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22.04.2015 - Land
Staatsminister Axel Wintermeyer: Macht der Monopole

Die Politik muss sich mit dem Einfluss der Online-Konzerne befassen. Doch wie reguliert man Google, Facebook und Co.? Vielleicht können wir Anreize schaffen. Namensbeitrag von Axel Wintermeyer in der FAZ (Ausgabe vom 21. April 2015)

 

Missbrauch von Marktmacht: Wenn die EU-Kommission dieser Tage harte finanzielle Sanktionen gegen Google einleitet, geht es allein um den Schutz des Wettbewerbs. Weltumspannend rückt seine Suchmaschine anscheinend nur das nach vorne, was Google nutzt. Der Verbraucher glaubt, mit einer Google-Suche Transparenz durch Preisvergleiche zu schaffen. Tatsächlich bekommt er aber keine neutrale Auswahl dessen, was für ihn wirtschaftlich ist, sondern unterstützt unwissentlich das Geschäftsmodell von Google. Das harte Vorgehen der Wettbewerbskommission ist daher richtig. Es schützt den Wettbewerb und damit den Verbraucher. Aber die Beeinflussung von Verbrauchern im Netz ist nicht nur ein Wirtschaftsthema, und die kritische Aufmerksamkeit von Staat und Gesellschaft darf dort nicht enden.

Keine Debatte um die aktuelle Entwicklung der Netzwirtschaft kommt derzeit ohne die Schlagwörter Monopolstellung, Meinungsmacht und Medienkonvergenz aus; verdichtet gilt dies vor allem hinsichtlich der Marktstellung und des Marktverhaltens weniger Unternehmen wie Google, Facebook und Co. Beide sind in bestimmten Marktsegmenten Monopolisten, beide haben großen Einfluss auf die Meinungsbildung durch die Selektion und den Transport von Informationen in riesigem Ausmaß, und beide stehen für ein Verschmelzen bisher getrennter Medien, die sogenannte Medienkonvergenz.

Die Politik hat schon längst erkannt, dass hier ein Problem herangewachsen ist, denn beide Internetgiganten sind nicht nur mächtig. Sie sind so beherrschend, dass man in bestimmten Zusammenhängen schon fast von einer Systemrelevanz sprechen könnte, denn welche fundierte Recherche kommt heute noch ohne eine zumindest flankierende Google-Suche aus, oder wie sollen heute Zielgruppen, die keine Zeitung mehr lesen, überhaupt noch ohne Facebook und Co. erreicht werden?

Die aus der Monopolstellung folgende Marktmacht ist nicht vom Himmel gefallen, aber es war eine vergleichsweise schnelle Entwicklung. Teilweise zu schnell für die Langwierigkeit parlamentarischer Gesetzgebungsverfahren. Befördert wurde diese Entwicklung insbesondere von einem Geschäftsmodell, das prototypisch für viele Internetunternehmen ist: Das Angebot ist kostenfrei, die Nutzer zahlen "nur" mit ihren persönlichen Daten. Anders gesagt: Die Nutzer des Dienstes sind das eigentliche Produkt, und der eigentliche Markt ist nicht der mit dem Endkunden, sondern der Markt mit den Werbekunden.

Problematisch ist dies insbesondere, da die Nutzer der Dienste in der Regel über diese Rolle bewusst im Unklaren gelassen werden. Dass die Suche nach einem bestimmten Produkt dazu führt, dass dieses und ähnliche Produkte die nächsten Tage die Werbeanzeigen auf besuchten Internetseiten dominieren, ist noch die harmloseste Folge. Die wahre Gefahr liegt in einer unkontrollierten Korrelation verschiedener Datenquellen und der Profilbildung. Die Vorhersehbarkeit menschlichen Verhaltens wird damit immer treffgenauer; vielleicht auch seine Steuerung.

Es ergeben sich weitere Auswirkungen: Wenn ein Großteil des Internetwerbemarktes von wenigen Unternehmen kontrolliert wird, bündeln diese monopolistischen Strukturen eine sehr erhebliche Meinungsmacht. Neben dem Konsumverhalten könnte auch die politische Agenda beeinflusst werden. Wer mittels Algorithmen Kaufentscheidungen beeinflusst, der hat auch die Möglichkeit, Einstellungen und Trends, Gesellschaft und Politik zu beeinflussen.

Zur Lösung dieses Problems werden gern öffentlichkeitswirksame Forderungen wie harte gesetzgeberische Eingriffe bis hin zu einer Zerschlagung der betroffenen Unternehmen ins Feld geführt. Dahin deutet auch die letztjährige Entschließung des Europäischen Parlamentes, in der richtigerweise auf eine konsequente Anwendung des Wettbewerbsrechts auch im digitalen Binnenmarkt gedrungen wird. Hierbei steht jedoch ein Aspekt im Hintergrund: die Monopolbildung, die nicht von Unternehmen, sondern von Nutzern ausgeht.

Soziale Netzwerke wie Facebook sind hierfür ein Musterbeispiel. Ein soziales Netzwerk ist umso interessanter, je mehr Menschen dort zu finden sind. Die Teilhabe an mehreren sozialen Netzwerken ist mit einem erhöhten Zeitaufwand verbunden. Deshalb bilden die Nutzer sozusagen ihr eigenes Monopol auf dem Markt der sozialen Netzwerke. Die Antwort, wie ein solcher Markt trotzdem mit unterschiedlichen Anbietern funktionieren kann, zeigt der Telekommunikationsmarkt: Es gibt eine Vielzahl von Anbietern, die ihren Kunden aber eine einheitliche Technik anbieten, um miteinander zu kommunizieren. Man nennt dies Interconnection. Das ist möglicherweise ein Ansatz, der auch für Suchmaschinen und soziale Netzwerke verfolgt werden könnte und damit einer Regulierung zugänglich wäre.

Mit nationalen Gesetzen ist dem globalen Gebilde Internet kaum beizukommen - mit Blick auf die Restriktionsversuche in manchen totalitären Staaten vielleicht zum Glück. Weltweit agierende Unternehmen sind regulatorisch oft nicht einfach zu erfassen und erweisen sich als höchst kreativ in der Frage, für welche Dienstleistung in welchem Land eine Tochtergesellschaft rechtlich verantwortlich zeichnet.

Träge gesetzgeberische und kartellrechtliche Eingriffe erweisen sich daher oft als stumpfe Schwerter gegen die sich sehr schnell drehende Internetwirtschaft. Die Politik muss zwar in den anstehenden Debatten zur Medienkonvergenz und zum Jugendmedienschutz Ziele zur Gewährleistung eines hohen Standards für Verbraucher- und Datenschutz im Internet definieren. Damit diese tatsächlich greifen, ist jedoch auch zu überlegen, welche konkreten Anreize sie für Unternehmen schaffen kann, die sich freiwillig deutschem Recht und deutschen Standards beim Daten- und Jugendmedienschutz unterwerfen. Ansatzpunkt könnte zum Beispiel eine für Betreiber günstigere Regelung der Verantwortlichkeit für Inhalte sein, die nicht durch den Anbieter einer Plattform selbst ins Netz gestellt wurden, also den sogenannten User Generated Content. Aber auch die anstehende politische Debatte, welche heute noch linearen Medienangebote, also Hörfunk und Fernsehen, zukünftig in welchem Umfang im Internet stattfinden dürfen, bietet Ansatzpunkte für eine Diskussion mit der Internetwirtschaft über die Frage, wie viel Entgegenkommen für ein Mehr oder Weniger staatlicher Regulierung sie zu zahlen bereit ist. Dies wirkt schneller und effektiver als hektische Verbote.

Axel Wintermeyer ist Chef der Hessischen Staatskanzlei und Mitglied des Hessischen Landtags.

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Themengebiet: Medien