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21.03.2015 - Land
Manfred Pentz: „Fähnchen im Wind oder starke Freie Demokraten in Hessen?“

Anlässlich des Landesparteitages der FDP Hessen stellte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, die Frage, „welche Rolle die FDP künftig in Hessen spielen“ wolle. „Ein klarer Kurs der Partei ist auch heute nach dem Parteitag nicht erkennbar. Erneut wettern die Liberalen gegen die Energiewende, ohne Lösungsvorschläge zu liefern. Dabei haben sie den Konsens des deutschlandweit einmaligen hessischen Energiegipfels mitgetragen, wollen heute davon aber nichts mehr wissen. Es reicht aber nicht, einfach nur gegen Kernkraftwerke, gegen Windräder und gegen den Stromnetzausbau zu sein. Ich würde mir wünschen, die FDP würde Vorschläge liefern, wie die Energieversorgung auch in Zukunft sauber, sicher und bezahlbar bleiben soll. Auch im Hessischen Landtag positioniert sich die FDP nicht klar. Auf der einen Seite werden marktliberale Positionen von ihr vertreten, etwa bei der Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten auch auf den Sonntag oder der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen. Auf der anderen Seite macht die FDP ausgerechnet bei Initiativen und Anträgen immer wieder gemeinsame Sache mit der Linkspartei, die davon spricht, ‚das System überwinden‘ zu wollen und die Errungenschaften der Sozialen Marktwirtschaft bekämpft. Wie das aussieht, das mussten wir mit Erschrecken bei den Blockupy-Gewaltexzessen erleben. Die FDP sollte sich im Interesse ihrer Wählerinnen und Wähler entscheiden: Will sie ein Fähnchen im Wind sein oder starke Freie Demokraten in Hessen? Viele Entscheidungen, die die FDP heute kritisiert, hat sie in ihren langen Regierungsjahren erfolgreich mitgetragen.“

 

Anlässlich der Wahl des FDP-Landesvorstandes erklärte Pentz: "Im Namen der CDU Hessen gratuliere ich dem FDP-Landesvorsitzenden Stefan Ruppert zu seiner erfolgreichen Wiederwahl. Mein Glückwunsch geht anlässlich ihrer Wahl auch an die neue Generalsekretärin der hessischen FDP, Bettina Stark-Watzinger, und die weiteren Mitgliedern des FDP-Landesvorstandes. Diesem Vertrauensvorschuss sollte die Führungsspitze der FDP nun auch durch eine konstruktive Politik gerecht werden“, so Pentz.

Themengebiet: Landesparteitag
Schlagworte: FDP Hessen