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25.03.2015 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Die schwarze Null ist in Sicht.

„Hessens Kommunen sind im vergangenen Jahr einen großen Schritt bei der Konsolidierung ihrer Haushalte vorangekommen. Ihr Defizit belief sich nur noch auf 120 Millionen Euro. Damit konnten alle Landkreise, Städte und Gemeinden zusammen ihr Defizit binnen Jahresfrist um gewaltige 690 Millionen Euro senken. Das Jahr 2013 hatten sie noch mit einem Minus von 810 Millionen Euro abgeschlossen.“ Diese vorläufigen Zahlen des Statistischen Landesamtes veröffentlichte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. „Das sind tolle Zahlen. Die Kommunen profitieren von eigenen Anstrengungen, Hilfen des Landes und guten Steuereinnahmen. Auch durch den Erfolg des Kommunalen Schutzschirms macht sich ein echter Mentalitätswechsel bemerkbar: solide, generationengerechte und nachhaltige Haushaltspolitik wird nicht mehr nur in Sonntagsreden gelobt, sondern im Alltag gelebt“, so Schäfer. „Auch deshalb können Hessens Kommunen 2015 die schwarze Null erreichen. Lange vor dem Land.“

Ausgeglichene kommunale Haushalte sind in Sicht

Auch in einer Debatte im Hessischen Landtag zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs ab 2016 (KFA2016) ging Schäfer auf die finanzielle Situation der Kommunen ein: „Ausgeglichene Haushalte sind in Sicht. Die Schutzschirmkommunen halbierten 2014 ihr zulässiges Defizit. Die Kommunen nahmen mit über 8 Milliarden Euro mehr Steuern ein denn je. Der Kommunale Finanzausgleich steigt 2015 auf einen Rekordwert von über 4 Milliarden Euro. 2016 steigern wir ihn sogar auf 4,3 Milliarden Euro. Das löst nicht alle Probleme, die es zweifellos auch gibt. Das sollten aber jene zur Kenntnis nehmen, die im Landtag in der Debatte um den KFA2016 reflexartig immer nur nach mehr Geld rufen.“

Auch zukünftig intensiver Dialog mit Kommunaler Familie

Finanzminister Schäfer betonte, dass er mit der Kommunalen Familie weiterhin in einem offenen Dialog sei. „Wer sich, wie die Verantwortlichen vor Ort, die ich bei unzähligen Versammlungen in ganz Hessen getroffen habe, und wie die Kommunalen Spitzenverbände in unseren gemeinsamen Sitzungen, fachkundig einbringt, der kann in seinem Sinne und mit guten Argumenten auch Veränderungen am KFA2016 erzielen.“ Wie in seiner Regierungserklärung angeboten, wird Schäfer in den kommenden Wochen Veranstaltungen verschiedener kommunalpolitischer Vereinigungen besuchen, um auch mit vielen ehrenamtlich engagierten Kommunalpolitikern über den KFA2016 zu sprechen. „Ich freue mich auf diese Diskussionen. Unser Konzept, möglichst frühzeitig und umfassend über diese grundlegende Neuordnung zu informieren und den kommunalen Sachverstand mit einzubeziehen, führen wir fort. Es zeigt, dass Transparenz und Dialog keine hohlen Phrasen, sondern ernstgemeinte Anliegen sind.“

Konstruktive Debatte statt platter Botschaften notwendig

Enttäuschend sei dagegen der bisherige Beitrag der Oppositionsfraktionen im Landtag, so der Finanzminister. Vor allem die SPD falle als ernstzunehmender Gesprächspartner komplett aus: „Neben der schlichten Forderung nach mehr Geld steuern die Sozialdemokraten einen einzigen Vorschlag bei: wir sollten unseren Vorschlag zum KFA2016 zurückziehen und einen neuen machen. Dies zu fordern, wenige Monate bevor die umfangreichste Neuordnung der Kommunalfinanzen in der Geschichte des Landes laut Staatsgerichtshof in Kraft treten muss, ist wenig kreativ und schlicht verantwortungslos. Im Sommer muss und wird im Sinne der Kommunen der KFA2016 Gesetz sein. Die SPD ist nicht, wie sie von sich behauptet ‚schlicht die‘, sondern die schlichte Kommunalpartei in Hessen.“

Abschließend fasste Finanzminister Schäfer zusammen: „Ich bin zu jeder Diskussion bereit. Über das Urteil des Staatgerichtshofs, über Zahlen und Fakten, über inhaltliche Vorschläge und Argumente. Sich dieser Debatte aber zu entziehen, um bereits ein Jahr vor der Kommunalwahl mit platten Botschaften den Wahlkampf zu beginnen, ist billig.“

Themengebiet: Kommunales, Finanzen