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09.03.2015 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Hessens Kommunen erhalten gut 300 Millionen Euro vom Bund

„Hessens Kommunen erhalten nach derzeitigem Stand gut 300 Millionen Euro vom Bund. Damit werden Hessens Landkreise, Städte und Gemeinden noch ein ordentliches Stück stärker“, so stellte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute den gegenwärtigen Stand zu dem vom Bund angekündigten Sondervermögen vor.

Sondervermögen an finanzschwache Kommunen

Das Bundesfinanzministerium hatte die Länder zuvor über Einzelheiten seines in dieser Woche angekündigten 5-Milliarden-Euro-Programms informiert. Davon sollen 3,5 Milliarden Euro in den Jahren 2015 bis 2018 über ein noch zu schaffendes Sondervermögen an finanzschwache Kommunen gehen. Als Verteilungsschlüssel sind drei Kriterien vorgesehen, die nach dem Durchschnitt der letzten drei Jahre gebildet und je zu einem Drittel berücksichtigt werden sollen. Dabei handelt es sich um die Kriterien ‚Einwohnerzahl der Länder‘, ‚Kassenkredite von Ländern und Gemeinden‘ sowie ‚Anzahl der Arbeitslosen‘. Auf Hessen entfallen demnach rund 9 % der Mittel, also gut 300 Millionen Euro.

„Die Kriterien und die Zielsetzung des Sondervermögens sind richtig. Die Initiative des Bundes ist absolut begrüßenswert“, so Schäfer. „Der Bund ergänzt damit unsere Anstrengungen für die Kommunen, etwa durch den Kommunalen Schutzschirm. Zusammen mit den Rekordeinnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich und den eigenen gestiegenen Steuereinnahmen sind damit für Hessens Kommunen gute Grundlagen gelegt für eine weiter positive und nachhaltige Entwicklung.“

Mittel sollen zeitnah bereitgestellt werden

Der Bund strebt an, sein Programm am 18. März im Kabinett beschließen zu lassen und es zügig in einem Nachtragshaushalt für 2015 zu verankern, um möglichst frühzeitig die Mittel bereitstellen zu können.

„Wir werden in den kommenden Wochen die genaueren Details des Programms mit dem Bund besprechen. Erst dann können wir uns daran machen, die konkrete Verteilung des Geldes auf die Kommunen zu planen. Den Kommunalen Spitzenverbänden in Hessen habe ich dazu bereits die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe angeboten“, so der Finanzminister abschließend.

Über die Verwendung der weiteren 1,5 Milliarden Euro aus dem Gesamtpaket des Bundes, die ebenfalls als Unterstützung für Kommunen deutschlandweit gedacht sind, gibt es bislang noch keine konkreteren Angaben. Somit ist auch noch nicht abzusehen, was diese Zuwendung für Hessens Kommunen bedeuten kann.

Themengebiet: Kommunales, Finanzen