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24.04.2015 - Europa
Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich: Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs

Die Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich, hat heute mit dem Präsident des Europäischen Gerichtshofs die Rolle des obersten Gerichts und die Auswirkungen der Gesetzgebung auf die Mitgliedstaaten diskutiert. „Die Urteile des obersten EU-Gerichts sind bindend für alle EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten und damit der Einfluss des EuGH auf die EU- und nationale Politik von äußerst großer Bedeutung. Man muss sich deshalb mit den Urteilen auseinandersetzen und den Gedankenaustausch mit den EU-Gerichten führen“, so Ministerin Puttrich. Bei ihrem Treffen mit dem Präsidenten des EuGH, Prof. Dr. Vassilios Skouris, standen die Rolle des EuGH im Rahmen der Finanzpolitik der EZB in Zeiten der Staatsschuldenkrise, der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention sowie die Transatlantische Handels- und Investitionsschutzpartnerschaft (TTIP) im Mittelpunkt.

Direkte Auswirkungen auf die Menschen in Deutschland

Seit seiner Gründung im Jahr 1952 entscheidet der Gerichtshof über die Auslegung europäischer Normen für eine einheitliche Rechtsfindung und -anwendung in der gesamten EU. „Der Europäische Gerichtshof ist ein Integrationsmotor für Europa. Seine Entscheidungen haben direkte Auswirkungen auf die Menschen in Deutschland. Es ist entscheidend, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten diese Entscheidungen nachvollziehen und verstehen“, so Puttrich. „Die Bedeutung der in Luxemburg beheimateten Europäischen Institutionen kann für die europäische Integration und die EU-Politik nicht hoch genug eingeschätzt werden“, unterstrich die Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten anlässlich ihres Besuchs in Luxemburg beim EuHG und dem europäischen Rechnungshof.

Themengebiet: Europapolitik