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12.03.2015 - Land
Innenminister Peter Beuth: Der Warnstreik in Hessen ist unnötig

Laut Innenminister Peter Beuth gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund für einen Warnstreik in Hessen.

„Der heutige Warnstreik der Landesbeschäftigten in Hessen ist unnötig. Das Land Hessen und die Gewerkschaften haben in der Auftaktrunde am vergangenen Freitag konstruktiv verhandelt. Dies gilt es fortzusetzen“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Verhandlungen auf Fachebene fortgesetzt

Das Land Hessen hat die Verhandlungen zur Tarifrunde 2015 für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes mit einem Spitzengespräch am Freitag, dem 6. März 2015, begonnen. Die Verhandlungen wurden am gestrigen Tag auf Fachebene fortgesetzt.

Die Forderung der Gewerkschaften nach einer Erhöhung der Tabellenentgelte um 5,5 Prozent, mindestens jedoch um 175 Euro sowie der Auszubildenden- und Praktikantenentgelte um 100 Euro würde – bei der verlangten Übertragung auf den Beamtenbereich – zu jährlichen Mehrkosten von rund 523 Millionen Euro führen.

Überzogene Forderungen

„Diese Forderung ist stark überzogen. Eine Steigerung der Personalkosten in Höhe von rund 523 Millionen Euro ist in Zeiten sinkender Lebenshaltungskosten weder dem Steuerzahler vermittelbar, noch mit der Schuldenbremse vereinbar. Um zu einem einigungsfähigen Ergebnis zu kommen, müssen wir in den nächsten Tarifgesprächen ernsthaft weiterverhandeln“, so Innenminister Peter Beuth.

Die Verhandlungen werden auf Fachebene noch in diesem Monat fortgeführt. Ein weiteres Spitzengespräch ist für den 14. und 15. April 2015 vereinbart.

Themengebiet: Inneres