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15.04.2015 - Land
Sozial- und Integrationsminister Stefan Grüttner: Forderung einer weiteren Nationalen Asylkonferenz

Herausforderungen können nur gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen gemeistert werden

 

Alle Bundesländer stehen vor den gleichen Herausforderungen, wenn es um eine menschenwürdige und verantwortungsvolle Unterbringung von Flüchtlingen geht. Eine nationale Asylkonferenz ist der geeignete Rahmen die Arbeit von Bund, Ländern und Kommunen aber auch das große zivilgesellschaftliche Engagement im Interesse der Flüchtlinge besser abzustimmen und zu bündeln. Der hessische Sozial- und Integrationsminister hatte 2014 als erster und mit Nachdruck eine nationale Asylkonferenz gefordert. Diese fand im Oktober 2014 mit dem Ergebnis statt, dass die Länder insgesamt eine Milliarde Euro erhalten, davon profitiert Hessen mit knapp 37 Millionen Euro, die im Interesse der Kommunen eingesetzt werden. Der Bund darf sich aber seiner Verantwortung für Flüchtlinge nicht entziehen, da diese 37 Millionen Euro bei Weitem nicht ausreichen werden. Ein einheitlicher Konsens der Bundesregierung und gemeinsame Gespräche zwischen Bund und Länder sind zwingend notwendig, um zügig die Kosten bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu regeln.

„Bund soll Gesundheitskosten für Asylbewerber übernehmen“

„Ich fordere den Bund weiterhin auf, sich einzubringen, koordinierend wie auch finanziell. Und meine Forderung ist wie bisher, dass der Bund die Gesundheitskosten für die Asylbewerber übernehmen soll. Die Herausforderung ist eine Gemeinschaftsaufgabe, bei der Bund, Länder und Kommunen Hand in Hand stehen müssen“, erklärt der Minister.

Die hessischen Kommunen arbeiten mit Hochdruck daran, der steigenden Zahl der Flüchtlinge gerecht zu werden, da viel mehr kommen als prognostiziert. Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt leistet einen großen Beitrag dazu, dass die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge gut und angemessen unterkommen. Auch deshalb, weil das Land hilft und der Finanzierungsverantwortung in sehr hohem Maße nachkommt und die für die Unterbringung zuständigen Kommunen unterstützt. Das Land wendet in diesem Jahr für die Erstaufnahmeeinrichtungen und die Unterbringung in Kommunen insgesamt über 380 Millionen Euro auf. Auch hat das Land Hessen die Asylbewerber-Pauschale für die Kommunen rückwirkend zum 1. Januar 2015 um 15 Prozent erhöht.

„Gespräch mit den Bürgern suchen und Vorbehalte abbauen“

„Es kann uns nur gemeinsam gelingen, die Flüchtlinge gut unterzubringen und zugleich vor Ort für eine gelungene Integration zu sorgen. Man muss Ängste ernst nehmen und das Gespräch mit den Bürgern suchen und Vorbehalte abbauen, damit sich Städte und Kommunen nicht durch die Anzahl unterzubringender Flüchtlinge überfordert fühlen“, ergänzt Grüttner abschließend.

Themengebiet: Integration, Soziales