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25.03.2015 - Land
Innenminister Peter Beuth: Friedliche Demonstrationskultur ermöglichen – Gewalt keinen Platz geben

Regierungserklärung des Hessischen Ministers des Innern und für Sport, Peter Beuth, am 24. März 2015, im Hessischen Landtag - Es gilt das gesprochene Wort.

„Herr Präsident, meine Damen und Herren,

am vergangenen Mittwoch haben wir in Frankfurt die schlimmsten Ausschreitungen seit Jahrzehnten miterleben müssen. Die Bilder, die wir alle gesehen haben – ob nun am Fernseher oder live vor Ort, wird keiner von uns vergessen. Unsere schlimmen Befürchtungen im Vorfeld wurden leider Realität. Ich bedanke mich bei den Einsatzkräften, knapp 10.000 Polizeibeamtinnen in Polizeibeamte aus ganz Hessen, aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei sowie einigen internationalen Kollegen; bei Polizeipräsident Bereswill und Einsatzleiter Schneider für ihren guten, konsequenten und besonnenen Einsatz.

Lassen Sie mich gleich zu Beginn zwei Dinge klarstellen:

  1. Die Polizei war sehr gut auf diesen Einsatz vorbereitet, denn sie war früh morgens bereits vor Ort.
  2. Und ja, trotzdem war sie überrascht – von dem Ausmaß an Gewalt, die ihr entgegenschlug.

Ich rufe es noch einmal in Erinnerung: Seit November 2013 hat die hessische Polizei sich auf diesen Einsatz vorbereitet. Seitdem hat das einsatzleitende Polizeipräsidium Frankfurt neben ihrer Einsatzplanung unzählige Gespräche geführt, um über eben diese Planung zu informieren. Der Hinweis darauf, dass erst die hohe Polizeipräsenz die Eskalation ausgelöst habe, ist mindestens genauso absurd wie der Vorwurf, dass gute Kommunikation und besonnenes Handeln eine Eskalation herbeigeführt haben.

Wahr ist leider auch: Genauso lang versuchte die Polizei, mit dem Blockupy-Bündnis in einen Austausch zu treten. Dies ist weitestgehend misslungen. Erst wurden die Gespräche mit der Forderung abgelehnt, man werde erst wieder mit der Polizei reden, wenn diese sich öffentlich mit von Blockupy ausgewählten Gesprächspartnern zur Demonstration 2013 erkläre. Diese Schauveranstaltung wurde seitens der Polizei zu Recht abgelehnt.
Danach kam es Anfang 2015 zu zwei recht fruchtlosen Gesprächen; ein weiteres letztes Gespräch wurde – weil gesetzlich vorgeschrieben – kurz vor der Kundgebung geführt.
Das hinderte die Organisatoren nicht, sich gegenüber der Presse am Tag vor der Demonstration über das – wörtlich: ‚absurde Bürgerkriegsszenario‘ und die aus ihrer Sicht offensichtlich völlig unnötige ‚Vorbereitung auf einen Ausnahmezustand‘ zu beschweren. Wie wir wissen, war all das, was an Vorbereitung getroffen wurde, leider bitter nötig. Dies haben auch die Organisatoren schon im Vorfeld wissen können – vielleicht sogar wissen müssen.

Gewissenhafte und professionelle Vorbereitung der Polizei

Ich wurde vor der Demonstration gefragt, ob der Kräfteansatz nicht viel zu hoch sei. Am Abend nach der Demonstration dagegen lautete die Frage, ob nicht zu wenig Polizisten im Einsatz waren. Ich sage, die Polizei hat sich nach meinem Eindruck höchst gewissenhaft und äußerst professionell auf diese Großlage vorbereitet. Sie hat diese unter den gegebenen Umständen hervorragend gemeistert. Dafür gebührt ihr uneingeschränkter Dank und große Anerkennung. Alle Veranstaltungen konnten wie geplant stattfinden.

Ich sage aber auch: Ja, sie war überrascht. Sie war überrascht von der unglaublichen Brutalität, von der Rohheit, von der Massivität der Gewalt, die ihnen am frühen Morgen des 18. März entgegenschlug. Um es klar zu sagen: Das hat nichts mit ‚mangelnder Vorbereitung‘ zu tun, wie nun von manchen Seiten versucht wird, darzustellen. Es hat aber etwas damit zu tun:

  • dass es – jedenfalls in Hessen – nicht zur Demonstrationskultur gehört, Polizisten z.B. mit Säure anzugreifen,
  • dass es in Hessen nicht zur Demonstrationskultur gehört, Polizeifahrzeuge in Brand zu setzen, in denen teils noch Polizisten sitzen,
  • dass es in Hessen nicht zur Demonstrationskultur gehört, ein Polizeirevier anzugreifen und zu verwüsten.

Und das ist nur ein Ausschnitt, denn vielfach wurden Einwohner der Stadt Frankfurt Opfer der Demonstranten – ob man ihnen wahllos die Scheiben ihrer Geschäfte einschlug oder ihre Autos anzündete, in denen sich Kindersitze befanden.

Diese brutalen Straftaten haben mit freier Meinungsäußerung nichts, aber auch gar nichts zu tun. Und ich bin froh, dass diese menschenverachtende, entfesselte Brutalität eben keine Normalität bei uns in Hessen ist, sondern auch erfahrene Schutzleute, egal wie gut vorbereitet, noch überraschen kann!

Kein „Ja-aber“: Blockupy trägt Verantwortung

Wie zynisch kommt da der Hinweis in der eilig einberufenen Pressekonferenz am Mittag des 18. März daher, dass diese Form des ‚Protestes‘ in anderen europäischen Ländern eben üblich sei. Dass man Verständnis für die Wut habe. Und später, dass die Auswirkungen einer gewalttätigen Politik am Ort der EZB angekommen sind. Wer so redet, der distanziert sich nicht! Wer so redet, der solidarisiert sich! Spätestens mit der Nachricht des offiziellen Blockupy-Tickers von 13.12 Uhr, in welcher man sich bei allen für den großartigen Vormittag bedankte, wird deutlich, dass Blockupy Verantwortung auch für den Gewaltexzess trägt.
Sinnlose, brutale Gewalt ist durch nichts, aber auch gar nichts gerechtfertigt und schon gar nicht zu entschuldigen! Angesichts dieser Gewalttaten darf es keine halbherzige Distanzierung, keine Relativierung, kein Verständnis, kein ‚Ja-aber‘ geben!

Die Polizei hat einen gut vorbereiteten Einsatz durchgeführt. Jede Entscheidung, welche die Polizei bei der Planung und bei der Leitung ihres Einsatzes trifft, richtet sich nach taktischen Erwägungen und aus der Expertise eines hochkomplexen ‚Handwerks‘ heraus, welches eine jahrelange Ausbildung und eine jahrzehntelange Erfahrung voraussetzt. Nur so ist übrigens gewährleistet, dass Einsatzkräfte aus allen Teilen Deutschlands völlig reibungslos zusammenarbeiten und Unterabschnitte des Einsatzes selbstständig von anderen Kräften etwa aus Bayern geleitet werden – aber das nur am Rande.

Jede einzelne Entscheidung, die im laufenden Einsatz getroffen wird, wird dabei sorgfältig abgewogen zwischen Nutzen und Schaden; etwa einer Eskalation. Diese Abwägung beinhaltet auch immer das Risiko, welches für die eingesetzten Beamten – etwa mit einem Zugriff bzw. einer Festnahme – verbunden ist. Das mag für den einen oder anderen eingesetzten Beamten manchmal wenig zufriedenstellend sein. Es heißt aber eben nicht, dass dem Recht keine Geltung verschafft wird. So wurden etwa identifizierte Gewalttäter bei einer späteren, günstigen Gelegenheit festgenommen und nicht – riskant für Leib und Leben der Polizeibeamten, aber auch unbeteiligter Dritter – mitten aus einem Aufzug herausgeholt. All das ist normales, und vor allem kluges polizeiliches Handeln.

Und trotzdem wird die Polizei auch diesen Einsatz kritisch nachbereiten, wird analysieren und die gewonnenen Erkenntnisse in die Vorbereitung des nächsten Einsatzes einfließen lassen. Aber auch das ist nichts Ungewöhnliches, sondern Standard, denn wohl kaum eine andere Wissenschaft ist so dynamisch und lernend wie die der Polizei.

Internationale Mobilisierung um Eröffnungsfeier zu verhindern

Und so war der Polizei natürlich im Vorfeld bekannt, welches Klientel für die Kundgebung mobilisiert wurde. Mit Bekanntgabe des Termins wurde im Vorfeld seitens des Blockupy-Bündnisses ein internationaler Aufruf zum Protest beschlossen. Erklärtes Ziel sollte die Verhinderung der Eröffnungsfeier sowie die Durchführung einer Vielzahl von Demonstrationen, Blockaden und Aktionen an diesem Tag sein. Hierzu wurde gezielt aufgerufen; eine bundesweite und internationale Mobilisierung folgte. Die Erkenntnisse verdichteten sich soweit, dass mit der Teilnahme von bis zu 4.000 gewaltbereiten Personen gerechnet wurde.

Auf die Teilnahme dieser Personen wurde sich seitens der Organisatoren im Vorfeld auch offensichtlich gefreut; so äußerte ein Mitglied der Frankfurter Fraktion Die Linke im Gespräch mit der Polizei sinngemäß, dass 2013 ja ‚nur‘ der deutsche schwarze Block und die Frankfurter Antifa teilnahmen, das aber gar nichts sei gegen die Teilnehmer, die nun aus etwa Italien und Frankreich erwartet würden.

Und diese Teilnehmer haben sich offensichtlich intensiv vorbereitet. Während die Anmelder der Versammlung der Polizei gegenüber keinerlei Angaben darüber machten, was sie denn unter ‚Blockaden, Barrikaden, zivilem Ungehorsam‘ und ‚kreativen Aktionen‘ verstehen, müssen im Vorfeld umfangreiche Absprachen unter den Teilnehmern stattgefunden haben. Denn anders ist eine Koordinierung dahingehend, dass an 20 Plätzen zeitgleich jeweils 100 bis 200 Personen teilweise äußerst gewalttätig in Aktion traten, nicht zu erklären. Diese Personen führten Krähenfüße, Kommunikationsmittel, Karten, Vorschlaghämmer, Reizgas, Pyrotechnik, Brandbeschleuniger mit sich.

Eine quasi spontane Reaktion auf die starke Präsenz von Einsatzkräften, wie sie im Nachgang der Ausschreitungen behauptet wurde, ist angesichts dieses Grades an Vorbereitung völlig absurd. Eine solche Rechtfertigung kann aber meines Erachtens sowieso von niemandem geteilt werden, der auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Die Logik ‚selbst schuld, wenn Polizeiautos angezündet werden, warum stehen die auch da‘ kann jeden Demokraten nur mit Empörung erfüllen.

Polizei schützt Recht auf Versammlungsfreiheit

Die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind höchste Verfassungsgüter. Sie zu schützen, indem Versammlungen ermöglicht werden, ist Ziel des polizeilichen Handelns. Die Polizei schützt dieses, wie jedes andere Recht, ohne Ansehen der Person, aus ihrem gesetzlichen Auftrag heraus. Ich möchte an dieser Stelle die über 15.000 Bürgerinnen und Bürger nicht unerwähnt lassen, die ihrem Anliegen auf dem Römerberg friedlich Ausdruck verliehen haben. Sie haben eindrucksvoll bewiesen, dass Kritik auch ohne Übertretung der Gesetze deutlich geübt werden kann.

Die Polizei schützt aber nicht nur die Rechte der Versammlungsteilnehmer. Sie schützt auch die Rechte Dritter, wenn etwa deren Eigentum beschädigt wird. Wohl das höchste Gut aber, welches die Polizei zu schützen hat, ist das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Und, diese Bemerkung sei mir erlaubt, diese unveräußerlichen Grundrechte hat auch jeder einzelne Polizeibeamte, der dort für den Rechtsstaat, also für jeden von uns, den Kopf hinhält!

Und ich erwarte von jedem Staatsbürger, dass er in der Lage ist, nicht nur auf seine Rechte zu schauen, sondern auch seine Pflichten zu kennen! Dazu gehört an erster Stelle, dass er sich so verhält, dass Gefahren für das Eigentum oder Leib und Leben anderer abgewendet werden können oder gar nicht erst entstehen! Hieran zeigt sich, welches Verständnis von Gemeinschaft und Gesellschaft man hat – und in meinem Verständnis haben die Vertreter unseres Rechtsstaates, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Einsatz, die gleichen persönlichen Rechte wie jeder andere auch!

Bundesratsinitiative gegen Angriffe auf Einsatzkräfte geplant

Die Hessische Landesregierung ist sich ihrer Verantwortung als Dienstherr bewusst. Deshalb werden wir in einer der kommenden Kabinettsitzungen auch eine Bundesratsinitiative beschließen, welche den Strafrahmen für Angriffe auf Polizeibeamte erhöht und darüber hinaus Angriffe auf andere Einsatzkräfte, wie Angehörige der Feuerwehr und des Rettungsdienstes, ebenfalls besonders unter Strafe stellt. Damit kann der Rechtsstaat deutlich machen, dass in unseren Augen Angriffe auf Menschen, die helfen wollen oder Recht und Gesetz Geltung verschaffen, ein besonderes Unrecht und Unwert darstellen!
Wie notwendig dies ist, haben wir leider letzte Woche erfahren müssen, als auch nicht vor Feuerwehrleuten Halt gemacht wurde, die Brände löschen wollten, und selbst das Rote Kreuz auf Twitter darum bitten musste, nicht angegriffen zu werden! Und das an einem Mittwochmorgen mitten in Deutschland. Mich, meine Damen und Herren, macht das fassungslos. So etwas darf der Rechtsstaat nicht dulden, sondern muss es spürbar sanktionieren!

Erlauben Sie mir an dieser Stelle noch eine persönliche Bemerkung. Ich habe am späten Abend des 18.3. unter anderem das 1. Polizeirevier in Frankfurt aufgesucht. Ich habe mir die Fensterfront angeschaut, die sehr schwer beschädigt war. Ich habe beim Betreten des Revieres die Steinbrocken, zumeist große Teile von Gehwegplatten, gesehen, die auf dem völlig verrußten Boden des Flurs gelagert wurden. Der Dienstgruppenleiter zeigte mir die Fenster im ersten Obergeschoss mit dem Hinweis, dass der nächste Stein sicher die Scheiben durchschlagen hätte und ein dann geworfener Brandsatz die Räumlichkeiten in Brand hätte setzen können, denn im ersten Obergeschoss sind die Fenster nicht aus Panzerglas.

Ich möchte mich nicht an solche Anblicke gewöhnen müssen, seien sie in anderen europäischen Ländern noch so üblich. Ich möchte nicht, dass unsere Polizei sich verbarrikadieren muss. Ich möchte nicht, dass sie sich in ihren Dienstfahrzeugen und ihren Diensträumen nicht mehr sicher fühlen kann. Ich möchte, dass sie mitten in unserer Gesellschaft bleibt, mitten unter den Menschen, zu deren Schutz sie Tag für Tag diese Diensträume betritt und die Dienstfahrzeuge besteigt!

Die Polizei sorgt in unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat auf Basis der Gesetze für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Sie hat einen Anspruch auf die Solidarität und Unterstützung der gesamten Gesellschaft. Dies sollten wir heute hier im Landtag stellvertretend für sechs Millionen dankbare Hessen zum Ausdruck bringen.

Bilanz: Verletzte Einsatzkräfte, beschädigte Fahrzeuge, Schäden in Millionenhöhe

Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz Bilanz ziehen:

  • 150 verletzte Polizeibeamte, darunter Verletzungen durch Säure, Reizgas, Rauch. Platzwunden und Hämatome durch Würfe mit Steinen und Flaschen. Schnittverletzungen und Augenverletzungen durch Glassplitter. Bänderrisse und knöcherne Verletzungen.
  • 62 beschädigte Polizeifahrzeuge.
  • Ein beschädigtes Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug der Feuerwehr durch Steinwurf in die Frontscheibe.
  • Ein beschädigter Kommandowagen der Feuerwehr durch Steinwurf in die Heckscheibe und Reizgas im Innenraum.
  • Zwei verletzte Feuerwehrangehörige durch Reizgas.
  • Ein noch nicht genauer bezifferbarer Schaden in Millionenhöhe in der Stadt Frankfurt, bei unbeteiligten Dritten, darunter mehrere Dutzend private Kraftfahrzeuge, die in Brand gesetzt wurden.

Den Mitteilungen des Blockupy-Bündnisses konnte ich am Freitag entnehmen, dass der vergangene Mittwoch ermutigend gewesen sei und man weitere Aktionen vorbereiten wolle. Man setze dabei zur Vermeidung von Gewalt auf die Solidarität, die Kommunikation und die Selbstorganisation der Aktivisten statt auf die oft geforderte Distanzierung.
Und schließlich ist zu lesen, dass der Widerstand bei uns in Deutschland angekommen ist, in dem Land, von dem zerstörerische Politik maßgeblich ausgehe.

Bei der Pressekonferenz des Bündnisses am Mittag des 18. März hieß es, die Aktivisten vom Morgen hätten ihr Ziel erreicht und müssten sich nun erholen, damit sie dann kraftvoll demonstrieren können.

Während man sich für die Kundgebung am Römerberg auf die Schulter klopft – Herr Wilken verlangte ja in der Hessenschau vom letzten Samstag die Dankbarkeit des Landtags dafür –, vermisse ich bis heute ein klares Bekenntnis zur Verantwortung für mehrere Tausend Personen, die am Morgen und am Vormittag in Frankfurt wüteten.

Sie können sich ihrer Verantwortung nicht entledigen! In Goethes Zauberlehrling heißt es schon:
‚Die ich rief, die Geister,
werd ich nun nicht los.‘“

Themengebiet: Innere Sicherheit, Inneres