Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

19.03.2015 - Land
Finanzstaatssekretärin Dr. Bernadette Weyland: Hessens Kommunen erhalten rund 337 Millionen Euro vom Bund

Finanzstaatssekretärin Dr. Weyland berichtete im Haushaltsausschuss über Zahlungen des Bundes aus geplantem Sondervermögen und dem Bildungs- und Teilhabepaket. „Hessens Kommunen erhalten nach derzeitigem Stand in den kommenden Jahren zusätzlich rund 337 Millionen Euro vom Bund. Auf diese Summe addiert sich der hessische Anteil aus dem Sondervermögen für finanzschwache Kommunen, sowie die nach dem Urteil des Bundessozialgerichts erwartete Nachzahlung aus dem Bildungs-und Teilhabepaket.“ Dies berichtete Hessens Finanzstaatssekretärin Dr. Bernadette Weyland heute dem Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags.

Keine Verrechnung mit Kommunalem Finanzausgleich

Nach aktuellen Berechnungen des Bundes erhalten Hessens Kommunen in den Jahren 2015 bis 2018 rund 317 Millionen Euro aus dem Sondervermögen. „Mit seinem Sonderinvestitionsprogramm hat der Bund eine gute Entscheidung getroffen. Wir reichen das Geld vollständig an die Kommunen weiter. Eine Verrechnung mit dem derzeit gültigen Kommunalen Finanzausgleich oder dem KFA2016 erfolgt nicht“, so die Staatssekretärin. „Die Kommunen bekommen also zusätzlich zu den Rekordeinnahmen aus dem KFA weiteres Geld. Dazu kommen die eigenen, gestiegenen Steuereinnahmen. Land, Bund und Kommunen schaffen somit gemeinsam eine gute Grundlage für die weiter positive und nachhaltige Entwicklung hessischer Kreise, Städte und Gemeinden.“

Mehr Spielraum für die Verwendung

Der vom Bund vorgelegte Gesetzentwurf lasse allerdings auch noch Fragen offen. Dazu Dr. Weyland: „Als Partner der Kommunen wollen wir uns beim Bund dafür einsetzen, den Verwendungszweck der Mittel aus dem Sondervermögen auszuweiten. Die bislang geplanten Beschränkungen sind uns zu strikt und nicht alltagstauglich. Durch die Konjunkturprogramme der vergangenen Jahre von Land und Bund konnten Hessens Kommunen bereits viele Investitionen in den jetzt benannten Bereichen tätigen. Wir werden uns für mehr Entscheidungsspielräume der Kommunen und eine unbürokratischere Lösung einsetzen.“

Nachzahlung aus Bildungs- und Teilhabegesetz

Finanzstaatssekretärin Dr. Weyland informierte außerdem über die Auswirkungen eines Urteils des Bundessozialgerichts vom 10. März zum Bildungs-und Teilhabegesetz für Hessen. Das Gericht hatte dem Bund aufgetragen, für das Jahr 2012 rechtswidrig einbehaltene Mittel als der Nachzahlung an die Länder für deren Kommunen zu leisten. Auf Hessen entfällt dabei ein Anteil von 20,6 Millionen Euro. Akzeptiert der Bund das Urteil und gibt seinerseits die Mittel frei, wird das Land sie umgehend an Landkreise und kreisfreie Städte weiterleiten.

Themengebiet: Kommunales, Finanzen