Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

27.04.2015 - Land
Vorsitzender der CDA-Hessen Zimmer fordert Abschaffung der Riester-Förderung

Baunatal, 25. April 2015: Matthias Zimmer MdB wurde auf der Landestagung der CDA Hessen mit 98% Prozent erneut zum Vorsitzenden der hessischen CDU-Sozialausschüsse gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Sabine Bächle-Scholz MdL, Uwe Meyer, Dr. Hans-Achim Michna und Marian Zachow gewählt. Bestätigt wurden auch  Kai-Uwe Hemmerich als Geschäftsführendes Landesvorstandsmitglied sowie Raphael Grohganz als Schatzmeister. Anita Reul übernimmt die Schriftführung in dem neu gewählten Vorstand, der zudem aus den folgenden zehn Beisitzern besteht: Eva Brehm, Hans Himmel, Hartmut John, Lothar Leinz, Oliver Moschner-Schweder, Rico Schrot, Uwe Solinger, Suzanne Turré, Dr. Natasa Valovic und Dr. Ursula Poletti.

Die Landestagung stand unter dem Gedanken, die CDA als kommunale Kraft zu stärken. „Die CDA hat hierzu ein Punktepapier beschlossen, das für uns als CDA in der Kommunalpolitik handlungsleitend sein soll: Wir wollen bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt stärken, ein klares Bekenntnis zur Toleranz und Integration und eine Stärkung der kommunalen Infrastrukturen“, so Zimmer.

Der wiedergewählte Vorsitzende Zimmer sprach sich überdies für eine Abschaffung der Riester-Förderung aus. „Riester scheint mir weder haushaltspolitisch nachhaltig zu sein, noch das Problem der Altersarmut zu lösen. Eine private Altersvorsorge ist  zweifelsfrei wichtig, doch scheint mir der Nutzen der Riester-Verträge für den einzelnen Sparer durch hohe Abschlussgebühren und geringe Renditen begrenzt zu sein. Die Kosten für die Steuerzahler hingegen sind beträchtlich“, betonte Zimmer.

Zimmer untermauerte seine Forderung nach Abschaffung der Riester-Förderungen mit Ergebnissen unabhängiger Prüfungen. Diese zeigten, dass sich Riester gerade für die Menschen am wenigsten lohne, die im Alter von Altersarmut bedroht sein, nämlich Geringverdiener und Menschen mit brüchigen Erwerbsbiographien. „Der Nutzen der Riester-Förderung sollte sich daran messen lassen, ob sie gerade Menschen mit geringen Rentenanwartschaften vor Altersarmut bewahren kann. Leistet sie das nicht und ist eher für Versicherungskonzerne lukrativ, so müssen wir grundsätzlich über das Riester-System nachdenken“, so Zimmer.

Der CDA-Landeschef Zimmer schlug vor, Arbeitnehmern entweder eine freiwillige Zusatzvorsorge über die gesetzliche Rentenversicherung zu ermöglichen oder aber über eine Revitalisierung des Baukindergeldes nachzudenken. Mit dem Baukindergeld könne der Erwerb von Wohneigentum wieder stärker gefördert werden, indem insbesondere Familien mit Kinder steuerlich entlastet werden. „Im Gegensatz zur Riester-Förderung würden wir mit der Förderung von Wohneigentum eine solide Form der Altersvorsorge fördern. Wichtig wäre mir, dass nicht nur Neubauten gefördert werden sondern insbesondere auch der Erwerb von Gebrauchtimmobilien, um im Sinne einer nachhaltigen Förderung weder Landflucht noch Zersiedelung voranzutreiben“, so Zimmer.

Die CDA-Hessen wolle in den kommenden Jahren im Land, vor Ort und auch im Bund verstärkt ihren politischen Beitrag leisten: „Wir wollen noch mehr als bisher die kommunalpolitischen Strukturen für die Menschen vor Ort gestalten, und wir wollen als Christlich-Soziale unsere Standpunkte und Werte einbringen, damit die CDU weiterhin als sozialverantwortliche Partei in unserer Sozialen Marktwirtschaft wahrgenommen wird“, so Zimmer abschließend.

Themengebiet: Soziales