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22.04.2015 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Diskussion mit Unternehmern über Steuerpolitik

„Die Neuregelung zur Erbschaftsteuer muss verfassungsfest und unbürokratisch sein. Außerdem soll niemand aufgrund der Erbschaftsteuer zum Verkauf seines Unternehmens oder Anteilen daran gezwungen sein.“ Das hat Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute anlässlich des Unternehmergesprächs erklärt. Gemeinsam mit rund 25 hessischen Unternehmern und Wirtschaftsvertretern diskutierte der Minister über aktuelle steuerpolitische Themen – allen voran die geplante Reform der Erbschaftsteuer. „Die Unternehmergespräche weisen eine mittlerweile mehr als 15-jährige Tradition auf. Ich halte sie für ein wichtiges Forum, um den Dialog zwischen Politik und Wirtschaft zu vertiefen“, sagte Schäfer.

Eigenkapitalausstattung fördern und nicht bestrafen

Familienunternehmen spielten in der hessischen Unternehmenslandschaft eine wichtige Rolle. „Die steuerlichen Rahmenbedingungen müssen eine solide Eigenkapitalausstattung fördern und nicht bestrafen. Ansonsten bekommen wir im nächsten Konjunkturabschwung die Quittung. Denn die verschärften Eigenkapitalvorschriften für Banken nach Basel III tragen bereits den Keim einer neuen Kreditklemme in sich“, so der Minister. Hessen setze sich deshalb dafür ein, dass auch eigentlich nicht begünstigungsfähiges Verwaltungsvermögen in Höhe von bis zu 20 Prozent des Unternehmenswertes mit verschont wird, weil es der Stärkung des produktiven Eigenkapitals diene.

„Klar ist aber nichtsdestotrotz, dass auch bei Berücksichtigung unseres Vorschlags zukünftig mehr Menschen Erbschaftsteuer bezahlen müssten. Deshalb gilt es umso mehr, einen fairen Interessenausgleich zwischen unternehmerischer Leistungsfähigkeit und sozialstaatlicher Verantwortung zu finden“, erläuterte Schäfer. Der hessische Reformvorschlag sähe aus diesem Grund einen erwerberbezogenen Freibetrag von 100 Mio. Euro bei der Bedürfnisprüfung für Großvermögen und eine zinslose Stundung für Erbfälle und Schenkungen vor, sofern Unternehmen durch die Zahlung von Erbschaft- oder Schenkungsteuern in einen Liquiditätsengpass geraten würden. Für die vom Gericht geforderte Korrektur des Lohnsummentests schlage Hessen eine Aufgriffsgrenze ab vier Arbeitnehmern vor, verbunden mit einer flexibleren Ausgestaltung bei der Lohnsumme.

Doppelbesteuerung bei Erbschaften vermeiden

Dr. Matthias Leder, Hauptgeschäftsführer Industrie- und Handelskammer Gießen-Friedberg und Federführer Steuern der Arbeitsgemeinschaft Hessischer Industrie- und Handelskammern, sagte: „Die IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen begrüßt die Position des Hessischen Finanzministers zu den von Bundesminister Wolfgang Schäuble vorgelegten Eckpunkten zur Erbschaftsteuerreform. Insbesondere sollte eine Doppelbesteuerung durch die Erbschaftsteuerreform vermieden werden. Durch die vom Bundesfinanzministerium geplante Einbeziehung von Privatvermögen bei der Bedürfnisprüfung geschieht aber genau das: Zum einen durch die Zahlung der Erbschaftsteuer unmittelbar, zum anderen dient die Höhe des Privatvermögens mittelbar als Kriterium dafür, ob dem Erben die Zahlung der Erbschaftsteuer zugemutet werden kann. Weiterhin sollte das Erbschaftsteuerrecht durch die Reform nicht weiter verkompliziert werden. Die Unternehmen benötigen bei der Erbschaftsteuer eine verfassungsfeste und wirtschaftsfreundliche Reformlösung. Nur dann werden Arbeitsplätze - insbesondere bei Familienunternehmen – nicht gefährdet.“

„Ziel der Erbschaftsteuerreform sollte es sein, die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an ein verfassungsgemäßes Erbschaftsteuerrecht zu erfüllen und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass die deutschen Familienunternehmen nicht durch Erbschaftsteuerzahlungen in ihrem Bestand gefährdet werden“, sagte Dr. Annette Beller, Finanzvorstand der B. Braun Melsungen AG. „Dazu sollte eine pragmatische Lösung gefunden werden, die es ermöglicht, mit geringem administrativem Aufwand das bisherige Verschonungskonzept fortzuführen.“

Erbschaftsteuer sollte mittelstandsfreundlich gestaltet werden

Finanzminister Dr. Schäfer dankte zum Abschluss den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Unternehmergesprächs. „Ich hoffe, dass mithilfe eines konstruktiven Dialogs aller Beteiligten am Ende die bestmögliche Lösung für eine angemessene Ausgestaltung der Erbschaftsteuer gefunden wird. Auch das Bundesfinanzministerium hat inzwischen signalisiert, dass es über seinen ersten Vorstoß mit sich reden lässt. Die Erbschaftsteuer muss deutlich mittelstandsfreundlicher gestaltet werden, als zunächst vom Bundesfinanzminister beabsichtigt. Wir sollten bei der zeitweilig aufkommenden Schärfe der Diskussion nicht vergessen, dass dies letztendlich im gemeinsamen Interesse von Politik und Wirtschaft liegt“, sagte der Minister.

 
Themengebiet: Finanzen und Steuern