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09.03.2015 - Land
Ministerpräsident Volker Bouffier: Der Hochschulpakt ist ein Meilenstein für den Wissenschaftsstandort Hessen

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, Wissenschaftsminister Boris Rhein sowie die 13 Präsidentinnen und Präsidenten der Hessischen Hochschulen haben heute in Wiesbaden gemeinsam den Hochschulpakt für die Jahre 2016 bis 2020 unterzeichnet. „Der Hochschulpakt ist ein Meilenstein für den Wissenschaftsstandort Hessen. Unsere Universitäten und Fachhochschulen erhalten in den kommenden fünf Jahren eine finanzielle Ausstattung von neun Milliarden Euro. Das ist die größte Summe, über die unsere Hochschulen jemals verfügen konnten“, betonte Ministerpräsident Volker Bouffier. „Damit unterstützen wir die Denkfabriken unseres Landes und unterstreichen, dass Hessen das Land der Ideen bleibt. Unsere Investitionen in Forschung und wissenschaftliche Bildung bilden die Grundlage für unsere Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft und sichern Hessen eine Spitzenposition im Ländervergleich.“

Beste Voraussetzungen für Innovationen

Wissenschaftsminister Boris Rhein sagte, dass Bildung der Schlüssel für Innovationen sei und damit eine solide Basis für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes schaffe. „Heute ist ein guter Tag. Mit der Unterzeichnung des Hochschulpaktes schaffen wir finanzielle Planungssicherheit für unsere Universitäten und Fachhochschulen bis ins Jahr 2020 und die besten Voraussetzungen für Innovationen, die uns technisch voranbringen, die uns sozial sichern und die unseren wirtschaftlichen Wohlstand schaffen“, sagte Rhein. Die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss des Hochschulpaktes 2020 wurden im Koalitionsvertrag geschaffen. Danach sollte die Grundfinanzierung für die Laufzeit des neuen Paktes mit einem Prozent oberhalb der Inflation, maximal mit drei Prozent gesteigert werden. Für den Fall einer niedrigen Inflationsrate wird den Hochschulen garantiert, dass die Tarif- und Besoldungssteigerungen auf jeden Fall ausgeglichen werden, solange der hierfür erforderliche Finanzbedarf die mittelfristige Finanzplanung nicht übersteigt.

„Der Hessische Hochschulpakt ist dank der konstruktiven Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft aller Hochschulen vorbildlich gelungen. Ich bin dankbar, dass wir uns mit allen Partnern auf eine Verstetigung des Grundbudgets sowie auf die deutliche Erhöhung des Absolventenbezugs im Erfolgsbudget geeinigt haben“, erläuterte Bouffier. Um verstärkt Anreize für die Lehre und den Studienerfolg zu setzen, ist im Hochschulpakt eine Erhöhung des Budgets für erfolgreiche Absolventen um 30 Millionen Euro festgeschrieben.

1,9 Milliarden Euro für Hochschulen im Jahr 2016

Das Hochschulbudget beträgt im Jahr 2016 rund 1,9 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch die Mittel aus dem landeseigenen Bauprogramm Heureka und dem bundesweit einmaligen Forschungsförderungsprogramm LOEWE. Das Grundbudget mit 1,1 Milliarden Euro ist der Schwerpunkt der Hochschulfinanzierung und bleibt leistungsorientiert. Hier honoriert die Landesregierung weiterhin die Studierendenzahlen in der Regelstudienzeit. Nach wie vor gibt es einen starken Zulauf junger Menschen an die hessischen Hochschulen. Deshalb bleibt das quantitative Ausbildungsniveau erhalten. Grundlage hierfür ist die Vorausberechnung der Studienanfänger bis 2025 durch die Kultusministerkonferenz aus dem Jahr 2014.

„Um einem ruinösen Wettbewerb vorzubeugen, haben wir die Zahl der honorierten Studierenden je Hochschule festgeschrieben. Bemessungsgröße dafür ist die Zahl der Studierenden in der Regelstudienzeit in den jeweiligen Fächerclustern. So erhalten die Hochschulen das erforderliche hohe Maß an Planungssicherheit“, sagte Rhein. Das Erfolgsbudget honoriert Hochschulen, wenn sie beispielsweise erfolgreich Drittmittel einwerben, viele Frauen zu Professorinnen berufen oder besonders viele Studierende zum Abschluss innerhalb der Regelstudienzeit führen. Boni gibt es unter anderem auch für Promotionen von Frauen in MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) oder für erfolgreiche Abschlüsse von sogenannten Bildungsausländern. Eine nicht nur quantitativ deutlich spürbare Veränderung erfährt das Struktur- und Innovationsbudget; es verdoppelt sich in zwei Schritten von heute 16 Millionen Euro auf 32 Millionen Euro bis zum Jahr 2017. Eine weitere wichtige finanzielle Säule des neuen Hessischen Hochschulpaktes ist der Bund-Länder-Hochschulpakt 2020. Diesen finanziert das Land seit seinem Bestehen 2007 zur Hälfte. In der Periode 2016 bis 2020 geht es um durchschnittlich rund 300 Millionen Euro pro Jahr, von denen das Land 50 Prozent trägt. Auf diese Weise erhalten Hessens Hochschulen über die Grundfinanzierung hinaus noch einmal zusätzliche Mittel.

Wichtige hochschulpolitische Ziele

Der Hessische Hochschulpakt formuliert auch wichtige hochschulpolitische Ziele. Die Fachhochschulen sollen künftig einen höheren Anteil der Studierenden ausbilden. Der 2012 begonnene Prozess der Landeshochschulentwicklungsplanung wird insbesondere in Sachen Profilbildung, hochschulübergreifende Kooperationen und Fächerrating fortgesetzt. Um die Gefahr des Studienabbruchs zu reduzieren, etablieren die Hochschulen Maßnahmen, die eine reflektierte Studienwahl unterstützen, und machen Angebote zur Homogenisierung des Kompetenzniveaus in der Studieneingangsphase.

„Von enormer Bedeutung für den Erfolg unseres Landes ist die Balance zwischen Hochschulausbildung und Berufsausbildung. Berufliche und akademische Bildung haben für uns den gleichen Stellenwert. Im neuen Hochschulpakt haben wir vereinbart, dass abgestimmte Maßnahmen und Angebote entwickelt werden, um den Hochschulzugang beruflich Qualifizierter zu erleichtern. Zusätzlich dazu haben wir vereinbart, dass duale und berufsbegleitende Studiengänge ausgebaut und weiterentwickelt werden“, erklärte der Ministerpräsident. Im Wettbewerb um die besten Köpfe verschafft der neue Hochschulpakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs verlässliche und planbare Perspektiven. Befristete Arbeitsverträge liegen in der Natur des Wissenschaftsbetriebes. Der Anteil solcher Beschäftigungsverhältnisse hat allerdings ein Maß erreicht, das aktives Gegensteuern dringend notwendig macht. Die Hochschulen sollen Konzepte entwickeln, die zu einer aufgabengerechten und funktionalen Personalstruktur führen und auch die Personalentwicklung berücksichtigen.

„Für besonders qualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchs sollen sogenannte Tenure-Track-Professuren eingerichtet werden, die den begabten Jungprofessoren eine Lebenszeit-Professur in Aussicht stellen. Daueraufgaben sollen in unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen wahrgenommen werden, soweit dies für die zu erbringende Dienstleistung sinnvoll ist. Der Anteil kurzfristiger wissenschaftlicher Beschäftigungsverhältnisse soll reduziert werden. Mit dieser Zielvereinbarung wollen wir der Herausforderung der zunehmenden Befristung von Beschäftigungsverhältnissen effektiv begegnen und gleichzeitig dem wissenschaftlichen Nachwuchs berechenbare Karriereperspektiven eröffnen“, erklärte Wissenschaftsminister Boris Rhein abschließend.

Themengebiet: Bildung, Wissenschaft