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24.03.2015 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Positive Bilanz des Kommunalen Schutzschirms für 2014

„Der Erfolg bleibt den Schutzschirmkommunen treu. Sie machen große Schritte auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung. Die gemeinsamen Anstrengungen von Land und Kommunen zahlten sich auch 2014 wieder aus – sogar deutlich besser als geplant.“ So stellte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden die vorläufige Bilanz für die Schutzschirmkommunen im Jahr 2014 vor.

Über 80 Prozent der Kommunen haben demnach 2014 ihre mit dem Land zur Konsolidierung der Haushalte geschlossenen Verträge eingehalten oder sogar übertroffen. Die höchstzulässigen Defizite konnten fast um die Hälfte reduziert werden. Statt eines in den Verträgen für 2014 ursprünglich vereinbarten Defizits von 399 Mio. Euro sank das Gesamtdefizit aller Schutzschirmkommunen um weitere 197 Mio. Euro auf 202 Mio. Euro.

Kommunen verdienen Respekt und Anerkennung

„Das sind herausragend gute Zahlen, die sich die Bürgerinnen und Bürger und die Verantwortlichen in den Schutzschirmkommunen hart erarbeitet haben. Sie verdienen dafür Respekt und Anerkennung“, so der Finanzminister. „Wichtig ist mir dabei vor allem, dass dies Zeichen einer nachhaltigen Entwicklung ist. Zwar kommt den Kommunen auch die Entwicklung der Steuereinnahmen durch die gute Wirtschaftskonjunktur zugute. Sie tragen aber nur zu einem Teil zu diesem großen Konsolidierungserfolg bei.“

Der Kommunale Schutzschirm soll strukturelle Veränderungen vor Ort anstoßen. Er setzt dabei auf die Eigenverantwortung der Kommunen. Sämtliche vertraglich vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen stammen aus den Konsolidierungskonzepten der Schutzschirmkommunen selbst, ebenso wie etwaige zusätzlich umgesetzte Maßnahmen. So sehen es die rechtlichen Rahmenbedingungen des Programms vor. Zur Pressekonferenz hatte Finanzminister Schäfer daher auch Vertreter der Kommunen eingeladen:

Beispiel Bad Sooden-Allendorf

Die Stadt Bad Sooden-Allendorf im Werra-Meißner-Kreis hat mit dem Land Hessen einen Konsolidierungsvertrag abgeschlossen, nach dem der Haushaltsausgleich spätestens mit Ablauf des Haushaltsjahres 2020 wieder erreicht werden soll. Für 2014 hat die Stadt den vereinbarten Abbau des Defizits deutlich übertreffen können: Das Defizit fiel um rund 190.000 Euro geringer aus, als im Vertrag festgelegt.

„Bad Sooden-Allendorf hatte äußerst schwierige Startbedingungen. Die Pro-Kopf-Verschuldung gemessen an den Kassenkrediten lag bei ihr mit 4.384 Euro höher als bei jeder anderen Schutzschirmkommune“, erklärte Schäfer. „Bürgermeister Frank Hix musste harte und sicher unpopuläre Entscheidungen treffen. Umso mehr freut es mich, dass diese Zwischenbilanz allen Bürgerinnen und Bürgern und den Verantwortlichen vor Ort zeigt, dass die Anstrengungen sich lohnen und auszahlen.“

Die Bilanz von Bad Sooden-Allendorfs Bürgermeister Frank Hix klingt so: „Der Schutzschirmvertrag verlangt uns allen sicher viele Belastungen und Entbehrungen ab. Aber dafür haben wir tatsächlich eine Chance, die jahrzehntelang aufgebauten Schulden zu reduzieren, den städtischen Haushalt zu konsolidieren und damit auch für unsere nachfolgenden Generationen die kommunale Selbstverwaltung in Bad Sooden-Allendorf zu bewahren.“

Beispiel Rödermark

Der Vertrag der Stadt Rödermark mit dem Land Hessen sieht einen Haushaltsausgleich für das Jahr 2018 vor. Im vergangenen Jahr konnte Rödermark eine deutliche, positive Abweichung vom vertraglich vereinbarten Defizitabbau erreichen: Die Stadt verbesserte sich um rund 1,3 Mio. Euro, so dass das Defizit bei 4,46 Mio. Euro statt der vertraglich zugestandenen 5,79 Mio. Euro lag.

„Rödermark ist einen gewaltigen Schritt vorangekommen. Wie ich Bürgermeister Kern kenne, weiß ich aber, dass er mit diesem Erfolg nüchtern umgeht. Schließlich ist der Weg zum Haushaltsausgleich weiterhin steinig, aber gangbar“, so Finanzminister Schäfer.

Rödermarks Bürgermeister Roland Kern ergänzte: „Der Schutzschirm ist ein Instrument zur Wahrheitsfindung. Unabhängig von der bislang unzureichenden Finanzausstattung durch das Land erkennen wir, was wir selbst in der Vergangenheit falsch gemacht haben. Das versetzt uns in die Lage, die richtigen Weichen für eine nachhaltige Haushaltswirtschaft zu stellen.“

Nur wenige Kommunen erreichen Etappenziele nicht

19 Kommunen droht nach dem aktuellen Stand für 2014 ein größeres Defizit als vereinbart. Mit diesen Kommunen wurden und werden Gespräche geführt, wie der Konsolidierungspfad zukünftig wieder eingehalten werden kann.

„Die Ziele des Schutzschirms zu erreichen, fällt keinem leicht. Auch für das Land sind die 3,2 Mrd. Euro, die wir zur Verfügung stellen, eine Menge Geld und eine echte Herausforderung. Das Geld ist aber gut investiert. Das zeigt auch die Bilanz 2014 deutlich“, so Finanzminister Schäfer abschließend. 

Themengebiet: Kommunales, Finanzen