Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

03.03.2015 - Land
Wissenschaftsminister Boris Rhein: Neun Milliarden Euro für Hessische Hochschulen

Wissenschaftsminister Boris Rhein hat heute in seiner Regierungserklärung betont, dass Bildung der Schlüssel für Innovationen ist und damit die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg von Hessen schafft. Wissenschaftsminister Boris Rhein: „Unsere Aufgabe ist es, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu stärken, um die Innovationskraft zu erhalten und auszubauen. Dabei spielt die Zukunftsarchitektur des Wissenschaftssystems eine entscheidende Rolle. Wir haben die Aufgabe, Leitplanken für die dynamische Weiterentwicklung des Systems zu bauen und Bildungsgerechtigkeit zu schaffen. Wir leben in einem reichen Land, in dem wir Allen Lebenschancen durch Bildung eröffnen müssen.“

Hessischer Hochschulpakt ist ein starkes Signal

Hessen untermauere diese Ziele mit der Förderung der 13 Hochschulen. Sie seien die Herzkammern unseres Wissenschaftssystems, erklärte Wissenschaftsminister Boris Rhein. „Hier entstehen die Innovationen und die Forschung, die uns technisch voranbringen, die uns sozial sichern und die unseren wirtschaftlichen Wohlstand schaffen.“ Der Abschluss des neuen Hessischen Hochschulpaktes ist ein starkes Signal pro Bildung, Wissenschaft und Forschung, dem Kernanliegen der Regierungskoalition. Der neue Hochschulpakt garantiert insgesamt neun Milliarden Euro für die Hochschulen in den Jahren 2016 bis 2020.  

Wissenschaftsminister Boris Rhein: „Neun Milliarden Euro für fünf Jahre. Das ist die größte Summe, über die unsere 13 Hochschulen jemals verfügten. Die erzielte Einigung gibt den Hochschulen Planungssicherheit sowie finanzielle Sicherheit. Mit diesem Hochschulpakt erreichen unsere Fachhochschulen und Universitäten einen Spitzenplatz im Ländervergleich. So schaffen wir eine solide Grundlage für Innovationen.“

Die Finanzierung

Die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss des Hochschulpaktes 2020 haben die Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/Die Grünen im aktuellen Koalitionsvertrag geschaffen. Danach sollte die Grundfinanzierung für die Laufzeit des neuen Paktes mit einem Prozent oberhalb der Inflation, maximal mit drei Prozent gesteigert werden. Für den Fall einer niedrigen Inflationsrate wird den Hochschulen garantiert, dass die Tarif- und Besoldungssteigerungen auf jeden Fall ausgeglichen werden, solange der hierfür erforderliche Finanzbedarf die mittelfristige Finanzplanung nicht übersteigt.

Das Hochschulbudget beträgt im Jahr 2016 rund 1,9 Milliarden Euro:

  • 1,1 Mrd. Euro Grundbudget,
  • 257 Mio. Euro Erfolgsbudget,
  • 190 Mio. Euro Sondertatbestände,
  • 300 Mio. Euro Bund-Länder-Hochschulpakt 2020,
  • 25 Mio. Euro Gerätemittel,
  • 24 Mio. Euro Innovations- und Strukturentwicklungsbudget (das 2017 um weitere acht Millionen Euro, auf insgesamt 32 Millionen Euro anwächst).

Hinzu kommen noch die Mittel aus dem landeseigenen Bauprogramm Heureka und dem bundesweit einmaligen Forschungsförderungsprogramm LOEWE. „Wir wollten keine Revolution, sondern eine Evolution des Hochschulpaktes. Das ist uns, dank der Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft aller Hochschulen, vorbildlich gelungen. Ich bin dankbar, dass wir uns einvernehmlich mit allen Partnern auf eine Verstetigung des Grundbudgets sowie auf die deutliche Erhöhung des Absolventenbezugs im Erfolgsbudget geeinigt haben“, erläuterte Wissenschaftsminister Boris Rhein.

Grundbudget bleibt leistungsorientiert - Erfolgsbudget honoriert Hochschulen

Das Grundbudget mit 1,1 Milliarden Euro ist der Schwerpunkt der Hochschulfinanzierung und bleibt leistungsorientiert. Hier honoriert die Landesregierung weiterhin die Studierendenzahlen in der Regelstudienzeit. Nach wie vor gibt es einen starken Zulauf junger Menschen an die hessischen Hochschulen. Deshalb bleibt das quantitative Ausbildungsniveau erhalten. Grundlage hierfür ist die Vorausberechnung der Studienanfänger bis 2025 durch die Kultusministerkonferenz, aus dem Jahr 2014. „Was niemand möchte, ist ein ruinöser Wettbewerb, der am Ende die Ausbildung beeinträchtigt. Deswegen haben wir die Zahl der vergüteten Studierenden je Hochschule festgeschrieben. Bemessungsgröße dafür ist die Zahl der Studierenden in der Regelstudienzeit in den jeweiligen Fächerclustern. Nur so erhalten die Hochschulen ein hohes Maß an Planungssicherheit“, sagte Wissenschaftsminister Boris Rhein.

Das Erfolgsbudget honoriert Hochschulen, wenn sie beispielsweise erfolgreich Drittmittel einwerben, viele Frauen zu Professorinnen berufen oder besonders viele Studierende zum Abschluss innerhalb der Regelstudienzeit führen. Boni gibt es unter anderem auch für Promotionen von Frauen in MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) oder für erfolgreiche Abschlüsse von sogenannten Bildungsausländern.

Besondere Förderungen und Innovationsbudget

Hessen ist ein Land der Forschung. Beleg dafür ist vor allem das bundesweit einmalige Erfolgsprojekt LOEWE, mit dem das Wissenschaftsministerium bislang rund 550 Millionen Euro in die Forschungsförderung investiert hat. „Forschungsleistungen spielen auch weiterhin eine wichtige Rolle. CDU und Bündnis90/Die Grünen ist es darüber hinaus ein wichtiges Anliegen die Absolventenquote zu erhöhen. Zwei wesentliche Erfolgsfaktoren dafür sind die Gestaltung des Übergangs von Schule zu Hochschule einerseits sowie der Studieneingangsphase andererseits. Um verstärkt Anreize für die Lehre und den Studienerfolg zu setzen, erhöhen wir das Budget für erfolgreiche Absolventen um 30 Millionen Euro“, erläuterte Wissenschaftsminister Boris Rhein. Eine nicht nur quantitativ deutlich spürbare Veränderung erfährt das Struktur- und Innovationsbudget; es verdoppelt sich in zwei Schritten von heute 16 Millionen Euro auf 32 Millionen Euro bis zum Jahr 2017.

Wissenschaftsminister Boris Rhein: „Diese Landesregierung honoriert die vorzügliche Arbeit unserer Fachhochschulen. Im Innovationsbudget des neuen Hochschulpaktes gibt es erstmals ein Forschungsbudget für die Fachhochschulen in Höhe von jährlich drei bis fünf Millionen Euro. Unsere Kernaussage war immer: die anwendungsorientierte Forschung der Fachhochschulen zu fördern. Hier sind die Spezialisten im Bereich der praxisnahen Forschung, Anwendung und Transfer. Dieser enge Schulterschluss zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist ein Pfund, mit dem unsere Fachhochschulen wuchern können.“ Und deswegen will die Landesregierung mit dem neuen Hessischen Hochschulgesetz forschungsstarken Fachbereichen von Fachhochschulen das Promotionsrecht verleihen, so Wissenschaftsminister Boris Rhein.

Zusätzliche Mittel aus dem Bund-Länder Hochschulpakt 2020

Die letzte Säule des neuen Hessischen Hochschulpaktes ist neben Grundbudget, Erfolgsbudget, Sondertatbeständen und Innovationsbudget, der Bund-Länder Hochschulpakt 2020 (HSP 2020). Diesen finanziert das Land seit seinem Bestehen 2007 zur Hälfte. In der Periode 2016 bis 2020 geht es um durchschnittlich rund 300 Millionen Euro pro Jahr, von denen das Land 50 Prozent trägt. Auf diese Weise erhalten Hessens Hochschulen über die Grundfinanzierung hinaus noch einmal zusätzliche Mittel. „Wir werden mit den Mitteln des Bund-Länder Hochschulpaktes den Ausbau unserer Fachhochschulen entscheidend voranbringen. Alleine hier sind Investitionen von insgesamt 170 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen noch die Gelder aus unserem landeseigenen Bauprogramm HEUREKA“, erläutere Wissenschaftsminister Boris Rhein.

Der erfolgreiche Abschluss des neuen Hessischen Hochschulpaktes ist nicht nur in finanzieller Hinsicht ein Meilenstein, sondern er formuliert auch wichtige hochschulpolitische Ziele.

Hochschulpolitische Ziele

Die Fachhochschulen sollen künftig einen höheren Anteil der Studierenden ausbilden. Der 2012 begonnene Prozess der Landeshochschulentwicklungsplanung wird insbesondere in Sachen Profilbildung, hochschulübergreifende Kooperationen und Fächerrating fortgesetzt. Um die Gefahr des Studienabbruchs zu reduzieren, etablieren die Hochschulen Maßnahmen wie Selfassessments zur Unterstützung einer reflektierten Studienwahl und Angebote zur Homogenisierung des Kompetenzniveaus in der Studieneingangsphase.

„Die Balance zwischen Hochschulausbildung und Berufsausbildung ist für den Erfolg unseres Landes von enormer Bedeutung. Berufliche und akademische Bildung haben für CDU und Bündnis90/Die Grünen den gleichen Stellenwert. Wir brauchen beides: beruflich und akademisch Gebildete. Weil wir die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung verbessern wollen, räumen wir etwaige Stoppschilder und Sackgassenschilder weg: Im neuen Hochschulpakt haben wir vereinbart, dass die Hochschulen abgestimmte Maßnahmen und Angebote entwickeln werden, um den Hochschulzugang beruflich Qualifizierter zu erleichtern. Zusätzlich dazu haben wir vereinbart, dass duale und berufsbegleitende Studiengänge ausgebaut und weiterentwickelt werden“, sagte Wissenschaftsminister Boris Rhein.

Karriereperspektiven für wissenschaftlichen Nachwuchs

Im Wettbewerb um die besten Köpfe verschafft der neue Hochschulpakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs verlässliche und planbare Perspektiven. Befristungen liegen in der Natur des Wissenschaftsbetriebes. Der Anteil solcher Beschäftigungsverhältnisse hat allerdings ein Maß erreicht, das Handlungsbedarf und aktives Gegensteuern dringend notwendig macht. Als neues Instrument ist die Einführung von Personalkonzepten der Hochschulen vorgesehen, mit denen die Hochschulen eine aufgabengerechte und funktionale Personalstruktur anstreben. Sie entwickeln als Steuerungsinstrumente Personalkonzepte, die insbesondere auch die Personalstruktur und die Personalentwicklung des wissenschaftlichen Personals zum Gegenstand haben.

„Für besonders qualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchs sollen sogenannte Tenure-Track-Professuren eingerichtet werden. Daueraufgaben sollen in unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen wahrgenommen werden, soweit dies für die zu erbringende Dienstleistung sinnvoll ist. Der Anteil kurzfristiger wissenschaftlicher Beschäftigungsverhältnisse soll reduziert werden. Mit dieser Zielvereinbarung wollen wir der Herausforderung der zunehmenden Befristung von Beschäftigungsverhältnissen effektiv begegnen und gleichzeitig dem wissenschaftlichen Nachwuchs berechenbare Karriereperspektiven eröffnen“, erklärte Wissenschaftsminister Boris Rhein abschließend.

Themengebiet: Hochschule und Wissenschaft