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27.03.2015 - Land
Sozialminister Stefan Grüttner: Abbau von Barrieren für Menschen mit Behinderung

Der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner unterzeichnete heute mit insgesamt neun Landkreisen und Städten Zielvereinbarungen zur Einrichtung von Modellregionen, die Teil des Landesaktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen sind. Damit wird die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und den Kommunen zum Abbau noch vorhandener Barrieren für Menschen mit Behinderung fortgesetzt und deutlich erweitert.

Kommunen bei dem Thema Barrierefreiheit unterstützen

Bereits im Jahr 2013 haben sechs hessische Modellregionen begonnen, konkrete Ziele und Maßnahmen zum Abbau von Barrieren zu erproben und Lösungen zu erarbeiten. Bei dem gemeinsamen Ziel, den Abbau bestehender Barrieren voranzutreiben, gebe es einen großen Konsens, hob Grüttner hervor. „Oft sind jedoch die Mittel und Wege diese Ziele zu erreichen unterschiedlich oder auch noch nicht ausreichend geklärt. Daher ist es ein besonders Anliegen der Hessischen Landesregierung, mit dem Landesaktionsplan auch die Möglichkeit zu schaffen, die vielfältigen Herangehensweisen der Kommunen in Hessen an das Thema Barrierefreiheit zu unterstützen. Die bisherige und äußerst erfolgreiche Arbeit in den Modellregionen hat gezeigt, wie wichtig es ist, konkrete Maßnahmen zu ergreifen und dabei die Menschen in den Regionen mitzunehmen. Denn nur so kann ein echtes Miteinander entstehen,  kann es in den Köpfen der Menschen eine Selbstverständlichkeit werden, Barrierefreiheit mitzudenken. Die hessischen Modellregionen erproben eine Vielzahl von Aspekten und zeigen damit auch, wie vielfältig das Thema der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist. Damit ebnet der Abbau von Barrieren den Weg hin zu mehr Gemeinschaftlichkeit“,  führte der Minister weiter aus.

Im Jahr 2013 wurden die Modellregionen in den Landkreisen Gießen, Groß-Gerau, Lahn-Dill, Werra-Meißner sowie den Städten Wiesbaden und Hochheim am Main eingerichtet; im Mai 2014 kam die Modellregion Waldeck-Frankenberg hinzu. In allen Regionen wurden maßgebliche Ergebnisse erarbeitet, die alle Beteiligten in Hessen  nachhaltig dabei unterstützen werden, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und deren Inklusion zu fördern. Die Modellregionen Gießen und Groß-Gerau haben ihre Modelllaufzeit beendet. Die Erfahrungsberichte aller bisherigen Modellregionen werden durch das Hessische Ministerium für Soziales und Integration zeitnah veröffentlicht.

Insgesamt zehn Modellregionen in Hessen

„Das Interesse der hessischen Landkreise und Städte, Aspekte der Barrierefreiheit zu erproben ist so groß, dass sich die Landesregierung entschlossen hat, weitere Mittel bereit zu stellen, um die Arbeit in den Modellregionen weiter auszubauen“, erklärt der Sozialminister. „Die bisherigen Modellregionen in den Landkreisen Lahn-Dill, Waldeck-Frankenberg und Werra-Meißner sowie in den Städten Wiesbaden und Hochheim werden auch in 2015 ihre Arbeit weiter fortsetzen und intensivieren, fünf neue Modellregionen kommen ab sofort hinzu“, erläutert Grüttner weiter. Bundesweit einmalig gibt es somit ab dem 1. April 2015 insgesamt zehn Modellregionen in Hessen. Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration fördert diese mit mehr als 400.000 Euro jährlich und weitere Landkreise und Städte haben bereits Interesse  bekundet ab 2016 Modellregion werden zu wollen.

Der Landkreis Lahn-Dill setzt den Schwerpunkt auf den Bereich Freizeit und Sport für Menschen mit Behinderungen, Waldeck-Frankenberg entwickelt Konzepte für einen barrierefreien Tourismus, Werra-Meißner setzt seinen Masterplan Inklusion weiter um, Hochheim entwickelt inklusive Strukturen im Gemeinwesen fort und Wiesbaden erweitert das Konzept und Angebot für eine barrierefreie Verwaltung. 

Neue hessische Modellregionen

Die Stadt Hanau wird Menschen mit Behinderungen und Migrationshintergrund einbeziehen und möchte so die Bewusstseinsbildung im Sinne einer kulturellen Vielfalt fördern und einen interkulturellen Wegweiser für Menschen mit Behinderungen erstellen.

Stadtrat Axel Weiss-Thiel: „Bei der Entwicklung eines digitalen interkulturellen Inklusionswegweisers steht es für uns an oberster Stelle, dass wir Menschen daran beteiligen, die in irgendeiner Form eingeschränkt sind. Sie wissen am besten, welche Informationen sie über die städtischen Angebote brauchen und wie sie aufbereitet sein müssen, damit sie verstanden werden. Einen besonderen Fokus richten wir dabei auf die 35.000 Bürgerinnen und Bürgerinnen in Hanau mit ausländischen Wurzeln. Ziel ist eine digitale Plattform, auf der Adressen von barrierefreien Restaurants ebenso zu finden sind wie die aktuelle Kunstausstellung oder Kontaktdaten zum Beantragen eines Behinderten-Parkausweises.

Die Stadt Hofheim am Taunus wird sich mit der Gestaltung eines inklusiven Wohnumfeldes, eines Maßnahmenplanes Inklusion und barrierefreier Wohnungen in Zusammenarbeit mit der örtlichen Wohnungsbaugesellschaft beschäftigen.

Bürgermeisterin Gisela Stang: „Mit diesem Modellvorhaben erhalten wir die Chance, exemplarisch im Stadtteil Marxheim unsere Erfahrungen mit inklusiven Maßnahmen zu vertiefen und auszubauen. Besonders erfreut bin ich über die Beteiligung der Hofheimer Wohnungsbau GmbH, die mit einer Musterwohnung und Abbau von Barrieren im Wohnumfeld, ihren Beitrag leistet. Ein weiterer Schwerpunkt soll die Erstellung eines „Maßnahmenplanes Inklusion: Marxheim 2020“ sein, der mit breiter Beteiligung der im Stadtteil ansässigen Verbände und Vereine erstellt werden soll.“

Der Landkreis Limburg-Weilburg wird mit einer Vielzahl von Projekten im Bereich Inklusion und Kirche und in enger Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis und der Katholischen und Evangelischen Kirche zu den Bereichen Glauben, Sehen, Hören, Schmecken, Feiern, Lieben und Bauen und der Erstellung einer Landkarte Inklusion in Kirchen arbeiten.

Erster Kreisbeigeordneter Helmut Jung: „Wir wollen Menschen mit Behinderungen zur wirksamen Partizipation an der Gesellschaft befähigen. Um dieses Ziel zu erreichen, gehen wir in der Entwicklung eines inklusiven Systems im Landkreis Limburg-Weilburg gemeinsam mit der evangelischen und katholischen Kirche einen wichtigen Schritt nach vorne.“ „Die Arbeit wird ständig und intensiv evaluiert, um das Konzept kontinuierlich weiterzuentwickeln und gegebenenfalls Korrekturen zeitnah vornehmen zu können. So werden Erfahrungen und Voraussetzungen gesammelt, die für die Umsetzung inklusiver Strukturen und die Weiterentwicklung der Inklusion, insbesondere im Bereich der Kirchen des Landkreises Limburg-Weilburg, von Bedeutung sind.“

Die Universitätsstadt Marburg in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf wird Maßnahmen zur inklusiven Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen etablieren und fördern.

Landrätin Kirsten Fründt: „Der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf hat am 22.03.2013 einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für den Zuständigkeitsbereich der Kreisverwaltung beschlossen. Damit ist der Landkreis die Verpflichtung eingegangen, alles dafür zu tun, wie für die bei uns lebenden Menschen mit und ohne Behinderung eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe verwirklicht werden kann. Wir wollen für Kinder und Jugendliche, unabhängig von ihren persönlichen Voraussetzungen, wie ihrer Herkunft, Behinderung oder sozialem Status Möglichkeiten schaffen, gleichberechtigt und ohne Schranken an Freizeitangeboten und am kulturellen Leben teilzunehmen.“

Oberbürgermeister Egon Vaupel: „Schon ein kurzer Spaziergang durch die Universitätsstadt Marburg macht deutlich, wie selbstverständlich sich hier Menschen mit und ohne Behinderung bewegen können. Seit vielen Jahren arbeiten wir gemeinsam mit dem Behindertenbeirat und den unterschiedlichsten Institutionen der Stadt daran, dass sich diese hohe Lebensqualität und das offene Miteinander konstant weiterentwickeln. Dank der Förderung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration sind wir nun als Modellregion Inklusion zusammen mit dem Landkreis in der Lage, weitere Weichen für die Zukunft zu stellen. „Inklusion bewegt“ wird mit Projekten Barrieren verschwinden lassen, neue Wege insbesondere für die Freizeit von Kinder und Jugendlichen aufzeigen und uns als Menschen noch stärker verbinden.“

Der Landkreis Wetterau hat sich die Gestaltung eines inklusiven ländlichen Raumes in drei Kommunen mit den Schwerpunkten inklusiver Stadtplanung, der Schulung  von Mobilitäts-und Wohnraumberatern und der Entwicklung von Standards von barrierefreiem Wohnraum im Quartier vorgenommen.

Erster Kreisbeigeordneter Helmut Betschel: „Mit diesem Projektantrag hat sich der Wetteraukreis auf den Weg begeben, neben der Modellregion Inklusive Bildung für den Bereich Schule die Ziele der UN Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Dieser Weg wird ein langer sein, denn ich gehe davon aus, dass uns die Umsetzung über viele Jahre begleiten wird.“

Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Am 17. August 2012 ist der Hessische Aktionsplan im Landtag der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Der Landesaktionsplan ist in enger Zusammenarbeit mit den Verbänden von Menschen mit Behinderungen und zahlreichen gesellschaftstragenden Institutionen entstanden. „Der Landesaktionsplan ist als Arbeitsplan, Informationsplan und Innovationsplan angelegt“, hob Sozialminister Grüttner hervor. Insgesamt beinhaltet der Aktionsplan mehr als 350 Einzelmaßnahmen, über 200 Einzelziele und über 70 übergeordnete Grundsatzziele.

„Es ist das Ziel der Hessischen Landesregierung den Aktionsplan schrittweise und mit allen Beteiligten in den nächsten Jahren weiter umzusetzen“, unterstrich der Sozialminister. „Dabei sind die Modellregionen Inklusion von zentraler Bedeutung. Das wird auch durch die Tatsache deutlich, dass nunmehr zehn Modellregionen in Hessen, gemeinsam mit der Landesregierung konkrete Maßnahmen erproben und durchführen. Weitere Kommunen haben ihr Interesse gezeigt, ebenfalls Modellregion zu werden. Wir werden mit allen interessierten Regionen ins Gespräch gehen, um auch in Zukunft Maßnahmen in und mit den Kommunen abzustimmen, so der Minister weiter“.

„Barrieren in den Köpfen beseitigen“

„Inklusion geht uns Alle an. Schon aufgrund der demografischen Entwicklung ist der Abbau von Barrieren eines der zentralen gesellschaftspolitischen Themen. Ich fordere alle in der Gesellschaft auf, sich aktiv an dem Prozess zu beteiligen, diskriminierungsfreie Lebensumstände zu schaffen. Dazu gehört es auch, die noch bestehenden ‚Barrieren in den Köpfen‘ zu beseitigen“, so Grüttner abschließend.

Das Referat zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, koordiniert den Prozess. Hier finden alle Bürgerinnen und Bürgern Ansprechpartnerinnen und -partner für ihre Fragen und Anregungen. Das Referat ist unter UN-BRK@hsm.hessen.de oder unter 0611-817-2365 zu erreichen.

Themengebiet: Soziales, Hessen