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24.04.2015 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer spricht beim Familienunternehmertag in Berlin

„Die derzeitige Schärfe der Debatte zur Neuregelung der Erbschaftsteuer bringt uns nicht weiter. Alle Verhandlungsparteien müssen kompromissbereit sein, denn im Interesse eines wirtschaftlich starken Deutschlands sollte eine gleichermaßen verfassungsfeste und unternehmerisch handhabbare Lösung gefunden werden.“ Mit diesen Worten eröffnete der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer seine Rede zur Erbschaftsteuer im Rahmen des Familienunternehmertags in Berlin. Schäfer skizzierte in seinem Vortrag die Grundzüge des hessischen Vorschlags zur zukünftigen Ausgestaltung der Steuer. „Wesentliches Merkmal unseres Reformkonzeptes ist ein Freibetrag in Höhe von 20 Prozent des Unternehmenswertes, der Verwaltungsvermögen von einer Besteuerung ausnimmt.“ Der Minister begründete dies damit, dass eine solide Eigenkapitalausstattung entscheidend zur Krisenfestigkeit von Unternehmen beitrage. Eine steuerrechtliche Neuregelung solle deshalb nicht die Firmen bestrafen, deren Eigentümer oder Anteilseigner mit einem soliden Eigenkapitalbestand für schlechtere Zeiten Vorsorge treffen.

„Ohne Frage würden aber auch bei Berücksichtigung des hessischen Vorschlags mehr Menschen als bisher Erbschaftsteuer zahlen müssen. Die zentrale Herausforderung aus politischer Sicht ist es deshalb, eine Lösung zu finden, die gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze sichert, aber auch die sozialstaatliche Dimension des Erbens nicht aus dem Blick verliert“, betonte der Finanzminister. Aus diesem Grund setze sich Hessen für eine zinslose Stundung für Erbfälle und Schenkungen ein: Unternehmen, die durch die Zahlung von Erbschaft- oder Schenkungsteuer in einen Liquiditätsengpass geraten würden, könnten so mehr Zeit erhalten. „Niemand sollte aufgrund der Erbschaftsteuer zum Verkauf seines Unternehmens oder zur Entlassung von Beschäftigten gezwungen sein. Gerade wenn Vermögen gesellschaftsvertraglichen Verfügungsbeschränkungen unterliegt, ist eine Stundung wichtig“, hob Schäfer hervor.

Wichtiger Stützpfeiler der deutschen Volkswirtschaft

Der Finanzminister erklärte, dass Familienunternehmen ein wichtiger Stützpfeiler der deutschen Volkswirtschaft seien. An die anwesenden Unternehmer gerichtet, sagte er: „Sie schaffen Arbeitsplätze und richten Ihr unternehmerisches Handeln an langfristigen Werten aus, wirtschaften also ganz oft im besten Sinne nachhaltig – das wollen wir unterstützen, indem wir uns für eine Erbschaftsteuer stark machen, die auf die Strukturen der Familienunternehmen Rücksicht nimmt.“ Eine Bedürfnisprüfung sollte deshalb erst oberhalb eines erwerberbezogenen Freibetrags von 100 Mio. Euro ansetzen.

Für die vom Gericht geforderte Korrektur des Lohnsummentests schlage Hessen eine Aufgriffsgrenze ab vier Arbeitnehmern vor, verbunden mit einer flexibleren Ausgestaltung der Lohnsummengrenze bei Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten. „Auf diese Weise nehmen wir bei der Umsetzung des Urteils auf die kleinen Arbeitgeber Rücksicht“, so der Minister.

Brücke zwischen Grundpositionen von Bund und Ländern

Finanzminister Dr. Schäfer dankte zum Abschluss den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Familienunternehmertags. „Ich gehe davon aus, dass wir mit den hessischen Vorschlägen zur Reform der Erbschaftsteuer eine Brücke zwischen den sehr unterschiedlichen Grundpositionen von Bund und anderen Ländern bauen können.“ Der Bundesfinanzminister habe laut Schäfer inzwischen signalisiert, dass er über seinen ersten Vorstoß mit sich reden lasse. „Eine verfassungsfeste und praxistaugliche Lösung liegt doch langfristig im Interesse aller Beteiligten“, so der Finanzminister abschließend.

Themengebiet: Finanzen und Steuern