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12.03.2015 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: So setzen wir unsere Steuergesetze und die Steuergerechtigkeit in Hessen durch

„Konsequente Verfolgung von Steuerkriminalität, aber auch das Angebot der strafbefreienden Selbstanzeige für reuige Betrüger: So setzen wir unsere Steuergesetze und die Steuergerechtigkeit in Hessen durch“, erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. Er veröffentlichte nicht nur die Zahl der im Februar eingegangen Selbstanzeigen zu Kapitalanlagen in der Schweiz, sondern auch weitere Daten zur hessischen Steuerverwaltung.

Zahl der Selbstanzeigen bleibt nach wie vor hoch

Auf 202 im Februar registrierte Selbstanzeigen wurden vorläufig fast 10 Millionen Euro Mehrsteuern festgesetzt. Die Zahl der Selbstanzeigen bleibt damit auch nach der seit Jahresbeginn geltenden Verschärfung hoch. Insgesamt gingen 2015 in Hessen bislang 550 Selbstanzeigen ein. Auf sie wurden vorläufig 18,1 Millionen Euro Mehrsteuern festgesetzt.

„Es ist gut, dass wieder viele Betrüger reinen Tisch gemacht haben. Die Selbstanzeige als einen Weg zurück in die Steuerehrlichkeit zu erhalten, war richtig. Ebenso richtig war, dass wir dafür strengere Vorgaben gemacht haben“, so Schäfer. „Es gibt immer noch zu viele, die meinen, Gesetze würden nur für andere gelten. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern kriminell und ein Affront gegen Millionen ehrliche Steuerbürger. Das lassen wir nicht durchgehen."

Konsequenter Kampf gegen Steuerbetrug

Dass die hessische Steuerverwaltung konsequent auf die Beachtung der Steuergesetze drängt, belegen auch Zahlen. Sie setzt überdies nicht erst bei der Verfolgung von Steuerstraftaten und Ordnungswidrigkeiten ein, sondern umfasst alle Prüfdienste. So werden etwa Einkommensmillionäre in keinem Bundesland häufiger geprüft als in Hessen. Spätestens alle fünf Jahre müssen sie mit einer mehrere Steuerjahre umfassenden Außenprüfung rechnen, zusätzlich zur jährlichen Prüfung der Einkommensteuererklärung. Hessen erzielte 2013 mit 22,1 Prozent den Bestwert aller Länder als Folge der verstärkten Außenprüfungen. Der Bundesschnitt lag bei 15 Prozent. Allein durch diese Prüfungen bei den Einkommensmillionären konnten 2013 in Hessen mehr als 52 Millionen Euro zusätzlich eingenommen werden. Das geht aus einem Bericht hervor, den Finanzminister Schäfer dem Haushaltsausschuss des Landtags vorlegte.

Die aktuelle Auswertung für 2013 zeigt auch: insgesamt konnten Mehreinnahmen von über 2 Milliarden Euro durch Betriebsprüfungen erzielt werden. Hessen setzt dabei eine klare Priorität bei den steueraufkommensstarken Großbetrieben, also großen Unternehmen und Banken. Allein bei ihnen kamen über 1,7 Milliarden Euro an Mehreinnahmen zusammen. Der Prüfungsturnus bei Großbetrieben ist mit Abstand am engsten. Auch hier liegt Hessen in der Spitzengruppe der Länder.

Anzahl der Steuerfahnder wird 2015 erneut erhöht

„Der Leitgedanke unserer Steuerpolitik lautet: ‚Gegen Betrüger, gegen Trickser. Einfach gerecht.‘ Die Zahlen belegen, dass wir dem auch Taten folgen lassen. So werden wir auch in diesem Jahr im Rahmen unseres 5-Punkte-Programms zur verstärkten Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität wieder 35 zusätzliche Steuerfahnder einstellen“, betonte Finanzminister Schäfer abschließend.

Themengebiet: Finanzen und Steuern