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16.04.2015 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Wir wollen unseren Beitrag zum Schutz der deutschen Steuererträge leisten

In Deutschland Gewinne erwirtschaften, aber dafür kaum oder gar keine Steuern zahlen? Einige international agierende Konzerne haben dies durch eine aggressive Steuerplanung in den vergangenen Jahren erreicht. „Steuervermeidung ist zwar legal, aber nicht legitim: Diese Unternehmen nutzen unsere öffentliche Infrastruktur, tragen jedoch durch ihre Gewinnverlagerung ins Ausland nichts oder nur wenig zum Erhalt derselben bei“, erklärte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zum Auftakt einer Podiumsdiskussion in der Hessischen Landesvertretung in Berlin.

Hessen engagiert sich für ein faires Steuersystem

Der unlautere Steuerwettbewerb belaste vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die komplexe grenzüberschreitende Steuergestaltungen nicht nutzen könnten, sondern ehrlich vor Ort ihre Steuern zahlten, erläuterte Schäfer. Auf lange Sicht wären somit auch kleine und mittlere Unternehmen gezwungen, grenzüberschreitende Steuergestaltungen zu nutzen, um konkurrenzfähig zu bleiben. „Wir wollen nicht, dass zukünftig auch der Bäcker von nebenan seine Rezepte in eine ausländische Tochtergesellschaft verlagern muss, um dann durch die Zahlung von Lizenzgebühren seine Steuerlast zu minimieren“, erklärte der Finanzminister. Hessen engagiere sich deshalb für ein faires Steuersystem. „Wir wollen unseren Beitrag zum Schutz der deutschen Steuererträge leisten und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen“, so Schäfer.

Gemeinsam mit Experten aus Bundespolitik und Wirtschaft – darunter Johannes Geismann, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, und Dr. Erika Reinweber, Abteilungsleiterin im österreichischen Bundesministerium für Finanzen – diskutierte Hessens Finanzminister über die verschiedenen Modelle zur Unterbindung von aggressiver Steuergestaltung. Aus Sicht des Finanzministers sei eine Mischung aus kurz- und langfristigen Maßnahmen notwendig, um dem Problem der Gewinnverlagerung und Steuervermeidung Herr zu werden. „Ich begrüße ausdrücklich, dass über das Thema innerhalb der OECD und der EU intensiv beraten wird. Je mehr Staaten sich langfristig auf internationaler Ebene verbindlich auf bestimmte Regeln einigen können, umso wirksamer können wir gegen aggressive Steuergestaltung vorgehen“, betonte Schäfer. Zu den langfristigen Lösungsansätzen gehöre ferner eine EU-weite Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung, die letztendlich eine logische Konsequenz des gemeinsamen Binnenmarkts sei. „Von enormer Bedeutung ist dabei eine einfache und breite Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer, die für alle EU-Mitglieder verbindlich gilt. Hessen hat deshalb das Projekt der Gemeinsamen und konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) der EU-Kommission von Anfang an unterstützt“, erklärte der Minister.

Hessen bereitet Bundesratsinitiative zur Lizenzschranke vor

Im Bereich der kurzfristig angelegten Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewinnverlagerung sprach sich Schäfer für die Einführung einer Lizenzschranke aus: „Damit wollen wir für konzerninterne Lizenzzahlungen eine Besteuerung in Höhe des deutschen Besteuerungsniveaus sicherstellen“, hob der Minister hervor. Die Lizenzschranke wäre gestaffelt und die Nichtabzugsfähigkeit der Lizenzzahlungen würde sich dabei nach der Steuerbelastung im Empfängerstaat richten. Die hessische Bundesratsinitiative zur Einführung einer Lizenzschranke befinde sich derzeit in Vorbereitung.

Skeptisch äußerte sich Schäfer zur Alternative einer eigenen deutschen Lizenzbox nach dem Vorbild einiger europäischer Nachbarn: „Ich halte es für wenig erstrebenswert, dass die Zahl der Lizenzboxen in Europa immer mehr zunimmt. Damit würden wir lediglich einer weiteren Abwärtsspirale im europäischen Steuerwettbewerb den Weg bereiten.“ Neben der kurzfristigen Einführung einer deutschen Lizenzschranke müsse deshalb mittelfristig vielmehr die Rückführung der Lizenzboxsysteme auf der europäischen Agenda stehen, appellierte Schäfer.

Steuerschlupflöcher konsequent schließen 

Zum Abschluss der Debatte bedankte sich Schäfer bei seinen Mitdiskutanten: „Die heutige Veranstaltung hat einerseits die Komplexität des Themas aufgezeigt, andererseits aber auch die Vielfalt möglicher Strategien zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Gewinnverlagerung.“ Er sei fest davon überzeugt, dass dieser Wettbewerb der Ideen mittel- und langfristig zu den bestmöglichen politischen Lösungen führen werde. „Denn eines ist uns allen gemeinsam: Die Überzeugung, dass ein leistungsfähiger deutscher Staat auf angemessene Steuereinnahmen angewiesen ist. Diese können wir nur dann sicherstellen, wenn wir Steuerschlupflöcher konsequent schließen – das sind wir allen ehrlichen Steuerzahlern schuldig.“

Themengebiet: Finanzen und Steuern