommunalen Familie vor dem Ministerium steht, um für die Absicherung durch den KFA2016 zu danken. Geschenkt! Eine ehrliche und inhaltliche Auseinandersetzung um der Sache willen wünsche ich mir allerdings. Der oppositionelle Ruf allein nach immer mehr Geld wirkt auf Dauer doch etwas monoton und spricht nicht für vertiefte Sachkenntnis.“

Genau 100 Wochen sind seit dem Urteil des Staatsgerichtshofs am 21. Mai 2013 vergangen. 150 Termine zum KFA2016 hat Finanzminister Schäfer seitdem absolviert: u.a. Bürgermeisterdienstversammlungen in ganz Hessen, Einzelgespräche mit Kommunalpolitikern, Vorträge bei Verbänden, Treffen mit Unternehmen, Ausschusssitzungen. Das Ergebnis: ein Gesetzentwurf mit Begründung auf knapp 200 Seiten und 22.000 Seiten Dokumentation als Anlage. Dazu Schäfer: „Der KFA2016 ist das komplexeste Vorhaben der Legislaturperiode. Es war und bleibt daher richtig und wichtig, es mit größtmöglicher Transparenz und Dialogbereitschaft zu begleiten. Ich danke allen, die sich die Mühe gemacht haben, daran mitzuwirken. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sein können: wer mich fragt und sich einbringt kann sicher sein, dass wir seine Argumente gehört, ernsthaft geprüft und, wo möglich, umgesetzt haben.“

Der KFA2016: Klar, fair und ausgewogen und 2/3 der Kommunen gewinnen

Das Ergebnis, so Schäfer, könne sich sehen lassen: „Der KFA2016 ist klar, fair und ausgewogen: klar ausgerichtet am Urteil des Staatsgerichtshofs, in fairem Miteinander entwickelt und ausgewogen für Land und Kommunen. Wir bringen mit dem KFA2016 mehr Gerechtigkeit in die Kommunale Familie und zwei von drei Familienmitgliedern mehr Geld.“ So gewinnen laut einer Modellrechnung zwei Drittel der hessischen Kommunen Geld hinzu, ein Viertel kann ihr gewohntes Niveau halten und nur wenige Kommunen bekommen weniger Zuweisungen. Dabei handelt es sich fast ausschließlich um reiche Städte und Gemeinden, die auch im Sinne des Staatsgerichtshofs ärmere Kommunen im Rahmen der interkommunalen Solidarität unterstützen. Hier das Ergebnis der Modellrechnung bezogen auf 2014 auf einen Blick.

Weitere Dialog- und Informationsangebote

In den kommenden Wochen wird Finanzminister Schäfer weiter direkter Ansprechpartner für viele Fragen zum KFA2016 bleiben. So diskutiert er auf Einladung der Industrie- und Handelskammern mit Unternehmern und Kommunalpolitikern in Kassel, Gießen und Darmstadt. Auch das in seiner Regierungserklärung im Februar unterbreitete Angebot, den Kommunalpolitischen Vereinigungen der im Landtag vertretenen Parteien mit ihren ehrenamtlich engagierten Mitgliedern Rede und Antwort zu stehen, wurde und wird in Veranstaltungen mit den entsprechenden Organisationen von CDU, B‘90/Die Grünen und FDP aufgegriffen. Der von Hessens höchstem Gericht eingeforderte historische Systemwechsel werfe viele Fragen auf, so Schäfer: „Ich freue mich über jeden, der sich in diese komplexe Materie hineinfuchst und sich konstruktiv beteiligt. Wer, wie die Sozialdemokraten, im Landtag immer nörgelt, dann aber fast als einzige die ausgestreckte Hand mit meinem Gesprächsangebot ausschlägt, fällt als ernst zu nehmender Gesprächspartner aus.“

Kommunale Finanzen im Aufwind

Dass, so Schäfer, liege vielleicht auch daran, dass einige Abgeordnete offenbar nicht die Flexibilität besäßen, jahrelang zitierte Textbausteine an die Realität anzupassen: „Natürlich gibt es Kommunen, die Probleme mit ihren Haushalten haben. Bewusst helfen wir daher mit dem Kommunalen Schutzschirm. Viele Kommunalpolitiker haben da in den vergangen Jahren Großes geleistet. Diese Leistungen sollten wir anerkennen und nicht durch gewohnheitsmäßiges Gejammer über zu wenig Geld übergehen. Die kommunalen Finanzen in Hessen befinden sich im Aufwind.“ Schäfer verwies dabei auf Zahlen des Hessischen Statistischen Landesamts (siehe Graphik oben).

Demnach konnten Hessens Landkreise, Städte und Gemeinden ihr Defizit 2014 um einen gewaltigen Betrag von fast 740 Millionen Euro reduzieren: von 810 Millionen Euro Ende 2013 auf nur noch 71 Millionen Euro Ende 2014. Die positive Entwicklung der Haushalte der hessischen Kommunen zeigt sich auch an einer weiteren Zahl: 2014 konnten 204 Kommunen ihren Haushalt mit einem Plus abschließen. Das sind 70 % mehr als im Vorjahr: 2013 gelang dies nur 120 Kommunen.

„Das sind tolle Zahlen. Die Kommunen profitieren von eigenen Anstrengungen, Hilfen des Landes und guten Steuereinnahmen. Auch durch den Erfolg des Kommunalen Schutzschirms macht sich ein echter Mentalitätswechsel bemerkbar: solide, generationengerechte und nachhaltige Haushaltspolitik wird nicht mehr nur in Sonntagsreden gelobt, sondern im Alltag gelebt“, so Schäfer. „Auch deshalb können Hessens Kommunen 2015 die schwarze Null erreichen.“

Weiteres Verfahren

Voraussichtlich am 17. Juni werden sich Experten im Hessischen Landtag in einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses mit dem KFA2016 befassen. Der Gesetzentwurf soll schließlich im Juli vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen werden, um den Kommunen frühzeitig Planungssicherheit zu geben. Zum 1. Januar 2016 tritt die Neuregelung in Kraft. „Ich freue mich auf die Anhörung. Eine externe, wissenschaftliche Sicht auf den KFA2016 etwa kann interessante Anregungen bringen. Nach 100 Wochen intensiver Arbeit allerdings stehe ich zu 100 Prozent hinter diesem Gesetzentwurf“, so Schäfer abschließend.

Themengebiet: Kommunales, Finanzen