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16.04.2015 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Diskussion mit Forschern des SAFE Policy Center am House of Finance in Frankfurt

„Politik findet nicht im luftleeren Raum statt – die wissenschaftlichen Ergebnisse des Forschungszentrums SAFE bieten uns wichtige Anhaltspunkte, um die politischen Rahmenbedingungen für einen stabilen Finanzmarkt fortwährend zu verbessern.“ Mit diesen Worten hat der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute ein Gespräch mit Wissenschaftlern des SAFE Policy Center (Sustainable Architecture for Finance in Europe) gestartet. Der Finanzminister betonte, dass das Forschungszentrum bedeutsame wissenschaftliche Aufbauarbeit leiste, um die Mechanismen der internationalen Finanzmärkte noch besser zu verstehen und Krisen frühzeitiger begegnen zu können. Das Zentrum wurde Anfang 2013 gegründet und erhält im Rahmen der Landes-Offensive zur Entwicklung wissenschaftlich-ökonomischer Exzellenz (LOEWE) 13 Mio. Euro für die ersten drei Jahre zur Unterstützung seiner Forschungsarbeit. Die Förderdauer des LOEWE-Programms für SAFE ist auf insgesamt sechs Jahre angelegt.

Eine gute Grundlage für die weitere Debatte

Anlass für den Besuch des Ministers im House of Finance der Goethe-Universität war die Diskussion um das Grünbuch der EU-Kommission zur Schaffung einer Kapitalmarktunion. „Grundsätzlich begrüße ich die EU-Pläne zur Kapitalmarktunion. Sie kann ein wichtiges Instrument sein, um Wachstum und Beschäftigung in Europa langfristig zu stärken und das Investitionsniveau zu steigern“, erklärte Schäfer. Das im Februar dieses Jahres vorgestellte Grünbuch habe eine gute Grundlage für die weitere Debatte geliefert. Nun sei es an der Zeit, sich in Deutschland auf Bundes- und Landesebene in die Diskussion um einen weiter harmonisierten EU-Kapitalmarkt einzubringen, so der Finanzminister.

„Vonseiten der Hessischen Landesregierung setzen wir uns dafür ein, im Rahmen der Schaffung einer Kapitalmarktunion auch die bestehenden Regulierungen des Finanzmarkts auf Herz und Nieren zu überprüfen. Das Ziel dabei ist ein in sich schlüssiges Regulierungsgefüge, das mit möglichst wenig Bürokratie auskommt und somit für alle Anwender praxistauglich ist“, betonte Schäfer. Im Mittelpunkt der Überlegungen müssten vor allem die Regulierungseffekte auf die Finanzmarktakteure, die Realwirtschaft – vor allem auf die kleinen und mittleren Unternehmen – und den Finanzplatz Frankfurt stehen. „Der Grundgedanke dabei ist, dass EU-weit ein gleiches Risiko auch einer gleichen Regulierung unterliegen sollte. Damit wirken wir Unterschieden in der Regulierung und einem Wettbewerb einzelner Finanzierungsformen entgegen und stärken außerdem den Anlegerschutz“, hob der Minister hervor.

Eine Ergänzung zur herkömmlichen Kreditfinanzierung

Gleichermaßen gelte es laut Schäfer aber auch, Bewährtes zu bewahren. „Ein stabiler Bankensektor bleibt für Wachstum und Beschäftigung in Europa unerlässlich“, unterstrich der Minister. Die Unternehmensfinanzierung über die Kapitalmärkte bilde deshalb lediglich eine Ergänzung zur herkömmlichen Kreditfinanzierung über Banken.

Unter den von der Kommission im Rahmen der Kapitalmarktunion zeitnah geplanten Maßnahmen hob Schäfer vor allem die Initiative für hochwertige Verbriefungen hervor. „In der Schaffung eines EU-Markts für hochwertige Verbriefungen, der sich auf einfache, transparente und standardisierte Verbriefungsinstrumente stützt, steckt eine große Chance“, so der Minister. „Die Verbriefung von Forderungsbeständen bietet der Realwirtschaft – insbesondere dem Mittelstand – generell eine Möglichkeit zur Refinanzierung. Banken würden zudem durch Verbriefungen entlastet und könnten wieder neue Kredite vergeben.“ EU-weit einheitliche Vorgaben für hochwertige Verbriefungen könnten nun – über ihren regulatorischen Zweck hinaus – einen Standard für Verbriefungen etablieren, an dem sich künftig Politik und Wirtschaft gleichermaßen orientieren könnten. „Deshalb sollten bei aller Diskussion um die Anforderungen an hochwertige Verbriefungen die Erfordernisse der Realwirtschaft nicht aus den Augen verloren werden“, betonte Schäfer.

Eine verlässliche Grundlage für politische Entscheidungen

Der Finanzminister bedankte sich bei den Forscherinnen und Forschern des SAFE Policy Center: „Ich halte den Dialog zwischen Wissenschaft und Politik für außerordentlich bedeutsam, denn mit Ihrer engagierten Forschungsarbeit tragen Sie dazu bei, dass wir unsere politischen Entscheidungen mithilfe einer verlässlichen Datengrundlage treffen können.“ Langfristig könne so hoffentlich auch Finanzkrisen besser vorbeugt werden, sagte Schäfer abschließend.

Das am House of Finance der Goethe-Universität angesiedelte SAFE Policy Center verfolgt das Ziel, einen kontinuierlichen Dialog mit hochrangigen Politikern in und außerhalb Europas aufzubauen und zu unterhalten. Beide Kommunikationsrichtungen – von der Politik zur Wissenschaft und umgekehrt – dienen dem Zweck, die in Deutschland übliche Trennung der wissenschaftlichen von der politischen Welt im Bereich der Finanzmarktentwicklung zu überwinden, ohne dabei die neutrale Rolle einer wissenschaftlichen Institution aufzugeben. Das SAFE Policy Center möchte auf der Basis aktueller Forschungsergebnisse zu einer nachhaltigen, das heißt an Stabilität und Wachstum orientierten, Politik beitragen.

Themengebiet: Finanzen