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28.04.2015 - Land
Innenminister Peter Beuth: Rahmenbedingungen müssen stimmen – Landesfeuerwehrverband erhält 326.000 Euro vom Land

„Die hessischen Feuerwehren sind Symbole unserer gelebten aktiven Bürgergesellschaft. Sie übernehmen hoheitliche Aufgaben und Verantwortung für uns alle. Aber sie leisten darüber hinaus noch viel mehr: Die Feuerwehren verbinden Menschen, geben Ihnen die Möglichkeiten sich zu engagieren, sich für andere einzusetzen, für andere da zu sein und nicht zuletzt, auch eine Menge Spaß miteinander zu haben“, betonte der Hessische Innenminister Peter Beuth am Samstag im Rahmen der 61. Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes Hessen.

Dem Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes, Dr. Ralf Ackermann, überreichte der Innenminister gleich drei Bescheide über insgesamt 326.000 Euro: zur Förderung der Verbandsarbeit, für die Hessische Jugendfeuerwehr und für die Anmietung des neuen Europabüros in Brüssel. Als Geschenk hatte der Minister noch einen der ersten „Pager“ für die digitale Alarmierung in Hessen dabei. Außerdem übergab Peter Beuth im Rahmen der Veranstaltung vier vom Land geförderte Feuerwehrfahrzeuge an die Feuerwehren in Dreieich-Dreieichenhain, Kelkheim-Münster, Breitscheid-Gusternhain und Kefenrod (Gesamtwert der Förderung: 128.500 Euro, s. Hintergrund).

Die Menschen machen Feuerwehren zu etwas Besonderem

Neben einer guten finanziellen Ausstattung für den Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes, welche im vergangen Jahr landesseitig so hoch war wie nie zuvor, seien es vor allem die Menschen, die die Feuerwehren zu etwas Besonderen machten, so Beuth. Gerade hier müssten die Rahmenbedingungen stimmen, verdeutlichte der Innenminister bei seiner Ansprache vor den rund 250 Feuerwehrfrauen und -männern aus ganz Hessen.

„Die Bedeutung freiwilligen Engagements kann nicht zu hoch bewertet werden. Ich werde mich weiterhin für das Ehrenamt in Hessen stark machen. Daher werden wir auch das Thema Jugendfeuerwehr, die Nachwuchsschmiede der Feuerwehren, an unserem Stand auf dem diesjährigen Hessentag in Hofgeismar in den Fokus stellen“, so Beuth.

Einladung zu einem „Arbeitgebergipfel“

Der Minister hat im laufenden Jahr bereits zu einem „Arbeitgebergipfel“ eingeladen, bei dem gemeinsam mit Arbeitgeberverbänden, den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesfeuerwehrverband in Hessen über die Rahmenbedingungen für aktive Feuerwehrangehörige, beispielsweise im Arbeitsalltag, diskutiert werden soll.

„In vielen Bereichen haben wir bereits exzellente Beispiele, wie ehrenamtliches Engagement von Arbeitgebern anerkannt und unterstützt wird. Dennoch ist nichts so gut, als dass es nicht noch besser werden könnte und zwar von beiden Seiten. Mein Ziel ist es, hier voneinander zu lernen, sodass möglichst viele Arbeitgeber in Hessen stolz auf Ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, wenn sie in der Freiwilligen Feuerwehr aktiv sind. Daran will ich gemeinsam mit ihnen arbeiten“, sagte Beuth.

Schutz von Einsatzkräften vor gewalttätigen Übergriffen

Anlässlich der Ausschreitungen um die Eröffnung des neuen Hauptsitzes der Europäischen Zentralbank am 18. März in Frankfurt am Main ging Innenminister Beuth auch auf den Schutz von Einsatzkräften vor gewalttätigen Übergriffen ein: „Angriffe auf Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte sind Angriffe auf unsere Gesellschaft, unseren Rechtsstaat und auf unsere Werte, die wir nicht akzeptieren dürfen und werden“.

In der vergangenen Woche hatte das hessische Kabinett dazu bereits eine hessische Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, mit welcher erreicht werden soll, dass das Strafgesetzbuch um einen Paragraphen – den sogenannten Schutzparagraphen 112 – ergänzt wird. Dieser soll Angriffe auf Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte in besonderem Maße unter Strafe stellen.

Hintergrund zu den Fahrzeugübergaben:

  • Dreieich-Dreieichenhain (Landkreis Offenbach), Mittleres Löschfahrzeug
    Die Zuwendung beträgt 25.000 Euro und deckt damit rund 20 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Ein mittleres Löschfahrzeug dient überwiegend der Brandbekämpfung.
  • Kelkheim-Münster (Main Taunus Kreis), Einsatzleitwagen (ELW 1)
    Die Zuwendung beträgt 19.500 Euro und deckt damit rund 30 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Ein Einsatzleitwagen 1 dient als Zugtruppfahrzeug, von dem aus die Einsatzleitung arbeitet.
  • Breitscheid-Gusternhain (Lahn-Dill-Kreis), Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF-W)
    Der Anteil des Landes an der Beschaffung hat einen Wert von circa 34.000 Euro. Das Fahrzeug dient überwiegend der Brandbekämpfung.
  • Kefenrod (Wetteraukreis), Staffellöschfahrzeug (StLF 20)
    Die Zuwendung beträgt 54.000 Euro und deckt damit rund 30 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Das Fahrzeug dient als technisch/taktisch selbstständiges Staffelfahrzeug mit Gruppenbeladung überwiegend zur Brandbekämpfung und der Löschwasserversorgung auf Verkehrswegen und in waldreichen Gebieten.
Themengebiet: Inneres