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10.12.2010 - Land
Ministerpräsident Volker Bouffier im Interview: "Wir wollen den Kommunen helfen"
Seit fast genau 100 Tagen ist der Gießener Volker Bouffier Ministerpräsident Hessens. Der Wechsel auf den Chefsessel hat für den 58-Jährigen so manche Veränderung mit sich gebracht. Wofür er gerne mehr Zeit hätte, was bislang politisch verwirklicht wurde, was für die Zukunft ganz oben auf der Agenda steht und wie weit seine Bemühungen um. einen neuen Umgangsstil in der Landespolitik gediehen sind, das verrät er in einem Gespräch mit der Gießener Allgemeinen Zeitung. Das Interview können Sie hier nachlesen:

Gießener Allgemeine Zeitung: Herr Ministerpräsident, Sie sind jetzt 100 Tage im Amt. Wie hat sich Ihr Tagesablauf im Vergleich zu Ihrer Zeit als Innenminister verändert?

Volker Bouffier: Der Tagesablauf hat sich nicht so gravierend verändert. Ich bin auch als Innenminister frühmorgens aus dem Haus und spätabends – wenn überhaupt – nach Hause gekommen. Verändert hat sich sicherlich, dass ich noch viel öfter in Berlin bin. Zudem hat sich das Themenspektrum, mit dem ich zu tun habe, erheblich erweitert. Der Termindruck ist noch mehr gewachsen, weil ich Roland Koch versprochen hatte, seine Termine wahrzunehmen, die er schon gemacht hatte. Dazu kommen noch meine eigenen Verpflichtungen und die große Fülle von Gesprächs- und Besuchswünschen. Das resultiert aus der neuen Aufgabe, aber auch aus der Tatsache, dass ich jetzt ein Stellvertreter von CDU-Chefin Angela Merkel bin.

Gießener Allgemeine Zeitung: Gibt es auch für einen Ministerpräsidenten eine Einarbeitungszeit?

Volker Bouffier: Nein. Man ist vom ersten Tag an voll dabei, und eine politische Schonfrist gibt es ohnehin nicht. In 100 Tagen können sie Verschiedenes ankündigen, sie können das ein oder andere auf den Weg bringen, aber in dieser Zeit eine Politik zu Ende zu gestalten, ist mehr als unrealistisch.

Gießener Allgemeine Zeitung: Wofür hätten Sie gerne mehr Zeit?

Volker Bouffier: Für meine Familie, für ein bisschen mehr Erholung, und wenn dann noch Zeit ist – für den Sport.

Gießener Allgemeine Zeitung: Von Zeit zu Zeit werden Sie immer noch als »ewiger Thronfolger« oder als Hessens »Prinz Charles« bezeichnet. Ärgert Sie das?

Volker Bouffier: Nein. Das ist der Fantasie der Medien geschuldet, und die Medienlandschaft an sich ergibt ein sehr buntes Bild. Was die einen gut finden, kritisieren die anderen. Insofern argem mich solche Bezeichnungen nicht. Man muss bedenken, dass ich zwar als Ministerpräsident für alle Hessen zuständig bin, aber natürlich auch eine politische Heimat habe. Und wer diese grundsätzlich für falsch hält, der hält auch meine Politik für falsch. Da sollte man gelassen bleiben.

Gießener Allgemeine Zeitung: Welche politischen Akzente konnten Sie Ihrer Meinung nach in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit setzen?

Volker Bouffier: Der wichtigste und sicherlich auch nachhaltigste Punkt ist die Verfassungsänderung zur Verankerung der Schuldenbremse, also die klare Absicht, in den nächsten zehn Jahren nicht mehr auszugeben, als wir einnehmen. Es gab in den Parteien zwar verschiedene Ansätze, doch es ist gelungen, sich auf einen gemeinsamen Entwurf zu einigen; Und natürlich der kommunale Rettungsschirm.

Gießener Allgemeine Zeitung: Wie weit sind die Pläne für diesen Rettungsschirm, gediehen?

Volker Bouffier: Wir haben die klare Absicht, den Kommunen zu helfen. Dies soll mittels eines Schutzschirms geschehen, den das Land mit bis zu drei Milliarden Euro ausstatten wird, um Kommunen, die Finanzprobleme haben, zu unterstützen. Wir haben die Absicht ein Angebot zu machen – da muss keiner mitmachen. Das wollen wir mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeiten. Dabei ist zu bedenken, dass wir in Hessen sehr unterschiedliche Verhältnisse haben. Schauen Sie sich nur Eschborn, Frankfurt und Offenbach an. Alle liegen in einem Umkreis von wenigen Kilometern. Eschborn ist sehr, sehr wohlhabend, Frankfurt hat die höchsten Einnahmen und Offenbach ist weder wohlhabend, noch verfügt es über große Einnahmen. Man muss zudem berücksichtigen, dass Kommunen unterschiedlich starke Sparanstrengungen unternommen haben. Dazu kommt noch ein weiterer Faktor: Betrachtet man beispielsweise den Kreis Gießen mit der Sonderstatus-Stadt Gießen und den unterschiedlich finanzstarken umliegenden Gemeinden, dann kommt man auch um die Frage, ob denn nun die Pflichten und Einnahmen zwischen den Beteiligten einigermaßen angemessen verteilt sind, nicht herum. Dies ist höchst strittig. Hier müssen wir einen Kompromiss finden. Aufgrund dieser unterschiedlichen Voraussetzungen hilft kein Schnellschuss. Ich hoffe, dass wir in einem Jahr so weit sind. Finanzminister Thomas Schäfer führt bereits Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbanden. Des Weiteren haben wir den kommunalen Finanzausgleich für.-die nächsten Jahre in Höhe von 300 Millionen Euro vorgezogen, um die Kommunen auch am Aufschwung in Hessen teilhaben zu lassen und um jetzt und unmittelbar zu helfen.

Gießener Allgemeine Zeitung: Welche Schwerpunkte werden in der unmittelbaren Zukunft im Fokus stehen?

Volker Bouffier: Schwerpunkt ist natürlich der Haushalt, den wir in Kürze verabschieden. Dort legen wir den Fokus besonders auf die Bereiche Bildung und Sicherheit. Wir werden im korninenden Jahr wieder 500 neue Lehrer einstellen, die Klassen weiterhin verkleinern, die Ganztagsschulen weiter ausbauen. Dazu werden wir auch in diesem Jahr zum wiederholten Mal weit mehr Polizeibeamte einstellen, als in den Ruhestand gehen. Weitere Anstrengungen Jelten der frühkindlichen Bildung und em Hochschulbereich. Darüber hinaus haben wir uns in Europa neu aufgestellt. Europa ist für einen wirtschaftsstarken Standort wie Hessen von überragender Bedeutung. Deshalb haben wir für alle Ressorts ein Arbeitsprogramm Europa entwickelt; Wir haben uns personell in Brüssel besser aufgestellt, und zum ersten Mal auch jemanden, der das europäische Parlament betreut, dessen Bedeutung durch den Vertrag von Lissabon entscheidend gestiegen ist. Bundespolitisch wollen wir weiterhin länderübergreifende Initiativen anstoßen. Besonders stolz sind wir darauf, dass unser Vorschlag, im Zuge der Hartz-IV-Reform die Fährtkosten für Schüler von der zehnten Klasse an auf weiterführenden Schulen-voll zu übernehmen, von der Bundesregierung aufgenommen wurde.

Gießener Allgemeine Zeitung: Sie haben der Opposition ein »neues Miteinander« angeboten. Von einer verbalen Abrüstung ist bei allen Parteien aber noch nichts zu vernehmen.

Volker Bouffier: Ich glaube, dass die Menschen die Nase voll haben von Parteipolitik pur. Ich bin überzeugt davon, dass die meisten Menschen sich abwenden, dass sie es ablehnen, wenn die politisch Verantwortlichen sich wechselweise nur mit negativen bis hin zu persönlich beleidigenden Vorwürfen eindecken. Ich halte das für falsch, weil man Vertrauen in die Politik nicht dadurch erreicht, dass man grundsätzlich alles und jeden niedermacht. Mein Vorschlag funktioniert aber nur, wenn alle dabei mitmachen. Da sind wir noch am üben, da gibt es sicherlich noch Luft nach oben. Ein gewisses Maß an korrektem Umgang miteinander würde ich schon gerne einfordern und auch vermitteln. Damit einher geht auch die Einführung von Bürgersprechstunden. Ich möchte, dass die Menschen ihre Anliegen ungefiltert vorbringen können und ihnen auch ein Stück Vertrauen in die Politik zurückgeben.

Gießener Allgemeine Zeitung: Gerade nach 'dem Beschluss zur Schuldenbremse begann ein Streitzwischen den Parteien, wer denn nun die Lorbeeren für den erreichten Kompromiss einheimsen kann. Schadet eine solche Diskussion nicht der politischen Außendarstellung?

Volker Bouffier: Ja, das tut sie. Ich hätte es deshalb begrüßt, wenn wir diese Diskussion nicht hätten führen müssen. Ich habe sie auch nicht begonnen. Ich habe Verständnis dafür, dass jede Partei versucht, ihre politische Wirkung deutlich zu machen. Was ich bedaure ist, dass man – wie im Fall der SPD – zur Beruhigung eines Landesparteitages .den Eindruck vermittelt, man habe sich komplett mit einer eigenen Initiative durchgesetzt. So war es nicht. Eine solche Debatte dient nicht der Sache.

Gießener Allgemeine Zeitung: Vieles der inhaltlichen Arbeit wurde von der Führungskrise bei der hessischen Polizei und den Vorwürfen von Ungereimtheiten bei der Auftragsvergabe der Landesregierung im IT-Bereich überschattet.

Volker Bouffier: In der hessischen Polizei wird hervorragende Arbeit geleistet. Ein systematisches Mobbing gibt es nicht, davon bin ich überzeugt. Ich war lange genug Innenminister, um das beurteilen zu können. Einzelfälle gibt es in jeder Organisation. Wie mein Nachfolger Boris Rhein bereits mitgeteilt hat, geht es um drei bis fünf Leute und um ein lokales Problem des Frankfurter Polizeipräsidiums. Von den übrigen Stellen habe ich keine derartigen Vorwürfe vernommen. Man darf nicht den Eindruck zulassen, dass die Polizei allgemein ein Führungsproblem habe. Das ist sicherlich falsch. Es wäre aber auch töricht auszuschließen, dass in einem Personalkörper von rund 18 000 Menschen, es zu Recht einige gibt, die sich entweder ungerecht behandelt fühlen oder auch tatsächlich ungerecht behandelt wurden. Das hat aber nichts mit systematischem Mobbing zu tun. Zum zweiten Punkt: Bei der Vergabepraxis wurde der Vorwurf erhoben, Aufträge seien bewusst an bestimmte Firmen gegangen. Richtig ist, dass die Vergabestelle wohl seit Jahren immer wieder den gleichen Fehler gemacht hat. Finanzminister Thomas Schäfer hat da ganz entschieden Änderungen vorgenommen. Pro Jahr werden 2000 bis 3000 Vergabeverfahren durchgeführt. Dass da Fehler vorkommen können, muss man einräumen. Für die Annahme, dass dort bewusst etwas falsch gemacht worden ist, habe ich keinen Anlass.

Gießener Allgemeine Zeitung: Speziell in der sogenannten »Mobbing-Affäre« bei der Polizei wurde Kritik an Ihrer Person laut, da Sie als Innenminister der Behörde lange Jahre vorstanden.

Volker Bouffier: Das ist eine sehr einfache Geschichte: Die Opposition versucht, ein Thema warmzuhalten und will daraus ein »System Bouffier« machen. Ich glaube, dass das zum Scheitern verurteilt ist. Ich kenne keinen einzigen konkreten Vorwurf, der gegen mich gerichtet ist. Boris Rhein hat mit Henning Möller einen Vertrauensmann für die Polizei eingesetzt, der wahrlich nicht unter Verdacht steht, aus dem Regierungslager zu kommen. Er ist der richtige Ansprechpartner. Mehr kann man in der Sache nicht tun.

Gießener Allgemeine Zeitung: Das statistische Landesamt hat kürzlich eine sehr positive Prognose für die hessische Wirtschaft abgegeben. Wie kann die Politik diesen starken Aufschwung stützen?

Volker Bouffier: Wir haben in Hessen das größte Konjunkturprogramm unter den Bundesländern mit einem Volumen von 1,7 Milliarden Euro aufgelegt. Das ist eine sehr konkrete Maßnahme gewesen, die auch wirklich geholfen hat. Dies ist ergänzt worden durch das Konjunkturprogramm des Bundes, durch die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung und durch eine maßvolle Lohnpolitik der Gewerkschaften. Das hat sich insgesamt bewährt. Jetzt können wir uns auf andere Sachen konzentrieren, wie gute Ausbildung, eine leistungsfähige Forschungslandschaft und auf die notwendigen Strukturmaßnahmen. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens ist für uns nach wie vor ein zentraler Punkt für das wirtschaftliche Wohlergehen des Landes. Gleiches gilt für den Weiterbau der Autobahnen Kassel-Gießen und Kassel-Eisenach. Dazu kommt unser sehr ambitioniertes Programm zum Ausbau der Breitbandversorgung. Bis zum Jahr 2013 sollen alle Gemeinden angeschlossen sein.

Gießener Allgemeine Zeitung: Sie sind auf dem CDU-Bundesparteitag zum Vizevorsitzenden gewählt worden. Wie sehen sie ihre zukünftige Rolle in der Bundespolitik?

Volker Bouffier: Ich sehe meine persönliche Aufgabe darin, die Interessen der Länder deutlich zu machen und vielleicht auch die Position unserer Partei etwas stärker herauszuarbeiten. Denn ich bin praktisch der Einzige in der engeren Parteiführung, der nicht in das Bundeskabinett und damit in eine gewisse Koalitionsdisziplin eingebunden ist.

Gießener Allgemeine Zeitung: Ein Gießener als Ministerpräsident – da hegen vor allen Dingen die Bürgerinnen und Bürger in Mittelhessen die Hoffnung, dass diese Region bei Ihnen besondere Beachtung finden wird. Was können Sie den Mittelhessen in Aussicht stellen?

Volker Bouffier: Mittelhessen hat sich sehr gut entwickelt. Ich glaube, dass der gesamte Bereich der Gesundheitswirtschaft sehr große Perspektiven bietet. Gerade die beiden Hochschulen in Gießen und Marburg sowie das gemeinsame Klinikum sind nicht nur die größten Arbeitgeber, sondern sie haben auch eine Zukunftsfunktion, die sehr weit reicht. Gleiches gilt für die Fachhochschulen. Wir werden uns zudem sehr dafür engagieren, in Mittelhessen weiterhin eine leistungsfähige und zukunftsfähige Industrie zu halten, zu etablieren und zu unterstützen. Und darüber hinaus wollen wir die Dienstleistungssparte im Bereich der Gesundheitswirtschaft weiter ausbauen. Ansonsten gilt aber: Bei allem Herz für die Heimat bin ich natürlich für ganz Hessen zuständig. Eine willkürliche Besserbehandlung kann es daher nicht geben.

Gießener Allgemeine Zeitung: Herr Ministerpräsident, Danke für das Gespräch.


Ministerpräsident Volker Bouffier im Wortspiel

Gießener Allgemeine Zeitung:
Herr Bouffier, die ersten 100 Tage als Regierungschef waren...

Volker Bouffier: … spannend und erfüllend.

Gießener Allgemeine Zeitung: Mit Thorsten Schäfer-Gümbel verbindet mich...,

Volker Bouffier: … dass wir im gleichen Wahlkreis kandidieren.

Gießener Allgemeine Zeitung: Schwarz-Grün in Hessen ist...

Volker Bouffier: ... sicher noch ein weiter Weg.

Gießener Allgemeine Zeitung: Wenn ich an Gießen denke...

Volker Bouffier: ..., dann denke ich an meine Heimat und bin froh.

Gießener Allgemeine Zeitung: Basketballer und Politiker müssen...

Volker Bouffier: ...eine sichere Hand haben, kämpfen können und ein gutes Auge für den richtigen Augenblick haben.

Gießener Allgemeine Zeitung: Eine Fußball-WM in Katar ist...

Volker Bouffier: ... überraschend.

Gießener Allgemeine Zeitung: Konservativ heißt für mich...

Volker Bouffier: ... nicht das Festhalten an Dingen, die sich überlebt haben, nicht das Neue bejubeln, weil es neu ist, sondern das Neue dann durchzubringen, wenn es besser ist.

Gießener Allgemeine Zeitung: Thilo Sarrazins Buch fand ich...

Volker Bouffier: ... umstritten, aber interessant, weil er ein Thema angesprochen hat, das Millionen bewegt.

Gießener Allgemeine Zeitung: 100-Tage-Bilanzen sind...

Volker Bouffier: ... ein Zwischenfazit und von daher nicht überzubewerten.

Das Gespräch führte Gerd Chmeliczek.
Themengebiet: Interview