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24.03.2015 - Europa
Europaministerin Lucia Puttrich: Ein besseres Europa durch bessere Verträge?

Während sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum Gipfel in Brüssel trafen und das Spitzentreffen zur Lage in Griechenland und einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone stattfand, veranstalteten die Goethe-Universität Frankfurt und die Hessische Landesvertretung in Brüssel gemeinsam eine Podiumsdiskussion zum Thema „Ein besseres Europa durch bessere Verträge? Chancen und Risiken einer Änderung des Vertrags von Lissabon“. Hauptredner des Abends war der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok.

Brok, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments ist, arbeitet zurzeit im Auftrag des Europaparlaments an einem Bericht, wie die Arbeitsweise der EU im Rahmen ihrer geltenden Verträge verbessert werden kann. Der Bericht berührt viele wichtige Bereiche im Handeln der EU, zum Beispiel: Wie können die Mitgliedstaaten in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik enger zusammenarbeiten, damit künftige Krisen nach Möglichkeit vermieden und ihre Auswirkungen vermindert werden? Wie können Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene für Bürgerinnen und Bürger transparenter gemacht werden? Welche Regeln und Mechanismen sollten geschaffen werden, damit Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik schnell und einvernehmlich handeln kann, wie dies bei der Ebola-Epidemie in Afrika, bei der Bedrohung durch den IS-Terror im Nahen Osten oder auch in der Ukraine-Krise erforderlich war.

Das Vertragswerk noch besser ausgestalten und anwenden

„Für Fragen von solcher Wichtigkeit und Bandbreite ist Elmar Brok genau der richtige Experte“, so die Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich. „Brok ist seit über dreißig Jahren Europaabgeordneter und hat seitdem alle wichtigen Vertragsverhandlungen von Maastricht bis Lissabon begleitet. Er ist der Experte, wenn es darum geht, wie man das aktuelle europäische Vertragswerk noch besser ausgestalten und anwenden kann.“

Dass Brok seine Überlegungen zum Vertrag von Lissabon ausgerechnet in der Hessischen Landesvertretung präsentierte und sich anschließend in einem Podiumsgespräch mit Wissenschaftlern der Goethe-Universität Frankfurt austauschte, zeige einmal mehr, dass die Hessische Landesvertretung in Brüssel zu einer wichtigen Dialogplattform am Sitz der Europäischen Institutionen geworden ist, so die Ministerin.

XIV. Walter-Hallstein-Kolloquium

Die Diskussionsveranstaltung „Ein besseres Europa durch bessere Verträge?“ fand mit rund 200 Gästen am Vorabend des XIV. Walter-Hallstein-Kolloquiums statt. Es handelt sich dabei um eine Gemeinschaftsveranstaltung der Hessischen Landesvertretung und der Goethe-Universität, die mit dem Wilhelm-Merton-Zentrum für Europäische Integration und Internationale Wirtschaftsordnung und dem Exzellenzcluster „Normative Ordnungen“ vertreten war.

Das XIV. Walter-Hallstein-Kolloquium tagt am 20. März ebenfalls in der Landesvertretung in Brüssel. Es ist zugleich das erste Mal, dass dieses Kolloquium nicht in Frankfurt, sondern in Brüssel stattfindet. Das Kolloquium bringt seit 2002 führende Wissenschaftler aus den Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlern in einen europapolitischen Austausch, zu dem auch Entscheidungsträger und Experten aus den EU-Institutionen geladen sind. Das Kolloquium ist nach Walter Hallstein benannt, dem ehemaligen Rektor der Goethe-Universität und ersten Präsidenten der Europäischen Kommission.

Themengebiet: Europapolitik