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09.03.2015 - Land
Innenminister Peter Beuth: Landesregierung unterstützt Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses bestmöglich

Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zum Themenkomplex NSU betonte der Hessische Innenminister Peter Beuth, dass die beispiellose Mordserie des NSU beschäme und einen angemessenen Umgang erfordere. „Das ist unsere gemeinsame moralische Pflicht, das sind wir den Opfern schuldig“, so Beuth wörtlich.

Rund 160 Aktenordner werden zeitnah übersandt

Der Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag widme sich einer beispiellosen Verbrechensserie. Er sei damit kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere. „Für die Hessische Landesregierung möchte ich klarstellen, dass diese alles in ihrer Macht Stehende tut, den Untersuchungsausschuss in seiner Arbeit zu unterstützen“, unterstrich der Innenminister.

„In den nächsten Tagen, also bereits nach rund acht Wochen, werden wir Akten der Polizei (rund 160 Aktenordner) sowie besonders relevant erscheinende Akten der Rechtsabteilung des Innenministeriums übersenden. Wir wurden am letzten Donnerstag, den 26. Februar, um beschleunigte Übersendung der Audiodateien der Telefonüberwachung von Herrn T. gebeten. Diese Dateien sind Gegenstand eines Beweisantrages vor dem Oberlandesgericht München. Auch hier sind die Regeln des Rechtstaates zu berücksichtigen, denn wir müssen alles tun, um einen der wichtigsten Prozesse in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht zu gefährden. Wir haben uns sofort sowohl mit dem Generalbundesanwalt als auch dem Oberlandesgericht München in Verbindung gesetzt und auf eine schnelle Freigabe gedrungen. Daraufhin haben wir vorgestern die Freigabe erhalten und können nunmehr die Audiodateien mit den Akten der Polizei übersenden“, erklärte der Hessische Innenminister.

Hintergrund zum NSU-Untersuchungsausschuss

Anhand einiger Zahlen und Fakten verdeutlichte Beuth: Am 22. Mai des vergangenen Jahres wurde der Untersuchungsausschuss 19/2 des Hessischen Landtages eingesetzt. Am 1. Juli legte die SPD den ersten Beweisantrag vor, welcher am 16. Juli beschlossen wurde. Aufgrund der Rückmeldungen der im Beweisbeschluss benannten Behörden und Institutionen wurden in der Folge Koordinierungsgespräche geführt, um den Beweisgegenstand einzugrenzen. Diese Gespräche wurden am 20. November 2014 abgeschlossen.

In Folge dieser Gespräche wurde am 17. Dezember des vergangenen Jahres ein Ergänzungsbeschluss gefasst, welcher auf den Erkenntnissen und Ergebnissen der Koordinierungsgespräche basierte und den ursprünglichen Beweisbeschluss erstmals so konkret fasste, dass eine Aktensichtung möglich wurde. Dieser Beschluss ging dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport am 2. Januar 2015 vorab per Mail und am 6. Januar dann schriftlich zu.

Sonderorganisationen zur Zusammenstellung der Akten

„Seitdem wird mit Hochdruck an der Sichtung und Zusammenstellung der Akten gearbeitet, um sie so schnell wie möglich dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu stellen. Sowohl bei der Polizei als auch dem Landesamt für Verfassungsschutz wurden zur Bewältigung der Arbeit Sonderorganisationen eingerichtet“, sagte Peter Beuth.

Insgesamt geht es um rund 1.800 Aktenordner mit rund 78.500 Aktenstücken allein im Landesamt für Verfassungsschutz und 500 Aktenordnern im Hessischen Landeskriminalamt. Die relevanten Aktenstücke werden dann erfasst, zusammengestellt, kopiert und paginiert. Sind in den Aktenstücken Erkenntnisse außerhessischer Sicherheitsbehörden enthalten, muss bei diesen Behörden schriftlich um Freigabe ersucht und diese abgewartet werden. Die Regeln des Rechtsstaates erfordern zudem, dass bei der Vervielfältigung von sogenannten Verschlusssachen Besonderheiten zu berücksichtigen sind. Ein sehr großer Teil der Akten des LfV sind als „VS-Vertraulich“ oder „Geheim“ eingestuft. Aufgrund dessen muss für jede Kopie, die davon gefertigt wird, eine Kopiergenehmigung erteilt werden, die jeweils mit den Unterschriften des Vervielfältigers, des Dezernatsleiters sowie Unterschrift des VS-Registrators unterschrieben werden müssen.

Dies alles verdeutliche die großen Anstrengungen, welche die Hessische Landesregierung unternehme, um die Arbeit des Untersuchungsausschusses bestmöglich zu unterstützen, so der Minister.

Themengebiet: Inneres