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02.04.2015 - Land
Generalsekretär Manfred Pentz im Interview mit dem Wiesbadener Kurier

Wiesbadener Kurier: Herr Pentz, wann gibt die CDU den Startschuss für die Kommunalwahl im März 2016?

Manfred Pentz: Die Vorbereitungen laufen natürlich schon. Im Juli werden wir etwa 1500 kommunale Kräfte zu einer Wahlkampfmesse nach Langen einladen, die vom Landesvorsitzenden Volker Bouffier eröffnet wird. In Workshops wollen wir dort die Gestaltung des Wahlkampfs erarbeiten. Dabei werden wir über die klassischen Wahlkampfmittel hinaus Ideen für die Wahlauseinandersetzung vorstellen und diskutieren. Unser Ziel ist klar: Wir wollen wieder die stärkste kommunale Kraft in Hessen werden.

Wiesbadener Kurier: Die CDU hat im vergangenen Jahr 900 Mitglieder verloren. Das muss Ihnen mit Blick auf die Kommunalwahl 2016 Sorgen machen. Wie wollen Sie neue Mitglieder gewinnen?

Manfred Pentz: Das macht mir in der Tat Sorgen. Allerdings trägt unsere Mitgliederwerbekampagne erste Früchte. Wir haben in vier Wochen mehr neue Mitglieder gewonnen, als wir zum Teil auch durch Tod verloren haben. Insgesamt sind in den vergangenen Monaten knapp 800 Menschen in die CDU eingetreten. Wir denken derzeit in der „Bundeskommission 2017“ über neue Formen der Mitgliedschaft nach. Zum Beispiel, indem wir Unterstützer gewinnen, die nicht unbedingt gleich Mitglied werden müssen. Eine weitere Idee ist eine Familienmitgliedschaft mit einem entsprechend günstigen Beitrag.

Wiesbadener Kurier: So eine Art AOK-Modell.

Manfred Pentz: Wenn Sie so wollen, ja.

Wiesbadener Kurier: Die CDU ist, wie andere Parteien auch, überaltert. Haben Sie ein Angebot, um die Partei für Jüngere attraktiv zu machen?

Manfred Pentz: Ich glaube, da sind wir sehr gut aufgestellt. Wir sind mit der jungen Mannschaft in der Landesgeschäftsstelle in den Neuen Medien mit Erfolg unterwegs. Und bei den Neueintritten sind sehr viele ganz junge Leute vertreten, die sozusagen mit dem iPhone in der Hand Traditionen und Werte pflegen, gleichzeitig aber weltoffen sind. Deswegen bin ich überzeugt, dass die CDU gerade auch für junge Leute ein attraktives Angebot ist. Das wollen wir noch offensiver vermarkten.

Wiesbadener Kurier: Nach den jüngsten Umfragen profitieren vor allem die Grünen vom insgesamt positiven Erscheinungsbild der Koalition. Verkauft sich die CDU zu schlecht?

Manfred Pentz: Wir liegen bei soliden 38 Prozent, und damit sind wir durchaus zufrieden in einem Land, in dem die Sozialdemokratie über Jahrzehnte die Macht für sich gepachtet hatte. Wir werden den Stimmenanteil aber weiter ausbauen. Ich sage auch, dass ich mich für die Grünen freue, dass sie in der jüngsten Umfrage bei 16 Prozent liegen. Das gönne ich unserem Koalitionspartner, dem ja vorhergesagt wurde, die Regierung mit der CDU werde die Partei Kopf und Kragen kosten.

Wiesbadener Kurier: Wollen Sie im Kommunalwahlkampf die schwarz-grüne Karte spielen oder wird es eher um die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort gehen?

Manfred Pentz: Als Landes-CDU gestalten wir den Rahmen, entschieden wird nach den örtlichen Erfordernissen. Es wird also keinen expliziten schwarz-grünen Wahlkampf geben.

Wiesbadener Kurier: Beim Thema Windkraft gibt es allerorts, auch in der CDU, Widerstand gegen Windparks. Wie wollen Sie den Spagat hinbekommen zwischen der Haltung in den Kommunen und den ehrgeizigen Zielen der Energiewende?

Manfred Pentz: Wenn ich mit Mitgliedern rede, gewinne ich den Eindruck, dass eine große Mehrheit, fast drei Viertel, zur Energiewende steht. Richtig ist aber auch, dass die Bürger vor Ort ernstgenommen werden möchten. Und das tun wir auch. Wenn es etwa um Windparks geht, wird das im Dialog mit den Bürgern entschieden. Das Grundziel heißt allerdings, dass wir die Energiewende leisten wollen, und das schaffen wir auch. Das ist bei den kommunalen Vertretern unumstritten.

Wiesbadener Kurier: Die SPD will auch im Kommunalwahlkampf das Thema kommunale Finanzen in den Mittelpunkt rücken. Tatsächlich sind viele Städte, Gemeinden und Landkreise mit der finanziellen Ausstattung durch das Land unzufrieden. Zurecht?

Manfred Pentz: Ich denke nein. Die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs ist ein Jahrhundertwerk. Die Ausstattung der Kommunen mit vier Milliarden Euro im Jahr bedeutet einen Rekordwert. Zudem haben die Kommunen erstmals echte Planungssicherheit.

Wiesbadener Kurier: Für die Koalition sind die Flitterwochen zu Ende. Jetzt kommen – Stichworte Biblis oder NSU – schwierige Themen auf Sie zu. Wie schmeckt das Schwarzbrot des Alltags?

Manfred Pentz: Schwarzes Brot mit grünem Pesto schmeckt immer noch ausgezeichnet.

Das Interview führte Christian Stang. Quelle: Wiesbadener Kurier

Themengebiet: Interview