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19.03.2015 - Land
Innenminister Peter Beuth: Statement zur EZB-Eröffnung und Blockupy

„Die Eröffnung der EZB in Frankfurt, wozu die Bundesrepublik sich vertraglich verpflichtet hat, findet statt. Unsere Gedanken sind bei den Polizeibeamten, welche momentan im Einsatz sind, um neben der Eröffnungsfeier das Versammlungsrecht derer, die sich an friedlichen Protesten beteiligen, und vor allem die Menschen in Frankfurt zu schützen. Leider haben sich die Befürchtungen bestätigt, dass es zu massiven gewalttätigen Aktionen kommt – in einem Ausmaß, wie Frankfurt es noch nicht erlebt hat. Ich verurteile diese Ausschreitungen. Gewalttätige Angriffe auf Einsatzkräfte und unbeteiligte Bürger, brennende Fahrzeuge, Barrikaden und eingeschlagene Scheiben können nicht im Einklang mit der Ausübung des Versammlungsrechts und der Meinungsfreiheit stehen. Hier wird Recht und Gesetz gebrochen. Ich appelliere an alle, die friedlich demonstrieren wollen, sich von Gewalttätern zu distanzieren und nicht zuzulassen, dass ihr Protest als Deckmantel für Straftaten missbraucht wird.“ 

Themengebiet: Innere Sicherheit, Inneres